Veranstaltung: | Landesparteitag Schleswig-Holstein 25./26. März 2023 |
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Tagesordnungspunkt: | 5. Anträge |
Antragsteller*in: | Wiebke Garling-Witt (KV Stormarn) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 03.04.2023, 23:56 |
Antragshistorie: | Version 1 |
M4NEU: Booster für die Schiene
Antragstext
Die Klimarettung kann nicht ohne Verkehrswende gelingen. Grundlage dafür ist
eine starke Schiene als Rückgrat für Personen- und Güterverkehre sowie abseits
der Schienen starke Buslinien und flexible Mobilitätsangebote vor Ort. Die
Teilhabe an der Gesellschaft muss ohne eigenes Auto nicht nur überall möglich
sein, sondern auch so attraktiv, dass gilt: kein Auto = kein Verzicht.
Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein fordern ein weitergehendes Konzept, das
aufzeigt, wie die im Koalitionsvertrag verhandelten 20-25% Anteil der Schiene an
der Verkehrsleistung im Personenverkehr mindestens erreicht und die
Mobilitätsbedarfe abseits der Schienen erfüllt werden können. Zudem soll
aufgezeigt werden, wie mit dem Ziel fernlasterfreier Autobahnen Güterverkehr von
der Straße auf die Schiene verlagert werden kann.
Vorhandene, bisher nur für den Güterverkehr genutzte Schienenstrecken sollen
auch für den Personenverkehr genutzt werden.
Begründung
- Der Bund verdoppelt 2025 die Bundes-GVFG-Fördergelder
- Unsere Industrieansiedlungen, z.B. NorthVolt erfordern erweiterte Schienenkonzepte auch im Güterverkehr, die aber wiederum auch erhebliche Auswirkungen auf den Personenverkehr haben
- Dank des von uns Grünen in der vorherigen Legislatur angeschobenen OdeS-Landesgutachtens (Optimierung des Schienenverkehrs) haben wir eine gute Datengrundlage
- Dasselbe Gutachten hat aber auch gezeigt, dass die bisherigen Pläne bei weitem nicht ausreichen
- Der Bund lässt gerade den Deutschlandtakt neu aufstellen, sodass es Zeit wird und Gelegenheit gibt, als Land neue Ziele einzuspeisen
- Wenn wir bis 2040 klimaneutral sein wollen, müssen wir jetzt anfangen mit der Schiene
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