Der Landesparteitag von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein fordert seine Vertreter*innen in der Landesregierung und der Landtagsfraktion auf, sich dafür einzusetzen, dass im Rahmen der Neuerstellung von Regional- und Landschaftsrahmenplänen landesweit geeignete Flächen für Deponien ermittelt werden.

Eine Deponiestandortsuche muss rechtzeitig und ohne Zeitdruck erfolgen. Bei der Auswahl dürfen nur fachliche Kriterien berücksichtigt werden. Eigentumsverhältnisse sind hierbei kein geeignetes Auswahlkriterium.

Der Landesparteitag bittet alle GRÜNEN Vertreter:innen in der Landesregierung, im Landtag und in den kommunalen Parlamenten, die Weichen hin zu einer Kreislaufwirtschaft zu stellen.

Die Klimarettung kann nicht ohne Verkehrswende gelingen. Grundlage dafür ist eine starke Schiene als Rückgrat für Personen- und Güterverkehre sowie abseits der Schienen starke Buslinien und flexible Mobilitätsangebote vor Ort. Die Teilhabe an der Gesellschaft muss ohne eigenes Auto nicht nur überall möglich sein, sondern auch so attraktiv, dass gilt: kein Auto = kein Verzicht.

Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein fordern ein weitergehendes Konzept, das aufzeigt, wie die im Koalitionsvertrag verhandelten 20-25% Anteil der Schiene an der Verkehrsleistung im Personenverkehr mindestens erreicht und die Mobilitätsbedarfe abseits der Schienen erfüllt werden können. Zudem soll aufgezeigt werden, wie mit dem Ziel fernlasterfreier Autobahnen Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden kann.
Vorhandene, bisher nur für den Güterverkehr genutzte Schienenstrecken sollen auch für den Personenverkehr genutzt werden.

Versorgungsstrukturen im Bereich der Geburtshilfe nachhaltig sichern!

Viele Krankenhäuser im Land sind vor dem Hintergrund sich überlagernder Krisen und steigender Preise in starke Finanzierungsnöte geraten. Besonders betroffen sind Geburtskliniken und -stationen. Neben einem längerfristigen Trend, der schon seit ca. zwei Jahrzehnten anhält und die Zahl der Geburtsstationen von 25 um die Jahrtausendwende auf 18 im Jahr 2022 reduziert hat (u.a. Wegfall von Kreißsälen in Niebüll, Föhr und Oldenburg), kommt es aktuell zu einem besonders rasanten Verlust von Strukturen. Dazu gehören die Schließung der Geburtsstationen in Rendsburg-Eckernförde, in Henstedt-Ulzburg, die Diskussion um das Marienkrankenhauses in Lübeck und der drohende Verlust der Gynäkologie an der Diako Flensburg.

Klar ist: die Finanzierung von Geburten, wie auch anderen Maßnahmen im Bereich der Frauenmedizin, muss durch den Bund neu aufgestellt werden. Die Geburtshilfe muss im Zuge der Bundesreform auskömmlich finanziert, Teil des Grundversorgungsauftrags und als nationales Gesundheitsziel gestärkt werden. Ein weiterer Abbau der stationären Geburtshilfe in Schleswig-Holstein durch die geplante Krankenhausreform muss aufgehalten werden. Gebärende brauchen Wahlfreiheit UND Sicherheit, deshalb fordern wir eine bessere Verzahnung von stationärer und ambulanter Geburtshilfe.

Neben dem Fallpauschalensystem brauchen wir Grundpauschalen, mit denen die Vorhaltekosten verlässlich abgebildet werden können, und dafür setzen wir uns auf Bundesebene im Rahmen der Krankenhausreform ein. Auch haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass Hebammen im Rahmen des Pflegepersonalentlastungsgesetzes vollständig ins Pflegebudget aufgenommen wurden und Geburtskliniken eine Förderung von 120 Millionen erhalten. Der Fachkräftemangel im Bereich von Gynäkologie und Geburtshilfe stellt ein eklatantes Problem dar, dem wir durch den Ausbau der Studienplätze im Bereich der Hebammenwissenschaften in Schleswig-Holstein begegnen. Angehende Hebammen benötigen während ihrer Ausbildung jedoch gesicherte Plätze bei Praxispartnern mit erfahrenem Fachpersonal - beides, Plätze wie auch Fachpersonal, gehen gerade massiv verloren oder sind gefährdet.

Angesichts der sich aktuell zuspitzenden Situation fordern wir Land und Bund unverzüglich zu weiteren Maßnahmen auf:

• Verbleibende Strukturen im Bereich der stationären Geburtshilfe im Flächenland Schleswig-Holstein müssen jetzt finanziell gestützt werden;

• Dazu müssen Länder und Bund einen gemeinsamen Fonds auflegen, der eine Brückenfinanzierung von aktuell akut bedrohten Geburtsstationen ermöglicht;

• Arbeitsbedingungen und –strukturen müssen so gestaltet sein, dass Fachpersonal gehalten wird;Dabei müssen in der Geburtshilfe vor allem die Hebammen in den Blick genommen werden.

• Bei wegfallenden Kapazitäten muss das Land sicherstellen, dass andere Geburtsstationen zusätzliche Geburten auch tatsächlich auffangen können. Dabei muss auch darauf geachtet werden, dass es genügend Stationen gibt, wo Hebammen aber auch Pflegekräfte ihre Praxisausbildung erhalten können.
  Eine Geburt ist ein einzigartiger Moment und sollte in einer möglichst entspannten und vertrauensvollen Atmosphäre stattfinden. Im Zuge zukünftiger struktureller Veränderungen darf es keinesfalls zu einer weiteren, künstlichen Beschleunigung von Geburten (Erhöhung der Kaiserschnittrate oder der Quote eingeleiteter Geburten) kommen;

• Wir stehen zu einer gut durchmischten Krankenhausstruktur bei der auch die (Re-)kommunalisierung einzelner Krankenhäuser eine Option sein muss;aus unserer Sicht sind hebammengeleitete Kreißsäale ein erfolgsversprechendes Modell. Auch die ausserklinische Geburtshilfe muss bei der Versorgung der Bevölkerung mit im Blick sein. Die Landesregierung soll diese Aspekte auch bei ihrem Qualitätszirkel Geburtshilfe und den Folgeprozessen berücksichtigen.

• Sicherstellung von zeitnah erreichbaren Kreißsälen (max. 45min). Geburten auf Parkplätzen und in RTW ́s sind kein Zeichen einer modernen Medizin und eines funktionierenden Rettungssystems, sondern ein massiver Mangel bei der geburtshilflichen Versorgung.

Mit erheblich zunehmender Besorgnis blicken wir auf die Entwicklung im stationären und ambulanten Gesundheitswesen in Schleswig-Holstein. Die angemeldeten Insolvenzen der Diako Flensburg und der Imland-Kliniken in Rendsburg und Eckernförde sowie die drohende Schließung des Marienkrankenhauses in Lübeck sind die letzten Ereignisse in einem Drama, das schon seit Jahren seinen Lauf nimmt. Unterfinanzierung der Krankenhäuser im DRG-basierten Vergütungssystem, Investitionsstau in 3-stelliger Millionenhöhe von Seiten des Landes, fehlende Berücksichtigung der Qualität bei der Krankenhausplanung und Fachkräftemangel. Dieser hat auch schon vor der Corona-Pandemie eingesetzt. Aufgrund von fortschreitenden Kürzungen in allen an der Patientenversorgung beteiligten Personalgruppen und der damit einhergehenden stark gestiegenen Arbeitsbelastung nun aber eine extreme Eigendynamik entwickelt. Nichts davon kommt plötzlich und unerwartet, aber der Umgang mit den Folgen ist jetzt die große Herausforderung.

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Neu 1. Wir begrüssen dass die Bundesregierung eine Krankenhausreform auf den Weg bringt. Dieser Schritt ist überfällig. Wir erwarten dazu vom Bund einen Dialog und einen Entscheidungsprozess auf Augenhöhe mit den Ländern, genauso wie mit allen anderen Akteur*innen in dem Politikfeld. Auch der ambulante Bereich darf dabei nicht aus dem Blick genommen werden. Weder Bund noch Länder dürfen sich hier aus der Gesamtverantwortung ziehen. Wir sehen mit Sorge, dass die notwändige Neuordnung der Krankenhausfinanzierung an gegenseitigen Blockaden zwischen Bund und Ländern scheitern könnte. Das darf nicht geschehen. Unsere Vertretungen in LAnd und Bund fordern wir auf, sich konstruktiv in den Prozess einzubringen.

Ein willkürlicher und ungeordneter Abbau unserer medizinischen Versorgungslandschaft ausschließlich aus monetären Gründen muss verhindert werden. Wir fordern daher folgende weitere Massnahmen kurz- und mittelfristig umzusetzen.

2. Einrichtung eines zuarbeitenden Expert:innen-Rates „Gesundheit Schleswig-Holstein“, der noch in diesem Jahr eine gründliche Bestandsaufnahme der stationären und ambulanten Gesundheitsversorgung unter Beteiligung von Patientenvertreter*innen vornimmt, um vor die Welle zu kommen und einen Veränderungsprozess nicht nur zu begleiten. Für den stationären Bereich sind bis zum Sommer unverzichtbare Bedarfe zu identifizieren. Dieser berät in enger Abstimmung die bestehende Projektgruppe Krankenhausstrukturreform am Gesundheitsministerium und die Landesregierung.

3.

Das Land Schleswig-Holstein soll bei den Vorhaltekosten unverzichtbarer Bedarfe im Bund darauf hinwirken in Vorleistung zu gehen, bis ein neues Gesetz zur Krankenhausstrukturreform und Krankenhausfinanzierung greift. Dies gilt insbesondere für die Notfallversorgung in Krankenhäusern. Auf die Bereiche Geburtshilfe und Pädiatrie ist hierbei ein besonderes Augenmerk zu legen.

4. Auch die Investitionskosten müssen noch zügiger als bislang vorgesehen gesteigert werden, um den Sanierungsstau schneller zu beenden und um die Krankenhausstrukturen in Schleswig-Holstein auf kommende Herausforderungen vorzubereiten.

5. Eine intensive Kampagne zur Intensivierung von Ausbildungen in den medizinischen Berufen, auch durch Schaffung von mehr Ausbildungs-/Studienplätzen in Schleswig-Holstein natürlich unter Wahrung der notwendigen Qualität. Die Pflegeschulen müssen angesichts der Herausforderungen der neuen Pflegeausbildung unterstützt werden.

6 Die Vorstellung des Bundesgesundheitsministeriums, dass eine wie bisher dargestellte Krankenhausreform ohne zusätzliche Mittel im System funktioniert, können wir nicht unterstützen. Wir bitten daher die Bundestagsfraktion sich für einen Krankenhausstrukturfond für die nötigen Investitionen auf Bundesebene einzusetzen.

Der Landesparteitag möge beschließen:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein (LAG Gesundheit) fordern den Umsatzsteuersatz auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte auf null Prozent zu senken.

• Dies ist ein wichtiger sozialpolitischer Baustein, um Menschen mit geringem Einkommen und besonders Familien mit Kindern zu entlasten

• Die Maßnahme ist ein wichtiger Teil einer nachhaltigen Gesundheitswende,

• unterstützt die Forderung der UN, den Anteil an „verfrühten“ Todesfällen zu reduzieren und langfristig unser Gesundheitssystem zu entlasten,

• ist ein erster Schritt zu einer Pflanzenbasierten, Tierleid-freien Ernährung

• und entfaltet somit Synergie-Effekte im Bereich Klima, Tierschutz, Ernährung und Gesundheit („climate health diet“).

Dieser Antrag ist ausdrücklich als Unterstützung der Ernährungsinitiative
unseres Bundesministers Cem Özdemir zu verstehen. Allerdings sollen die Maßnahmen erst ab 2025 umgesetzt werden. Dies ist eindeutig zu spät – die
Inflation belastet die Menschen jetzt.

Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/Die Grünen möge den Antrag zeitnah
umsetzen - bereits 2023. Die Landtagsfraktion wird gebeten, die Maßnahme
parallel im Rahmen einer Bundesratsinitiative zu unterstützen.
Bei der Umsetzung der Mehrwertsteuerbefreiung soll darauf geachtet werden,dass keine landwirtschaftlichen Betriebe benachteiligt werden,insbesondere keine kleinen und mittleren Betriebe,die steuerrechtlich pauschalieren.

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Landesverband SH von Bündnis 90/Die Grünen erkennt, dass es in den öffentlichen Kultureinrichtungen des Landes diversitätshemmende Prozesse und Strukturen gibt und setzt sich dafür ein, dass diese abgebaut werden.

Der von der Kulturstiftung des Bundes gemeinsam mit bundesweit 39 Einrichtungen entwickelte Diversitätskompass ist hierfür ein geeigneter erster Schritt. Wir fordern die Umsetzung der darin vorgelegten Maßnahmen zur diversitätsorientierten Öffnung der öffentlichen Kultureinrichtungen des Landes im Laufe dieser Legislaturperiode.

Für die diversitätssensible Organisations- und Programmentwicklung und um die Verbesserung von kultureller Teilhabe und Inklusion zu gewährleisten, braucht es zudem ein fachspezifisches Beratungsangebot. Dafür wollen wir die notwendigen Strukturen und Kompetenzen etablieren, um die Kulturinstitutionen in diesem Prozess bestmöglich zu unterstützen.

Insbesondere in Leitungspositionen und an Stellen mit programmatischer und strategischer Entscheidungskompetenz muss es eine größere Repräsentanz von Frauen, Menschen mit Migrationsgeschichte und Menschen mit Behinderung geben. Das Integrations- und Teilhabegesetz sowie die Grundsätze des Fokus-Landesaktionsplan 2022 müssen bei der Besetzung von Jurys, Kunstkommission und ähnlichen Gremien Anwendung finden.

Der Landesparteitag möge beschließen:

Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen erhalten nicht immer ausreichende Hilfen. Dadurch kann es zu Selbstverletzungen oder Verletzungen gegen andere kommen.

Wir wollen das sozialpsychiatrische Hilfeangebot in Schleswig-Holstein erweitern und ausbauen. Speziell wollen eine Ambulanz zur Gewaltprävention flächendeckend in ganz Schleswig-Holstein schaffen, die aufsuchend arbeitet. Dadurch wird eine Lücke im Versorgungssystem geschlossen. Im Zuge dessen wollen wir:

• Ein niedrigschwelliges, freiwilliges, ambulantes, offensives Hilfeangebot für Menschen mit einem erhöhten selbst- oder fremdgefährdenden Gewaltrisiko

• Ein wirksames sozialpädagogisches und psychotherapeutisches Einzelfallmanagement und gruppentherapeutische Angebote

• Eine Betreuung zu Hause oder in den Räumlichkeiten der Präventionsambulanz

• Eine engmaschige Verzahnung aller beteiligter Akteur:innen

• Zeitnahe Behandlungsangebote

• Fortlaufende Evaluation der bestehenden Hilfeangebote

• Eine entstigmatisierende und enttabuisierende Aufklärungskampagne zum Umgang mit Menschen mit psychischen Erkrankungen

Der Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein möge beschließen:

Jedes Jahr führen wir ab November eine Debatte um das Böllern an Silvester. Während es in den vergangenen Jahren aufgrund der Corona-Pandemie zu einem Verkaufsverbot für Böller und Feuerwerk kam, war der Kauf und das Abbrennen von Feuerwerk dieses Jahr deutschlandweit fast überall wieder erlaubt.

Die Vorteile, die mit einem Verbot einhergehen, sind für uns klar: Die Feinstaubbelastung ist geringer, es entsteht weniger Müll, es kommt zu weniger Verletzungen für Tiere und Menschen und weniger Menschen müssen ihren Alltag einschränken. Denn durch das Feuerwerk werden zahlreiche Menschen nicht nur an Silvester, sondern auch Tage vorher belastet. Insbesondere für Tierbesitzer*innen und Familien mit kleinen Kindern führt dies zu einer nicht notwendigen Einschränkung. Außerdem kann die Geräuschkulisse vor allem für Menschen mit Fluchterfahrungen oder demente Personen retraumatisierend wirken.

Deswegen setzen wir uns für ein deutschlandweites Böller- und Feuerwerksverbot für Privatpersonen ein. Wir fordern die Landesregierung auf, im Rahmen ihrer Möglichkeiten das Böllerverbot umzusetzen und ein Böllerverbot als Bundesratsinitiative einzubringen.

Wir verurteilen die rassistische Debatte im Nachgang des letztjährigen Silvesters auf Schärfste. Insbesondere erschreckt uns, wie offen diskriminierend Teile der CDU/CSU und FDP aufgetreten sind. Wir setzen uns deswegen für mehr rassismuskritische Bildungsarbeit und Aufklärung in Schleswig-Holstein ein. Diese muss sowohl innerhalb als auch außerhalb des schulischen bzw. universitären Kontextes für alle Menschen kostenlos zugänglich sein. Unter strukturellem Rassismus und Diskriminierung leiden auch bei uns im Land immer noch viel zu viele Menschen. Daher wird die Landesregierung aufgefordert, den mit dem Landesaktionsplan bereits begonnenen Weg in die richtige Richtung weiterzugehen und die entsprechenden Maßnahmen sowie falls erforderlich zusätzlich weitere Maßnahmen zeitnah umzusetzen.

Der Landesparteitag von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein fordert seine Vertreter*innen in der Landesregierung und der Landtagsfraktion auf, sich dafür einzusetzen, dass im Rahmen der Neuerstellung von Regional- und Landschaftsrahmenplänen landesweit geeignete Flächen für Deponien ermittelt werden.

Eine Deponiestandortsuche muss rechtzeitig und ohne Zeitdruck erfolgen. Bei der Auswahl dürfen nur fachliche Kriterien berücksichtigt werden. Eigentumsverhältnisse sind hierbei kein geeignetes Auswahlkriterium.

Der Landesparteitag bittet alle GRÜNEN Vertreter:innen in der Landesregierung, im Landtag und in den kommunalen Parlamenten, die Weichen hin zu einer Kreislaufwirtschaft zu stellen.

Am 14. Mai 2023 bestimmen die Bürger*innen in Schleswig-Holstein über ihre Kreistage, Stadträte und Gemeindevertretungen. Wir GRÜNE treten in Kreisen und Kommunen für konsequenten kommunalen Klimaschutz an!

Diese Wahl entscheidet über politische Mehrheiten für oder gegen den Klimaschutz. Dafür treten wir an und sagen eindeutig: Wir müssen sehr viel schneller und in den Maßnahmen wirksamer werden. Am 14. Mai ist eine Stimme für Bündnis 90/Die Grünen eine Stimme für den Klimaschutz vor der eigenen Haustür.

Ganz gleich, ob beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, bei der Wärmewende oder bei sauberen Mobilitätsangeboten, überall kann die kommunale Ebene ganz entscheidend zum Gelingen beitragen. Und es sind Kommunalpolitiker*innen der GRÜNEN, die für die Erreichung der kommunalen Klimaschutzziele brennen. Wir sabbeln nicht, wir machen.

Wir GRÜNE werden in den Städten und Kommunen die Wärmewende durch eine gute Wärmeplanung und energetische Sanierung der Quartiere angehen. Wir werden für ein gutes Klimaschutzmanagement streiten. Wir werden uns für eine Stadtplanung ins Zeug legen, welche den veränderten Bedingungen der Klimakrise gerecht wird: ohne Verbrennung fossiler Brennstoffe, mit PV-Kollektoren auf den Dächern und Balkonen. Wir werden für weniger Flächenverbrauch und mehr Solaranlagen kämpfen, weitere Radwege und Fahrradstraßen einrichten und für ein Ende der illegalen Versiegelungen der Grundstücke durch Verschotterung sorgen.

Um es ganz deutlich zu machen: Wirksamer Klimaschutz braucht Priorität auf allen politischen Ebenen. Klimaschutz ist kein Thema unter vielen, sondern die Aufgabe unserer Zeit. Er trägt zur Sicherung der Lebensgrundlagen unserer und künftiger Generationen bei, sichert die Energiesouveränität und schafft neue Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Den ambitionierten Einsatz für wirksamen Klimaschutz werden wir zur Richtschnur für unsere politische Arbeit in den kommunalen Gremien machen.

Die Landkreise und Kommunen sind es, welche die von Bund und Land eröffneten Handlungsoptionen nutzen und wirksame Klimaschutzmaßnahmen beschließen können. Im Land und im Bund beschließen wir GRÜNE viele Anreize und Förderungen. Dort, wo es nötig und sinnvoll ist, werden wir den kommunalen Klimaschutz rechtlich verbindlicher machen. In den kommenden fünf Jahren wird es mehr denn je unsere Aufgabe sein, dies mit der notwendigen Konsequenz zu verfolgen, um beim Klimaschutz schneller, umfassender und effizienter zu werden. Ziel soll die gleichzeitige Optimierung von Energieertrag UND Biodiversität UND sinnvoller landwirtschaftlicher Nutzung sein.

Am 14. Mai starten wir gemeinsam mit den Schleswig-Holsteiner*innen den Booster für den kommunalen Klimaschutz! Dafür schlagen wir GRÜNE ein 20 Punkte starkes Maßnahmenpaket vor:

1. Wir werden uns für einen gemeinsamen „Pakt für den Klimaschutz“ von Landesregierung und Kommunen einsetzen. Damit erhalten die Kommunen mehr Möglichkeiten zur Erreichung unserer Klimaziele. Mit noch mehr GRÜNEN Mandaten in den Kommunen werden wir wirksamen Klimaschutz umsetzen, um das Ziel eines klimaneutralen Schleswig-Holsteins spätestens 2040 zu erreichen.

2. Wir werden uns für eine Stärkung des kommunalen Klimaschutzmanagements im Kontext der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) einsetzen. Dieses ist von zentraler Bedeutung für die Erreichung der Klimaziele in den Kommunen und für die Umsetzung geeigneter Klimaschutzmaßnahmen. Im Land wir uns für die Unterstützung der Gründung kommunaler Klimaschutzagenturen in den Landkreisen einsetzen. Diese bündeln auf Kreisebene Fachkompetenzen, beraten die Kommunen, projektieren und führen in deren Auftrag Klimaschutzmaßnahmen aus.

3. Wir haben gemeinsam mit unserem Koalitionspartner auf Landesebene ein Sondervermögen für den kommunalen Klimaschutz und die Wärmewende auf den Weg gebracht. In den kommenden Monaten sollen daraus umfassende Förderangebote für die Kommunen entwickelt werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass möglichst viele Kommunen die zur Verfügung stehenden Mittel abrufen und wirkungsvoll einsetzen.

4. Die deutliche Beschleunigung von Klimaschutzmaßnahmen ist zwingend notwendig, um die Klimaziele erreichen zu können. Auf allen politischen Ebenen werden wir uns für die Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren mit Nutzen für den Klimaschutz einsetzen.

5. Wir begrüßen die im Erlass „Grundsätze zur Planung großflächiger Solarenergie-Freiflächenanlagen (FFA) im Außenbereich“ vom September 2021 beschriebenen Kriterien für die Genehmigungsfähigkeit von Freiflächen Photovoltaik (PV) und Solarthermie-Freiflächenanlagen. Bei einer anstehenden Weiterentwicklung setzen wir uns für eine Konkretisierung an den Stellen ein, an denen noch zu große Interpretationsspielräume bestehen. Die in einzelnen Kreisen noch vorkommende grundsätzliche Ablehnung von wichtigen PV-Freiflächen-Projekten wollen wir politisch auflösen. Der bestehende Erlass soll modifiziert werden um eine Definition von Leitplanken, eine ausreichende Verbindlichkeit und landesweit gleichartige Entscheidungsorientierung für alle Gemeinden zu gewährleisten. Es braucht strukturierte Dialogprozesse und einen Kriterienkatalog für gemeindliche Entscheidungsprozesse, die Energieertrag , Biodiversität und die landwirtschaftliche Nutzung produktiver Böden für den Anbau von Lebensmitteln sinnvoll abwägt.

6. Die Erstellung kommunaler Potentialkataster für Solarenergie-FFA unterstützen wir und halten ein gemeinsames einheitliches Datenaustauschformat für sinnvoll, damit die Daten auf einfache Weise aggregiert und für die Open-Data-Plattform verfügbar gemacht werden können.

7. Solare Wärmenetze werden einen wichtigen Beitrag zur Wärmewende in den Kommunen leisten. Wir werden uns für eine Förderung des Ausbaus von solaren Wärmenetzen (Solar-District-Heating) mit saisonalen Wärmespeichern nach dänischem Vorbild sowie weiteren Vorhaben der Wärmewende durch das Land Schleswig-Holstein einsetzen.

8. Wir werden uns dafür einsetzen, den Bürgerenergiefonds Schleswig-Holstein aufzustocken, um auch künftig Bürgerenergieprojekte zu unterstützen.

9. Wir wollen eine Handreichung für städtebauliche Verträge auf den Weg bringen, mit der es Kommunen erleichtert wird, Solar-Freiflächenanlagen vorteilhaft zu verhandeln. Darüber hinaus können Grundsätze der „guten fachlichen Praxis“ beim Ausbau von Solar-Freiflächenanlagen helfen und sowohl Kommunen als auch Projektierer*innen die Planung erleichtern.

10. Wir werden uns für ein Förderprogramm des Landes einsetzen, das in Anspruch genommen werden kann, wenn für den Ausbau von Nahwärmenetzen keine Bundesförderung besteht.

11. Wir werden uns in den Kommunen dafür einsetzen, die Kälte- und Wärmeplanung deutlich voranzubringen. Wir streben an, die verpflichtende Wärmeplanung auf mehr Kommunen zu erweitern. Mit Blick auf eine Novellierung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes (EWKG) werden wir prüfen, ob und wie dies sinnvoll umgesetzt werden kann.

12. Wir haben als Teil der Landesregierung im Rahmen des „Sondervermögens Energie- und Wärmewende, Klimaschutz und Bürgerenergie“ bereits 75 Mio. € für die kommunale Wärmewende bereitgestellt. Im Land setzen wir uns dafür ein, diese Mittel möglichst schnell auf 500 Mio. € zu erhöhen. In den Kommunen werden wir uns dafür einsetzen, dass die nötigen Mittel für die Kofinanzierung der geförderten Projekte bereitgestellt werden.

13. Wir werden uns auf Landesebene für eine Stärkung der Energiewende- und Klimaschutzinitiative zur Beratung der Kommunen einsetzen. Zur Begleitung der Kommunen bei der Planung und Entwicklung von PV-Freiflächenanlagen werden wir ein Kompetenzzentrum Wärme einrichten.

14. Die kommunale Planungshoheit soll mit einer verbindlichen kommunalen Wertschöpfung verbunden werden. Dies kann maßgeblich durch die Aktivitäten einer Energie- und Klimaschutzagentur (z. B. nach Vorbild der LEKA in MV) gewährleistet werden. Ihre Arbeit zur Befähigung kommunaler Vertreter sowie verantwortlicher Behörden durch Schulungen und Vernetzungsarbeit soll Grundlage ihres Handels sein und die verschiedenen Aspekte von Energieerzeugung, Biodiversität und landwirtschaftlicher Nutzung abwägen helfen.

15. Wir werden eine konsequente Einhaltung der Regeln für Klimaschutz und Klimafolgenminderung, wie z.B. in der LBO festgeschrieben, in den Kommunen einfordern und wollen insbesondere die übermäßige Flächenversiegelung durch Schottergärten abstellen.

16. Die Mobilitätswende werden wir in den Kommunen voranbringen! Wir setzen uns für fahrradgerechte Orte ein und wollen kommunale Mittel in eine bessere Fahrradinfrastruktur investieren. Wir streben an, die Mittel für die Fahrradinfrastruktur auf mindestens 30€ pro Person in der Kommune nach niederländischem Vorbild zu steigern.

17. Wir wollen hauptamtliche Radverkehrsbeauftragte in den Kreisen einstellen und ausreichend Planer*innen gewinnen, um den Radwegeausbau massiv voranzubringen. Im Land haben wir vereinbart, Standards für den kommunalen Fuß- und Radverkehrswegebau zu erarbeiten, um in diesen Bereichen eine deutliche Qualitätsverbesserung zu erreichen.

18. Wir setzen uns dafür ein, den Kommunen mehr Gestaltungsspielräume bei der Verkehrssicherheit zu geben und insbesondere Geschwindigkeits-beschränkungen zu erlassen. Hierfür muss der Bund die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. In den Kommunen werben wir dafür, dass mehr Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein Mitglied der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ werden, welche schon von über 400 Kommunen unterstützt wird.

19. Auf Kreisebene und in den kreisfreien Städten setzen wir uns für steigende Investitionen in den Busverkehr ein, um damit frühzeitig an der Umsetzung der Mobilitätsgarantie zu arbeiten. Weitere Finanzierungsmöglichkeiten für die kommunale Mobilitätswende wie beispielsweise den Mobilitätspass befürworten wir.

20. Im Land haben wir vereinbart, die Genehmigung von Fahrradstraßen zu erleichtern, wofür wir eine Richtlinie für die unteren Verkehrsaufsichtsbehörden auf den Weg bringen wollen. Wir wollen den Bau von Radschnellverbindungen für Pendler*innen deutlich voranbringen und wollen ausreichend Personal für Planung und Umsetzung bereitstellen.

Am 14. Mai 2023 bestimmen die Bürger*innen in Schleswig-Holstein über ihre Kreistage, Stadträte und Gemeindevertretungen. Wir GRÜNE treten in Kreisen und Kommunen für konsequenten kommunalen Klimaschutz an!

Diese Wahl entscheidet über politische Mehrheiten für oder gegen den Klimaschutz. Dafür treten wir an und sagen eindeutig: Wir müssen sehr viel schneller und in den Maßnahmen wirksamer werden. Am 14. Mai ist eine Stimme für Bündnis 90/Die Grünen eine Stimme für den Klimaschutz vor der eigenen Haustür.

Ganz gleich, ob beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, bei der Wärmewende oder bei sauberen Mobilitätsangeboten, überall kann die kommunale Ebene ganz entscheidend zum Gelingen beitragen. Und es sind Kommunalpolitiker*innen der GRÜNEN, die für die Erreichung der kommunalen Klimaschutzziele brennen. Wir sabbeln nicht, wir machen.

Wir GRÜNE werden in den Städten und Kommunen die Wärmewende durch eine gute Wärmeplanung und energetische Sanierung der Quartiere angehen. Wir werden für ein gutes Klimaschutzmanagement streiten. Wir werden uns für eine Stadtplanung ins Zeug legen, welche den veränderten Bedingungen der Klimakrise gerecht wird: ohne Verbrennung fossiler Brennstoffe, mit PV-Kollektoren auf den Dächern und Balkonen. Wir werden für weniger Flächenverbrauch und mehr Solaranlagen kämpfen, weitere Radwege und Fahrradstraßen einrichten und für ein Ende der illegalen Versiegelungen der Grundstücke durch Verschotterung sorgen.

Um es ganz deutlich zu machen: Wirksamer Klimaschutz braucht Priorität auf allen politischen Ebenen. Klimaschutz ist kein Thema unter vielen, sondern die Aufgabe unserer Zeit. Er trägt zur Sicherung der Lebensgrundlagen unserer und künftiger Generationen bei, sichert die Energiesouveränität und schafft neue Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Den ambitionierten Einsatz für wirksamen Klimaschutz werden wir zur Richtschnur für unsere politische Arbeit in den kommunalen Gremien machen.

Die Landkreise und Kommunen sind es, welche die von Bund und Land eröffneten Handlungsoptionen nutzen und wirksame Klimaschutzmaßnahmen beschließen können. Im Land und im Bund beschließen wir GRÜNE viele Anreize und Förderungen. Dort, wo es nötig und sinnvoll ist, werden wir den kommunalen Klimaschutz rechtlich verbindlicher machen. In den kommenden fünf Jahren wird es mehr denn je unsere Aufgabe sein, dies mit der notwendigen Konsequenz zu verfolgen, um beim Klimaschutz schneller, umfassender und effizienter zu werden. Ziel soll die gleichzeitige Optimierung von Energieertrag UND Biodiversität UND sinnvoller landwirtschaftlicher Nutzung sein.

Am 14. Mai starten wir gemeinsam mit den Schleswig-Holsteiner*innen den Booster für den kommunalen Klimaschutz! Dafür schlagen wir GRÜNE ein 20 Punkte starkes Maßnahmenpaket vor:

1. Wir werden uns für einen gemeinsamen „Pakt für den Klimaschutz“ von Landesregierung und Kommunen einsetzen. Damit erhalten die Kommunen mehr Möglichkeiten zur Erreichung unserer Klimaziele. Mit noch mehr GRÜNEN Mandaten in den Kommunen werden wir wirksamen Klimaschutz umsetzen, um das Ziel eines klimaneutralen Schleswig-Holsteins spätestens 2040 zu erreichen.

2. Wir werden uns für eine Stärkung des kommunalen Klimaschutzmanagements im Kontext der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) einsetzen. Dieses ist von zentraler Bedeutung für die Erreichung der Klimaziele in den Kommunen und für die Umsetzung geeigneter Klimaschutzmaßnahmen. Im Land wir uns für die Unterstützung der Gründung kommunaler Klimaschutzagenturen in den Landkreisen einsetzen. Diese bündeln auf Kreisebene Fachkompetenzen, beraten die Kommunen, projektieren und führen in deren Auftrag Klimaschutzmaßnahmen aus.

3. Wir haben gemeinsam mit unserem Koalitionspartner auf Landesebene ein Sondervermögen für den kommunalen Klimaschutz und die Wärmewende auf den Weg gebracht. In den kommenden Monaten sollen daraus umfassende Förderangebote für die Kommunen entwickelt werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass möglichst viele Kommunen die zur Verfügung stehenden Mittel abrufen und wirkungsvoll einsetzen.

4. Die deutliche Beschleunigung von Klimaschutzmaßnahmen ist zwingend notwendig, um die Klimaziele erreichen zu können. Auf allen politischen Ebenen werden wir uns für die Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren mit Nutzen für den Klimaschutz einsetzen.

5. Wir begrüßen die im Erlass „Grundsätze zur Planung großflächiger Solarenergie-Freiflächenanlagen (FFA) im Außenbereich“ vom September 2021 beschriebenen Kriterien für die Genehmigungsfähigkeit von Freiflächen Photovoltaik (PV) und Solarthermie-Freiflächenanlagen. Bei einer anstehenden Weiterentwicklung setzen wir uns für eine Konkretisierung an den Stellen ein, an denen noch zu große Interpretationsspielräume bestehen. Die in einzelnen Kreisen noch vorkommende grundsätzliche Ablehnung von wichtigen PV-Freiflächen-Projekten wollen wir politisch auflösen. Der bestehende Erlass soll modifiziert werden um eine Definition von Leitplanken, eine ausreichende Verbindlichkeit und landesweit gleichartige Entscheidungsorientierung für alle Gemeinden zu gewährleisten. Es braucht strukturierte Dialogprozesse und einen Kriterienkatalog für gemeindliche Entscheidungsprozesse, die Energieertrag , Biodiversität und die landwirtschaftliche Nutzung produktiver Böden für den Anbau von Lebensmitteln sinnvoll abwägt.

6. Die Erstellung kommunaler Potentialkataster für Solarenergie-FFA unterstützen wir und halten ein gemeinsames einheitliches Datenaustauschformat für sinnvoll, damit die Daten auf einfache Weise aggregiert und für die Open-Data-Plattform verfügbar gemacht werden können.

7. Solare Wärmenetze werden einen wichtigen Beitrag zur Wärmewende in den Kommunen leisten. Wir werden uns für eine Förderung des Ausbaus von solaren Wärmenetzen (Solar-District-Heating) mit saisonalen Wärmespeichern nach dänischem Vorbild sowie weiteren Vorhaben der Wärmewende durch das Land Schleswig-Holstein einsetzen.

8. Wir werden uns dafür einsetzen, den Bürgerenergiefonds Schleswig-Holstein aufzustocken, um auch künftig Bürgerenergieprojekte zu unterstützen.

9. Wir wollen eine Handreichung für städtebauliche Verträge auf den Weg bringen, mit der es Kommunen erleichtert wird, Solar-Freiflächenanlagen vorteilhaft zu verhandeln. Darüber hinaus können Grundsätze der „guten fachlichen Praxis“ beim Ausbau von Solar-Freiflächenanlagen helfen und sowohl Kommunen als auch Projektierer*innen die Planung erleichtern.

10. Wir werden uns für ein Förderprogramm des Landes einsetzen, das in Anspruch genommen werden kann, wenn für den Ausbau von Nahwärmenetzen keine Bundesförderung besteht.

11. Wir werden uns in den Kommunen dafür einsetzen, die Kälte- und Wärmeplanung deutlich voranzubringen. Wir streben an, die verpflichtende Wärmeplanung auf mehr Kommunen zu erweitern. Mit Blick auf eine Novellierung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes (EWKG) werden wir prüfen, ob und wie dies sinnvoll umgesetzt werden kann.

12. Wir haben als Teil der Landesregierung im Rahmen des „Sondervermögens Energie- und Wärmewende, Klimaschutz und Bürgerenergie“ bereits 75 Mio. € für die kommunale Wärmewende bereitgestellt. Diese Mittel wollen wir aufstocken. In den Kommunen werden wir uns dafür einsetzen, dass die nötigen Mittel für die Kofinanzierung der geförderten Projekte bereitgestellt werden.

13. Wir werden uns auf Landesebene für eine Stärkung der Energiewende- und Klimaschutzinitiative zur Beratung der Kommunen einsetzen. Zur Begleitung der Kommunen bei der Planung und Entwicklung von PV-Freiflächenanlagen werden wir ein Kompetenzzentrum Wärme einrichten.

14. Die kommunale Planungshoheit soll mit einer verbindlichen kommunalen Wertschöpfung verbunden werden. Dies kann maßgeblich durch die Aktivitäten einer Energie- und Klimaschutzagentur (z. B. nach Vorbild der LEKA in MV) gewährleistet werden. Ihre Arbeit zur Befähigung kommunaler Vertreter sowie verantwortlicher Behörden durch Schulungen und Vernetzungsarbeit soll Grundlage ihres Handels sein und die verschiedenen Aspekte von Energieerzeugung, Biodiversität und landwirtschaftlicher Nutzung abwägen helfen.

15. Wir werden eine konsequente Einhaltung der Regeln für Klimaschutz und Klimafolgenminderung, wie z.B. in der LBO festgeschrieben, in den Kommunen einfordern und wollen insbesondere die übermäßige Flächenversiegelung durch Schottergärten abstellen.

16. Die Mobilitätswende werden wir in den Kommunen voranbringen! Wir setzen uns für fahrradgerechte Orte ein und wollen kommunale Mittel in eine bessere Fahrradinfrastruktur investieren. Wir streben an, die Mittel für die Fahrradinfrastruktur auf mindestens 30€ pro Person in der Kommune nach niederländischem Vorbild zu steigern.

17. Wir wollen hauptamtliche Radverkehrsbeauftragte in den Kreisen einstellen und ausreichend Planer*innen gewinnen, um den Radwegeausbau massiv voranzubringen. Im Land haben wir vereinbart, Standards für den kommunalen Fuß- und Radverkehrswegebau zu erarbeiten, um in diesen Bereichen eine deutliche Qualitätsverbesserung zu erreichen.

18. Wir setzen uns dafür ein, den Kommunen mehr Gestaltungsspielräume bei der Verkehrssicherheit zu geben und insbesondere Geschwindigkeits-beschränkungen zu erlassen. Hierfür muss der Bund die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. In den Kommunen werben wir dafür, dass mehr Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein Mitglied der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ werden, welche schon von über 400 Kommunen unterstützt wird.

19. Auf Kreisebene und in den kreisfreien Städten setzen wir uns für steigende Investitionen in den Busverkehr ein, um damit frühzeitig an der Umsetzung der Mobilitätsgarantie zu arbeiten. Weitere Finanzierungsmöglichkeiten für die kommunale Mobilitätswende wie beispielsweise den Mobilitätspass befürworten wir.

20. Im Land haben wir vereinbart, die Genehmigung von Fahrradstraßen zu erleichtern, wofür wir eine Richtlinie für die unteren Verkehrsaufsichtsbehörden auf den Weg bringen wollen. Wir wollen den Bau von Radschnellverbindungen für Pendler*innen deutlich voranbringen und wollen ausreichend Personal für Planung und Umsetzung bereitstellen.

Am 14. Mai 2023 bestimmen die Bürger*innen in Schleswig-Holstein über ihre Kreistage, Stadträte und Gemeindevertretungen. Wir GRÜNE treten in Kreisen und Kommunen für konsequenten kommunalen Klimaschutz an!

Diese Wahl entscheidet über politische Mehrheiten für oder gegen den Klimaschutz. Dafür treten wir an und sagen eindeutig: Wir müssen sehr viel schneller und in den Maßnahmen wirksamer werden. Am 14. Mai ist eine Stimme für Bündnis 90/Die Grünen eine Stimme für den Klimaschutz vor der eigenen Haustür.

Ganz gleich, ob beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, bei der Wärmewende oder bei sauberen Mobilitätsangeboten, überall kann die kommunale Ebene ganz entscheidend zum Gelingen beitragen. Und es sind Kommunalpolitiker*innen der GRÜNEN, die für die Erreichung der kommunalen Klimaschutzziele brennen. Wir sabbeln nicht, wir machen.

Wir GRÜNE werden in den Städten und Kommunen die Wärmewende durch eine gute Wärmeplanung und energetische Sanierung der Quartiere angehen. Wir werden für ein gutes Klimaschutzmanagement streiten. Wir werden uns für eine Stadtplanung ins Zeug legen, welche den veränderten Bedingungen der Klimakrise gerecht wird: ohne Verbrennung fossiler Brennstoffe, mit PV-Kollektoren auf den Dächern und Balkonen. Wir werden für weniger Flächenverbrauch und mehr Solaranlagen kämpfen, weitere Radwege und Fahrradstraßen einrichten und für ein Ende der illegalen Versiegelungen der Grundstücke durch Verschotterung sorgen.

Um es ganz deutlich zu machen: Wirksamer Klimaschutz braucht Priorität auf allen politischen Ebenen. Klimaschutz ist kein Thema unter vielen, sondern die Aufgabe unserer Zeit. Er trägt zur Sicherung der Lebensgrundlagen unserer und künftiger Generationen bei, sichert die Energiesouveränität und schafft neue Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Den ambitionierten Einsatz für wirksamen Klimaschutz werden wir zur Richtschnur für unsere politische Arbeit in den kommunalen Gremien machen.

Die Landkreise und Kommunen sind es, welche die von Bund und Land eröffneten Handlungsoptionen nutzen und wirksame Klimaschutzmaßnahmen beschließen können. Im Land und im Bund beschließen wir GRÜNE viele Anreize und Förderungen. Dort, wo es nötig und sinnvoll ist, werden wir den kommunalen Klimaschutz rechtlich verbindlicher machen. In den kommenden fünf Jahren wird es mehr denn je unsere Aufgabe sein, dies mit der notwendigen Konsequenz zu verfolgen, um beim Klimaschutz schneller, umfassender und effizienter zu werden. Ziel soll die gleichzeitige Optimierung von Energieertrag UND Biodiversität UND sinnvoller landwirtschaftlicher Nutzung sein.

Am 14. Mai starten wir gemeinsam mit den Schleswig-Holsteiner*innen den Booster für den kommunalen Klimaschutz! Dafür schlagen wir GRÜNE ein 20 Punkte starkes Maßnahmenpaket vor:

1. Wir werden uns für einen gemeinsamen „Pakt für den Klimaschutz“ von Landesregierung und Kommunen einsetzen. Damit erhalten die Kommunen mehr Möglichkeiten zur Erreichung unserer Klimaziele. Mit noch mehr GRÜNEN Mandaten in den Kommunen werden wir wirksamen Klimaschutz umsetzen, um das Ziel eines klimaneutralen Schleswig-Holsteins spätestens 2040 zu erreichen.

2. Wir werden uns für eine Stärkung des kommunalen Klimaschutzmanagements im Kontext der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) einsetzen. Dieses ist von zentraler Bedeutung für die Erreichung der Klimaziele in den Kommunen und für die Umsetzung geeigneter Klimaschutzmaßnahmen. Im Land wir uns für die Unterstützung der Gründung kommunaler Klimaschutzagenturen in den Landkreisen einsetzen. Diese bündeln auf Kreisebene Fachkompetenzen, beraten die Kommunen, projektieren und führen in deren Auftrag Klimaschutzmaßnahmen aus.

3. Wir haben gemeinsam mit unserem Koalitionspartner auf Landesebene ein Sondervermögen für den kommunalen Klimaschutz und die Wärmewende auf den Weg gebracht. In den kommenden Monaten sollen daraus umfassende Förderangebote für die Kommunen entwickelt werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass möglichst viele Kommunen die zur Verfügung stehenden Mittel abrufen und wirkungsvoll einsetzen.

4. Die deutliche Beschleunigung von Klimaschutzmaßnahmen ist zwingend notwendig, um die Klimaziele erreichen zu können. Auf allen politischen Ebenen werden wir uns für die Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren mit Nutzen für den Klimaschutz einsetzen.

5. Wir begrüßen die im Erlass „Grundsätze zur Planung großflächiger Solarenergie-Freiflächenanlagen (FFA) im Außenbereich“ vom September 2021 beschriebenen Kriterien für die Genehmigungsfähigkeit von Freiflächen Photovoltaik (PV) und Solarthermie-Freiflächenanlagen. Bei einer anstehenden Weiterentwicklung setzen wir uns für eine Konkretisierung an den Stellen ein, an denen noch zu große Interpretationsspielräume bestehen. Die in einzelnen Kreisen noch vorkommende grundsätzliche Ablehnung von wichtigen PV-Freiflächen-Projekten wollen wir politisch auflösen. Der bestehende Erlass soll modifiziert werden um eine Definition von Leitplanken, eine ausreichende Verbindlichkeit und landesweit gleichartige Entscheidungsorientierung für alle Gemeinden zu gewährleisten. Es braucht strukturierte Dialogprozesse und einen Kriterienkatalog für gemeindliche Entscheidungsprozesse, die Energieertrag , Biodiversität und die landwirtschaftliche Nutzung produktiver Böden für den Anbau von Lebensmitteln sinnvoll abwägt.

6. Die Erstellung kommunaler Potentialkataster für Solarenergie-FFA unterstützen wir und halten ein gemeinsames einheitliches Datenaustauschformat für sinnvoll, damit die Daten auf einfache Weise aggregiert und für die Open-Data-Plattform verfügbar gemacht werden können.

7. Solare Wärmenetze werden einen wichtigen Beitrag zur Wärmewende in den Kommunen leisten. Wir werden uns für eine Förderung des Ausbaus von solaren Wärmenetzen (Solar-District-Heating) mit saisonalen Wärmespeichern nach dänischem Vorbild sowie weiteren Vorhaben der Wärmewende durch das Land Schleswig-Holstein einsetzen.

8. Wir werden uns dafür einsetzen, den Bürgerenergiefonds Schleswig-Holstein aufzustocken, um auch künftig Bürgerenergieprojekte zu unterstützen.

9. Wir wollen eine Handreichung für städtebauliche Verträge auf den Weg bringen, mit der es Kommunen erleichtert wird, Solar-Freiflächenanlagen vorteilhaft zu verhandeln. Darüber hinaus können Grundsätze der „guten fachlichen Praxis“ beim Ausbau von Solar-Freiflächenanlagen helfen und sowohl Kommunen als auch Projektierer*innen die Planung erleichtern.

10. Wir werden uns für ein Förderprogramm des Landes einsetzen, das in Anspruch genommen werden kann, wenn für den Ausbau von Nahwärmenetzen keine Bundesförderung besteht.

11. Wir werden uns in den Kommunen dafür einsetzen, die Kälte- und Wärmeplanung deutlich voranzubringen. Bei einer Novellierung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes (EWKG) werden wir prüfen, ob die verpflichtende Wärmeplanung auf mehr Kommunen erweitert werden sollte.

12. Wir haben als Teil der Landesregierung im Rahmen des „Sondervermögens Energie- und Wärmewende, Klimaschutz und Bürgerenergie“ bereits 75 Mio. € für die kommunale Wärmewende bereitgestellt. Diese Mittel wollen wir aufstocken. In den Kommunen werden wir uns dafür einsetzen, dass die nötigen Mittel für die Kofinanzierung der geförderten Projekte bereitgestellt werden.

13. Wir werden uns auf Landesebene für eine Stärkung der Energiewende- und Klimaschutzinitiative zur Beratung der Kommunen einsetzen. Zur Begleitung der Kommunen bei der Planung und Entwicklung von PV-Freiflächenanlagen werden wir ein Kompetenzzentrum Wärme einrichten.

14. Die kommunale Planungshoheit soll mit einer verbindlichen kommunalen Wertschöpfung verbunden werden. Dies kann maßgeblich durch die Aktivitäten einer Energie- und Klimaschutzagentur (z. B. nach Vorbild der LEKA in MV) gewährleistet werden. Ihre Arbeit zur Befähigung kommunaler Vertreter sowie verantwortlicher Behörden durch Schulungen und Vernetzungsarbeit soll Grundlage ihres Handels sein und die verschiedenen Aspekte von Energieerzeugung, Biodiversität und landwirtschaftlicher Nutzung abwägen helfen.

15. Wir werden eine konsequente Einhaltung der Regeln für Klimaschutz und Klimafolgenminderung, wie z.B. in der LBO festgeschrieben, in den Kommunen einfordern und wollen insbesondere die übermäßige Flächenversiegelung durch Schottergärten abstellen.

16. Die Mobilitätswende werden wir in den Kommunen voranbringen! Wir setzen uns für fahrradgerechte Orte ein und wollen kommunale Mittel in eine bessere Fahrradinfrastruktur investieren. Wir streben an, die Mittel für die Fahrradinfrastruktur auf mindestens 30€ pro Person in der Kommune nach niederländischem Vorbild zu steigern.

17. Wir wollen hauptamtliche Radverkehrsbeauftragte in den Kreisen einstellen und ausreichend Planer*innen gewinnen, um den Radwegeausbau massiv voranzubringen. Im Land haben wir vereinbart, Standards für den kommunalen Fuß- und Radverkehrswegebau zu erarbeiten, um in diesen Bereichen eine deutliche Qualitätsverbesserung zu erreichen.

18. Wir setzen uns dafür ein, den Kommunen mehr Gestaltungsspielräume bei der Verkehrssicherheit zu geben und insbesondere Geschwindigkeits-beschränkungen zu erlassen. Hierfür muss der Bund die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. In den Kommunen werben wir dafür, dass mehr Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein Mitglied der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ werden, welche schon von über 400 Kommunen unterstützt wird.

19. Auf Kreisebene und in den kreisfreien Städten setzen wir uns für steigende Investitionen in den Busverkehr ein, um damit frühzeitig an der Umsetzung der Mobilitätsgarantie zu arbeiten. Weitere Finanzierungsmöglichkeiten für die kommunale Mobilitätswende wie beispielsweise den Mobilitätspass befürworten wir.

20. Im Land haben wir vereinbart, die Genehmigung von Fahrradstraßen zu erleichtern, wofür wir eine Richtlinie für die unteren Verkehrsaufsichtsbehörden auf den Weg bringen wollen. Wir wollen den Bau von Radschnellverbindungen für Pendler*innen deutlich voranbringen und wollen ausreichend Personal für Planung und Umsetzung bereitstellen.

Am 14. Mai 2023 bestimmen die Bürger*innen in Schleswig-Holstein über ihre Kreistage, Stadträte und Gemeindevertretungen. Wir GRÜNE treten in Kreisen und Kommunen für konsequenten kommunalen Klimaschutz an!

Diese Wahl entscheidet über politische Mehrheiten für oder gegen den Klimaschutz. Dafür treten wir an und sagen eindeutig: Wir müssen sehr viel schneller und in den Maßnahmen wirksamer werden. Am 14. Mai ist eine Stimme für Bündnis 90/Die Grünen eine Stimme für den Klimaschutz vor der eigenen Haustür.

Ganz gleich, ob beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, bei der Wärmewende oder bei sauberen Mobilitätsangeboten, überall kann die kommunale Ebene ganz entscheidend zum Gelingen beitragen. Und es sind Kommunalpolitiker*innen der GRÜNEN, die für die Erreichung der kommunalen Klimaschutzziele brennen. Wir sabbeln nicht, wir machen.

Wir GRÜNE werden in den Städten und Kommunen die Wärmewende durch eine gute Wärmeplanung und energetische Sanierung der Quartiere angehen. Wir werden für ein gutes Klimaschutzmanagement streiten. Wir werden uns für eine Stadtplanung ins Zeug legen, welche den veränderten Bedingungen der Klimakrise gerecht wird: ohne Verbrennung fossiler Brennstoffe, mit PV-Kollektoren auf den Dächern und Balkonen. Wir werden für weniger Flächenverbrauch und mehr Solaranlagen kämpfen, weitere Radwege und Fahrradstraßen einrichten und für ein Ende der illegalen Versiegelungen der Grundstücke durch Verschotterung sorgen.

Um es ganz deutlich zu machen: Wirksamer Klimaschutz braucht Priorität auf allen politischen Ebenen. Klimaschutz ist kein Thema unter vielen, sondern die Aufgabe unserer Zeit. Er trägt zur Sicherung der Lebensgrundlagen unserer und künftiger Generationen bei, sichert die Energiesouveränität und schafft neue Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Den ambitionierten Einsatz für wirksamen Klimaschutz werden wir zur Richtschnur für unsere politische Arbeit in den kommunalen Gremien machen.

Die Landkreise und Kommunen sind es, welche die von Bund und Land eröffneten Handlungsoptionen nutzen und wirksame Klimaschutzmaßnahmen beschließen können. Im Land und im Bund beschließen wir GRÜNE viele Anreize und Förderungen. Dort, wo es nötig und sinnvoll ist, werden wir den kommunalen Klimaschutz rechtlich verbindlicher machen. In den kommenden fünf Jahren wird es mehr denn je unsere Aufgabe sein, dies mit der notwendigen Konsequenz zu verfolgen, um beim Klimaschutz schneller, umfassender und effizienter zu werden. Ziel soll die gleichzeitige Optimierung von Energieertrag UND Biodiversität UND sinnvoller landwirtschaftlicher Nutzung sein.

Am 14. Mai starten wir gemeinsam mit den Schleswig-Holsteiner*innen den Booster für den kommunalen Klimaschutz! Dafür schlagen wir GRÜNE ein 20 Punkte starkes Maßnahmenpaket vor:

1. Wir werden uns für einen gemeinsamen „Pakt für den Klimaschutz“ von Landesregierung und Kommunen einsetzen. Damit erhalten die Kommunen mehr Möglichkeiten zur Erreichung unserer Klimaziele. Mit noch mehr GRÜNEN Mandaten in den Kommunen werden wir wirksamen Klimaschutz umsetzen, um das Ziel eines klimaneutralen Schleswig-Holsteins spätestens 2040 zu erreichen.

2. Wir werden uns für eine Stärkung des kommunalen Klimaschutzmanagements einsetzen. Dieses ist von zentraler Bedeutung für die Erreichung der Klimaziele in den Kommunen und für die Umsetzung geeigneter Klimaschutzmaßnahmen. Im Land wir uns für die Unterstützung der Gründung kommunaler Klimaschutzagenturen in den Landkreisen einsetzen. Diese bündeln auf Kreisebene Fachkompetenzen, beraten die Kommunen, projektieren und führen in deren Auftrag Klimaschutzmaßnahmen aus.

3. Wir haben gemeinsam mit unserem Koalitionspartner auf Landesebene ein Sondervermögen für den kommunalen Klimaschutz und die Wärmewende auf den Weg gebracht. In den kommenden Monaten sollen daraus umfassende Förderangebote für die Kommunen entwickelt werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass möglichst viele Kommunen die zur Verfügung stehenden Mittel abrufen und wirkungsvoll einsetzen.

4. Die deutliche Beschleunigung von Klimaschutzmaßnahmen ist zwingend notwendig, um die Klimaziele erreichen zu können. Auf allen politischen Ebenen werden wir uns für die Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren mit Nutzen für den Klimaschutz einsetzen.

5. Wir begrüßen die im Erlass „Grundsätze zur Planung großflächiger Solarenergie-Freiflächenanlagen (FFA) im Außenbereich“ vom September 2021 beschriebenen Kriterien für die Genehmigungsfähigkeit von Freiflächen Photovoltaik (PV) und Solarthermie-Freiflächenanlagen. Bei einer anstehenden Weiterentwicklung setzen wir uns für eine Konkretisierung an den Stellen ein, an denen noch zu große Interpretationsspielräume bestehen. Die in einzelnen Kreisen noch vorkommende grundsätzliche Ablehnung von wichtigen PV-Freiflächen-Projekten wollen wir politisch auflösen. Der bestehende Erlass soll modifiziert werden um eine Definition von Leitplanken, eine ausreichende Verbindlichkeit und landesweit gleichartige Entscheidungsorientierung für alle Gemeinden zu gewährleisten. Es braucht strukturierte Dialogprozesse und einen Kriterienkatalog für gemeindliche Entscheidungsprozesse, die Energieertrag , Biodiversität und die landwirtschaftliche Nutzung produktiver Böden für den Anbau von Lebensmitteln sinnvoll abwägt.

6. Die Erstellung kommunaler Potentialkataster für Solarenergie-FFA unterstützen wir und halten ein gemeinsames einheitliches Datenaustauschformat für sinnvoll, damit die Daten auf einfache Weise aggregiert und für die Open-Data-Plattform verfügbar gemacht werden können.

7. Solare Wärmenetze werden einen wichtigen Beitrag zur Wärmewende in den Kommunen leisten. Wir werden uns für eine Förderung des Ausbaus von solaren Wärmenetzen (Solar-District-Heating) mit saisonalen Wärmespeichern nach dänischem Vorbild sowie weiteren Vorhaben der Wärmewende durch das Land Schleswig-Holstein einsetzen.

8. Wir werden uns dafür einsetzen, den Bürgerenergiefonds Schleswig-Holstein aufzustocken, um auch künftig Bürgerenergieprojekte zu unterstützen.

9. Wir wollen eine Handreichung für städtebauliche Verträge auf den Weg bringen, mit der es Kommunen erleichtert wird, Solar-Freiflächenanlagen vorteilhaft zu verhandeln. Darüber hinaus können Grundsätze der „guten fachlichen Praxis“ beim Ausbau von Solar-Freiflächenanlagen helfen und sowohl Kommunen als auch Projektierer*innen die Planung erleichtern.

10. Wir werden uns für ein Förderprogramm des Landes einsetzen, das in Anspruch genommen werden kann, wenn für den Ausbau von Nahwärmenetzen keine Bundesförderung besteht.

11. Wir werden uns in den Kommunen dafür einsetzen, die Kälte- und Wärmeplanung deutlich voranzubringen. Bei einer Novellierung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes (EWKG) werden wir prüfen, ob die verpflichtende Wärmeplanung auf mehr Kommunen erweitert werden sollte.

12. Wir haben als Teil der Landesregierung im Rahmen des „Sondervermögens Energie- und Wärmewende, Klimaschutz und Bürgerenergie“ bereits 75 Mio. € für die kommunale Wärmewende bereitgestellt. Diese Mittel wollen wir aufstocken. In den Kommunen werden wir uns dafür einsetzen, dass die nötigen Mittel für die Kofinanzierung der geförderten Projekte bereitgestellt werden.

13. Wir werden uns auf Landesebene für eine Stärkung der Energiewende- und Klimaschutzinitiative zur Beratung der Kommunen einsetzen. Zur Begleitung der Kommunen bei der Planung und Entwicklung von PV-Freiflächenanlagen werden wir ein Kompetenzzentrum Wärme einrichten.

14. Die kommunale Planungshoheit soll mit einer verbindlichen kommunalen Wertschöpfung verbunden werden. Dies kann maßgeblich durch die Aktivitäten einer Energie- und Klimaschutzagentur (z. B. nach Vorbild der LEKA in MV) gewährleistet werden. Ihre Arbeit zur Befähigung kommunaler Vertreter sowie verantwortlicher Behörden durch Schulungen und Vernetzungsarbeit soll Grundlage ihres Handels sein und die verschiedenen Aspekte von Energieerzeugung, Biodiversität und landwirtschaftlicher Nutzung abwägen helfen.

15. Wir werden eine konsequente Einhaltung der Regeln für Klimaschutz und Klimafolgenminderung, wie z.B. in der LBO festgeschrieben, in den Kommunen einfordern und wollen insbesondere die übermäßige Flächenversiegelung durch Schottergärten abstellen.

16. Die Mobilitätswende werden wir in den Kommunen voranbringen! Wir setzen uns für fahrradgerechte Orte ein und wollen kommunale Mittel in eine bessere Fahrradinfrastruktur investieren. Wir streben an, die Mittel für die Fahrradinfrastruktur auf mindestens 30€ pro Person in der Kommune nach niederländischem Vorbild zu steigern.

17. Wir wollen hauptamtliche Radverkehrsbeauftragte in den Kreisen einstellen und ausreichend Planer*innen gewinnen, um den Radwegeausbau massiv voranzubringen. Im Land haben wir vereinbart, Standards für den kommunalen Fuß- und Radverkehrswegebau zu erarbeiten, um in diesen Bereichen eine deutliche Qualitätsverbesserung zu erreichen.

18. Wir setzen uns dafür ein, den Kommunen mehr Gestaltungsspielräume bei der Verkehrssicherheit zu geben und insbesondere Geschwindigkeits-beschränkungen zu erlassen. Hierfür muss der Bund die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. In den Kommunen werben wir dafür, dass mehr Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein Mitglied der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ werden, welche schon von über 400 Kommunen unterstützt wird.

19. Auf Kreisebene und in den kreisfreien Städten setzen wir uns für steigende Investitionen in den Busverkehr ein, um damit frühzeitig an der Umsetzung der Mobilitätsgarantie zu arbeiten. Weitere Finanzierungsmöglichkeiten für die kommunale Mobilitätswende wie beispielsweise den Mobilitätspass befürworten wir.

20. Im Land haben wir vereinbart, die Genehmigung von Fahrradstraßen zu erleichtern, wofür wir eine Richtlinie für die unteren Verkehrsaufsichtsbehörden auf den Weg bringen wollen. Wir wollen den Bau von Radschnellverbindungen für Pendler*innen deutlich voranbringen und wollen ausreichend Personal für Planung und Umsetzung bereitstellen.

B’90/Die Grünen Schleswig-Holstein erkennen an, dass die beschleunigte Planung gerade auch von Verkehrsinfrastrukturprojekten zur Erreichung der Sektorenziele im Verkehr einen entscheidenden Beitrag leisten kann. Unser Ziel ist es, dass die Mobilität im Land auch ohne eigenes Auto sichergestellt werden kann.

Beschleunigung heißt gleichzeitig die Bevorzugung von Projekten, aber nicht alles kann gleichzeitig bevorzugt werden. Eine Planungsbeschleunigung im Verkehrsbereich muss primär für Schieneninfrastruktur gelten, die wir dringend für die Verlagerung von Verkehren brauchen.. Dazu gehören neue Schienenwege, die Reaktivierung und Ausbau bestehender Schienenwege und der Bau von Güterumschlagsterminals sowie Gleisanschlüsse von Gewerbegebieten. Daneben sollen kritische Brückenbauwerke beschleunigt saniert oder ersetzt werden können.

Bei Straßen priorisieren wir die Sanierung vor dem Aus- und insbesondere dem Neubau. Der Neu- und Ausbau von Bundes- und Landesstraßen im Land, verstärkt die Nutzung von PKW, erhöht die Verkehrsmenge und arbeitet so gegen die Klima- und Artenschutzziele an und muss deshalb die Ausnahme bleiben. Der jetzige Bundesverkehrswegeplan ist veraltet und ohne Rücksicht auf Belange des Klima- und Artenschutzes entstanden. Er muss deswegen umfassend überarbeitet werden und soll Schienen- und Wasserstraßenprojekte priorisieren.

Zusätzlich setzen sich B90/die Grünen Schleswig-Holstein im Rahmen der Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans für einen umfassenden Klimacheck bei Straßenneubauprojekten ein. Dieser soll die folgenden Kriterien zur Grundlage nehmen

• Insgesamt dürfen die CO2 Emissionen im Verkehrssektor durch ein Projekt nicht steigen

• in Betrachtung des Gesamtnetzes soll es durch ein Projekt keine Erhöhung der Verkehrsleistung des PKW Verkehrs geben

• Negative Auswirkungen auf die Umwelt, Natur und Anwohner*innen, sowie Lärm- und Schadstoffemissionen sollen vermieden bzw kompensiert werden, jedenfalls sind sie auf das absolut Minimum zu begrenzen.

Bei Maßnahmen mit Ziel der Verkehrsberuhigung anderer Straßen ist eine entsprechende Umgestaltung der zu umfahrenden Straße vorzusehen, sodass dem Zweck auch Rechnung getragen werden kann. Das kann eine Neuaufteilung des Straßenraums, eine Umwidmung oder ein Rückbau sein.

1)

Projekte, die diese Vorgaben nicht erfüllen, sind nicht mehr weiterzuverfolgen oder entsprechend umzuplanen.

Die Zukunft beginnt direkt vor unserer Haustür: Energiewende, Klima- und Artenschutz, preiswerter Wohnraum und gute Kitas, besserer Nahverkehr und mehr Radwege. Über das alles und noch viel mehr entscheiden auch unsere Gemeindevertretungen, Ratsversammlungen und Kreistage.
Wir wissen, dass sich Engagement vor Ort lohnt. Manchmal braucht man einen langen Atem, aber mitunter geht es auch mal schnell. Nirgends sind die Entscheidungen unmittelbarer als in unseren Kommunalparlamenten. Hier machen wir Politik in der Freizeit und mit Herzblut für unser zu Hause.
Natürlich sind wir angewiesen auf die Entscheidungen von Landes-, Bundes- und Europaebene. Wir sehen eine besondere Chance darin, dass wir sowohl im Bund als auch im Land mitregieren und den Zukunftsthemen Rückenwind geben.
Für die Kommunalwahl am 14. Mai 2023 kandidieren wir darum landauf und landab mit vielen Kandidat*innen. Unser Mitgliederwachstum wollen wir umwandeln in viele grüne Mandate, damit wir die Zukunft stärker als bislang prägen können.

Wir schützen, was uns erhält.
Wir setzen uns heute für das Klima ein, damit wir morgen weiter gut leben können. Schleswig-Holstein ist nicht nur das Land zwischen den Meeren, sondern auch Vorreiter bei Klimaschutz und der Energiewende, die ihre Basis in den Kommunen hat. Darum setzen wir uns dafür ein, dass alle Kommunen ambitionierte Klimaziele festlegen, Strategien für Klimaschutz und Klimaanpassung entwickeln und ein starkes Klimaschutzmanagement etablieren. Wir wollen öffentlich kostenlos zugängliche Dachflächen- und Freiflächenkataster (Weißflächenkartierung) für PV-Anlagen, eine ambitionierte Wärme- und Kälteplanung und die notwendigen Infrastrukturen für eine nachhaltige Mobilität auf den Weg bringen.
Für das Gelingen der Energie- und Wärmewende in den Kommunen setzen wir auf die Stärken unserer kommunalen Versorgungsunternehmen und die Einbindung der Bürger*innen. Gemeinsam können wir nicht nur erforderliche Projekte realisieren, sondern auch von ihnen profitieren. Auf Landes- und Bundesebene setzen wir den Rahmen für den zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien, auf kommunaler Ebene lassen wir die Energiewende in der Umsetzung Realität werden. Wir werden uns dafür einsetzen, auch in den Kommunen den Ausbau Erneuerbarer Energien zu unterstützen.
Für den Klimaschutz und eine gelingende Energiewende wollen wir für zügige Bauleitplanungs- und Baugenehmigungsverfahren sorgen und unterstützen Energieprojekte in Bürgerhand.
Mit Rohstoffen wollen wir sparsam umgehen und die Plünderung unseres Planeten beenden. Auch auf kommunaler Ebene stehen wir für echte Kreislaufwirtschaft und die Umsetzung einer Zero-Waste-Strategie.
Auch der Biodiversitätskrise wollen wir kommunal entgegentreten, durch mehr Naturschutz, weniger Versiegelung von Flächen, die Vernetzung von Grünzügen und die Ausweitung von Biotopen. Insektenfreundliche Gemeinden sorgen für Blühstreifen, naturnahe Beete und umsichtige Bauhöfe. Pestizideinträge wollen wir reduzieren, konsequent gegen Schottergärten vorgehen und bei der Ausweisung von Baugebieten und der Pflege kommunaler Wälder ökologische Kriterien berücksichtigen – das hilft auch, unsere Orte klimaresilienter zu machen. Da, wo wir können, wollen wir uns kommunal für Meeresschutz einsetzen. Wir wollen an der Westküste das Weltnaturerbe und den Nationalpark Wattenmeer schützen und die mögliche Ausweisung eines Nationalparks Ostsee positiv begleiten.
So entscheiden wir heute mit, über unser morgiges Klima und eine lebenswerte Umwelt.

Ein Land in Bewegung
Gerade in Schleswig-Holstein sind Energiewende und eine vielfältige Natur- und Kulturlandschaft auch unsere wirtschaftliche Grundlage. Schleswig-Holstein wollen wir zum klimaneutralen Industrieland umgestalten, einem Motor für nachhaltige Technologien und neue Arbeitsplätze!
Schleswig-Holstein ist geprägt von kleinen und mittleren Unternehmen. Für Wertschöpfung, Steuereinnahmen und gute Arbeitsplätze werden wir uns einsetzen. Unsere Gewerbegebiete wollen wir nachhaltig entwickeln und dabei auf neue Mobilitäts-Lösungen im Gewerbe, eine effiziente Flächennutzung und nachhaltige Bauweisen setzen. Gemeinsam mit unseren regionalen Wirtschaftsförderungsgesellschaften wollen wir darauf achten, dass sich Unternehmen mit nachhaltigen Geschäftsmodellen im Land ansiedeln und in der Fläche entwickeln. Die Landwirtschaft ist aus Schleswig-Holstein nicht wegzudenken, hier wollen wir– auch vor Ort – nachhaltige Perspektiven eröffnen und unterstützen. Wir setzen uns auch kommunal für den Schutz von Tieren ein und wollen u.a. Amtsveterinär*innen stärken, Tierheime und Wildtierauffangstationen noch besser unterstützen und möglichst Beratungsangebote für gute Tierhaltung auf- und ausbauen. Zudem ist Schleswig-Holstein eine wichtige Tourismus- und Kulturregion. Wir werden uns in den Kommunen für eine gute Entwicklung unserer nachhaltigen Tourismusinfrastruktur – von den Naturparks über Angebote der Bildung für Nachhaltige Entwicklung bis zur Entwicklung nachhaltiger Beherbergungs- und Gastronomieangebote – einsetzen.

Wir entscheiden heute, wie wir auch in Zukunft mit unseren Pfunden wuchern können, um gute und neue Arbeitsplätze zu ermöglichen.
Gerade in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein, in dem viele auf das Auto angewiesen sind und immer noch Ortschaften nur mit dem Schulbus und in den Ferien eigentlich gar nicht mit dem ÖPNV zu erreichen sind, ist die Mobilitätswende eine anspruchsvolle Sache. Für die bessere Verzahnung verschiedener Verkehrsmittel wollen wir Mobilitätsknotenpunkte fördern, den Ausbau von On-Demand-Verkehren, Ruftaxisystemen, Carsharing-Initiativen vor Ort stärken.
Wir Grünen wollen die Einrichtung von mehr Fahrradstraßen, den Ausbau von Fahrradwegen, sowie gut Abstellmöglichkeiten, setzen uns zudem für die Struktur für E-Mobilität ein und werden, da wo dies noch nicht der Fall ist, das Jobticket für Beschäftigte kommunaler Betriebe einführen und das 49 Euro Ticket vor Ort durch Sozialtarife ergänzen.
Darum wollen wir Grüne heute die Verkehrswende voranbringen, um morgen schnell, sauber, sicher, zuverlässig und bequem überall in Schleswig-Holstein unterwegs zu sein – ob mit Bus und Bahn, Rad und zu Fuß, mit Car-Sharing oder E-Mobilität.

Zusammen geht es besser
Gerade bei uns im Ort erleben wir Gemeinschaft – hier leben wir mit unseren Nachbar*innen, kennen uns oft mit Namen oder vom Sehen. Hier knüpfen wir heute das soziale Netz, das nur vor Ort entstehen kann, damit wir auch morgen alle gerecht zusammenleben können.
Unser gemeinschaftliches Leben wird durch ehrenamtliche und soziale Strukturen gestützt: Von frühen Hilfen über Familienzentren über die Unterstützung bei Hürden und Brüchen im Leben wie z.B. unsere Tafeln, die Obdachlosenhilfe, Sucht- und Schuldner*innenberatung, Intergrationsinitiativen und Kultureinrichtungen, bis hin zu den zahlreichen Einrichtungen der Pflege, die Begleitung im Sterben und vieles mehr. Das Ehrenamt, unsere Vereine und Feuerwehren, viele religiösen Gemeinschaften und kleine Initiativen: In den Kommunen sehen wir ganz besonders wie wir das örtliche Netzwerk und das Ehrenamt, die Lebensader unseres Gemeinwesens, stärken können.
Uns fehlen Wohnungen an vielen Orten, darum setzen wir uns für mehr sozialen Wohnungsbau ein. Dafür wollen wir brachliegende Flächen von Bund, Land und Kommunen nutzen, für die Ausweisung von Sozialem Wohnraum bei neuen Bauprojekten sorgen und mehr in kommunale und genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften investieren. So schaffen wir die Grundlage, damit wir auch morgen gut miteinander in Nachbarschaft leben können – zu bezahlbaren Mieten, barrierefrei, klimaschonend, generationsübergreifend.
Wir wollen eine gute und barrierefreie Gesundheitsversorgung. Zusammen mit dem Land werden wir uns in den Kommunen dafür einsetzen, dass wir Krankenhausversorgung und ambulante Versorgung zusammendenken, auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels. Versorgungszentren, digitale Angebote, psychologische und psychiatrische Angebote ohne lange Wartezeiten und Transporthilfen für immobile Menschen gerade im ländlichen Raum sind uns wichtig. Einsamkeit – vor allem im Alter –wollen wir in den Blick nehmen und dafür sorgen, dass die, die sich kümmern wollen und die, die Hilfe brauchen, vor Ort zusammenfinden.
Die Geburtshilfe ist vielerorts in Not. Wir wollen eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung für Frauen. Gerade Hebammen wollen wir unterstützen, damit sie ihren Beruf auch ausüben können, z.B. als Gemeindehebammen.
Wir wollen die Istanbul Konvention in den Kommunen umsetzen und den Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt stärken, mehr Frauenhausplätze und Beratungsangebote.
Wir setzen uns für mehr Gleichstellung in den Kommunen ein, durch mehr Frauen in Führungspositionen, den Abbau der geschlechtsspezifischen Lohnlücke (gender pay gap) in kommunalen Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung, sowie die paritätische Besetzung von kommunalen Gremien.
Für Inklusion müssen wir die Angebote in unseren Kommunen barrierefrei gestalten, egal, ob bei der Ausweisverlängerung, der Wahlkabine oder im ÖPNV. Barrierefreiheit umfasst für uns mehr Leichte Sprache, Schriftmittlungen oder Gebärdensprache, um die Kommunikation mit allen zu ermöglichen z.B. auch bei Warnungen im Katastrophen-Schutz.
Wir stehen für weltoffene Kommunen – hier ist die erste und dringendste Aufgabe gerade die Unterbringung von Schutzsuchenden. Auch dabei wollen wir eine interkommunale Zusammenarbeit fördern, um die knappen Plätze bestmöglich zu nutzen. Kommunal setzten wir uns nicht nur für die Stärkung ehrenamtlicher Strukturen ein, sondern wollen die Zuwanderungsbehörden stärken, damit sie den komplexen und anspruchsvollen Aufgaben gerecht werden können.

Wenn wir heute die Ausstattung von Kitas und Schulen stärken, entscheiden wir über die Möglichkeiten, die wir als Gesellschaft morgen haben werden. Konkret werden wir uns für mehr Qualität im Ganztag einsetzen, auch wenn wir wissen, wie schwer der Fachkräftemangel gerade unseren Schulen und Kitas zusetzt. Vor Ort brauchen wir ein bedarfsgerechtes Angebot, Schulen und Kitas mit vielen Herausforderungen wollen wir besonders stärken. Uns Grünen sind faire Kita-Beiträge besonders wichtig und wir setzen uns für zukunftsfeste Schulen ein – von Digitalisierung über eine gute und bezahlbare Mittagsverpflegung bis hin zu multiprofessionellen Teams für mehr Inklusion – denn das sind die Bereiche, in denen die Kommunen verantwortlich sind.
Um dem Fachkräftemangel in den Kitas zu begegnen, setzen wir uns vor Ort für sogenannte PiA-Klassen ein. Wir wollendurch mehr Verwaltungskräfte unsere Schulen bei der pädagogischen Arbeit entlasten. In unseren Kitas und Schulen sollen sich alle wohlfühlen, die Kinder und Jugendlichen, das pädagogische und das unterstützende Personal. Aberauch Eltern sollen ihre Kinder gut aufgehoben wissen: von der Kita bis hin zur Beruflichen Schule, von Ganztagsangeboten bis zu unseren Kinder- und Jugendtreffs.

Uns schleswig-holsteinische Grüne eint alle die Richtung. Vor Ort aber kümmern wir uns um maßgeschneiderte Antworten. Städte oder ländlicher Raum, Binnenland, Nord- oder Ostseeküste, Dänisches Grenzgebiet oder Hamburger Rand, Touristenregion oder schlummernde Schönheit - unser Land ist so vielfältig wie die Menschen, die hier leben - und so sind es auch die Antworten, die wir in unzähligen Programmen für unsere Kreise, Orte und Gemeinden erarbeitet, festgelegt und beschlossen haben.
Nicht alle Entscheidungen werden leicht sein, aber wir haben es in der Hand wie unser Morgen aussehen kann. Heute entscheiden wir über eine klimaneutrale, eine gerechte und enkeltaugliche Zukunft.

Darum gehen wir kraftvoll und zuversichtlich in die Kommunalwahlen am 14.05.: Die Zukunft beginnt direkt vor unserer Haustür und wir wollen das Land weiter begrünen!

Konkret werden wir Grüne uns kommunal für folgende Maßnahmen stark machen:

1. Alle Kommunen sollen mit Blick auf das 1,5 Grad-Ziel klare Klimakonzepte formulieren
2. Wir setzen uns für kommunale Dachflächenkataster und schnelle und naturverträgliche Genehmigungsprozesse bei Erneuerbaren Energien ein.
3. Wir stärken Artenvielfalt und sorgen für Anpassungen an die Klimaveränderung wie z.B. mehr Sickerflächen für Regenwasser und Grünzüge in Städten. Hierfür werden wir Bundesmittel des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz einwerben.
4. Vor Ort streiten wir für eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung, die Qualität, Fachkräftemangel und ein erreichbares Angebot im Blick hat.
5. Das 49 Euro Ticket kommt – wir wollen vor Ort Ermäßigungen für Schüler*innen und Senior*innen ermöglichen.
6. In Kommunale Wohnungsbaugesellschaften und sozialen Wohnungsbau werden wir investieren.
7. Wir Grüne setzen uns für mehr Kita- und Ganztagsschulplätze ein.
8. Unsere Busse und Bahnen sollen klimaneutral und barrierefrei werden.
9. Wir stehen für den Ausbau von Frauenhausplätzen.

Die Zukunft beginnt direkt vor unserer Haustür: Energiewende, Klima- und Artenschutz, preiswerter Wohnraum und gute Kitas, besserer Nahverkehr und mehr Radwege. Über das alles und noch viel mehr entscheiden auch unsere Gemeindevertretungen, Ratsversammlungen und Kreistage.
Wir wissen, dass sich Engagement vor Ort lohnt. Manchmal braucht man einen langen Atem, aber mitunter geht es auch mal schnell. Nirgends sind die Entscheidungen unmittelbarer als in unseren Kommunalparlamenten. Hier machen wir Politik in der Freizeit und mit Herzblut für unser zu Hause.
Natürlich sind wir angewiesen auf die Entscheidungen von Landes-, Bundes- und Europaebene. Wir sehen eine besondere Chance darin, dass wir sowohl im Bund als auch im Land mitregieren und den Zukunftsthemen Rückenwind geben.
Für die Kommunalwahl am 14. Mai 2023 kandidieren wir darum landauf und landab mit vielen Kandidat*innen. Unser Mitgliederwachstum wollen wir umwandeln in viele grüne Mandate, damit wir die Zukunft stärker als bislang prägen können.

Wir schützen, was uns erhält.
Wir setzen uns heute für das Klima ein, damit wir morgen weiter gut leben können. Schleswig-Holstein ist nicht nur das Land zwischen den Meeren, sondern auch Vorreiter bei Klimaschutz und der Energiewende, die ihre Basis in den Kommunen hat. Darum setzen wir uns dafür ein, dass alle Kommunen ambitionierte Klimaziele festlegen, Strategien für Klimaschutz und Klimaanpassung entwickeln und ein starkes Klimaschutzmanagement etablieren. Wir wollen öffentlich kostenlos zugängliche Dachflächen- und Freiflächenkataster (Weißflächenkartierung) für PV-Anlagen, eine ambitionierte Wärme- und Kälteplanung und die notwendigen Infrastrukturen für eine nachhaltige Mobilität auf den Weg bringen.
Für das Gelingen der Energie- und Wärmewende in den Kommunen setzen wir auf die Stärken unserer kommunalen Versorgungsunternehmen und die Einbindung der Bürger*innen. Gemeinsam können wir nicht nur erforderliche Projekte realisieren, sondern auch von ihnen profitieren. Auf Landes- und Bundesebene setzen wir den Rahmen für den zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien, auf kommunaler Ebene lassen wir die Energiewende in der Umsetzung Realität werden. Wir werden uns dafür einsetzen, auch in den Kommunen den Ausbau Erneuerbarer Energien zu unterstützen.
Für den Klimaschutz und eine gelingende Energiewende wollen wir für zügige Bauleitplanungs- und Baugenehmigungsverfahren sorgen und unterstützen Energieprojekte in Bürgerhand.
Auch der Biodiversitätskrise wollen wir kommunal entgegentreten, durch mehr Naturschutz, weniger Versiegelung von Flächen, die Vernetzung von Grünzügen und die Ausweitung von Biotopen. Insektenfreundliche Gemeinden sorgen für Blühstreifen, naturnahe Beete und umsichtige Bauhöfe. Pestizideinträge wollen wir reduzieren, konsequent gegen Schottergärten vorgehen und bei der Ausweisung von Baugebieten und der Pflege kommunaler Wälder ökologische Kriterien berücksichtigen – das hilft auch, unsere Orte klimaresilienter zu machen. Da, wo wir können, wollen wir uns kommunal für Meeresschutz einsetzen. Wir wollen an der Westküste das Weltnaturerbe und den Nationalpark Wattenmeer schützen und die mögliche Ausweisung eines Nationalparks Ostsee positiv begleiten.
So entscheiden wir heute mit, über unser morgiges Klima und eine lebenswerte Umwelt.

Ein Land in Bewegung
Gerade in Schleswig-Holstein sind Energiewende und eine vielfältige Natur- und Kulturlandschaft auch unsere wirtschaftliche Grundlage. Schleswig-Holstein wollen wir zum klimaneutralen Industrieland umgestalten, einem Motor für nachhaltige Technologien und neue Arbeitsplätze!
Schleswig-Holstein ist geprägt von kleinen und mittleren Unternehmen. Für Wertschöpfung, Steuereinnahmen und gute Arbeitsplätze werden wir uns einsetzen. Unsere Gewerbegebiete wollen wir nachhaltig entwickeln und dabei auf neue Mobilitäts-Lösungen im Gewerbe, eine effiziente Flächennutzung und nachhaltige Bauweisen setzen. Gemeinsam mit unseren regionalen Wirtschaftsförderungsgesellschaften wollen wir darauf achten, dass sich Unternehmen mit nachhaltigen Geschäftsmodellen im Land ansiedeln und in der Fläche entwickeln.
Die Landwirtschaft ist aus Schleswig-Holstein nicht wegzudenken, hier wollen wir – auch vor Ort – nachhaltige Perspektiven eröffnen und unterstützen. Gleichzeitig ist Schleswig-Holstein eine wichtige Tourismus- und Kulturregion. Wir werden uns in den Kommunen für eine gute Entwicklung unserer nachhaltigen Tourismusinfrastruktur – von den Naturparks über Angebote der Bildung für Nachhaltige Entwicklung bis zur Entwicklung nachhaltiger Beherbergungs- und Gastronomieangebote – einsetzen.
Wir entscheiden heute, wie wir auch in Zukunft mit unseren Pfunden wuchern können, um gute und neue Arbeitsplätze zu ermöglichen.
Gerade in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein, in dem viele auf das Auto angewiesen sind und immer noch Ortschaften nur mit dem Schulbus und in den Ferien eigentlich gar nicht mit dem ÖPNV zu erreichen sind, ist die Mobilitätswende eine anspruchsvolle Sache. Für die bessere Verzahnung verschiedener Verkehrsmittel wollen wir Mobilitätsknotenpunkte fördern, den Ausbau von On-Demand-Verkehren, Ruftaxisystemen, Carsharing-Initiativen vor Ort stärken.
Wir Grünen wollen die Einrichtung von mehr Fahrradstraßen, den Ausbau von Fahrradwegen, sowie gut Abstellmöglichkeiten, setzen uns zudem für die Struktur für E-Mobilität ein und werden, da wo dies noch nicht der Fall ist, das Jobticket für Beschäftigte kommunaler Betriebe einführen und das 49 Euro Ticket vor Ort durch Sozialtarife ergänzen.
Darum wollen wir Grüne heute die Verkehrswende voranbringen, um morgen schnell, sauber, sicher, zuverlässig und bequem überall in Schleswig-Holstein unterwegs zu sein – ob mit Bus und Bahn, Rad und zu Fuß, mit Car-Sharing oder E-Mobilität.

Zusammen geht es besser
Gerade bei uns im Ort erleben wir Gemeinschaft – hier leben wir mit unseren Nachbar*innen, kennen uns oft mit Namen oder vom Sehen. Hier knüpfen wir heute das soziale Netz, das nur vor Ort entstehen kann, damit wir auch morgen alle gerecht zusammenleben können.
Unser gemeinschaftliches Leben wird durch ehrenamtliche und soziale Strukturen gestützt: Von frühen Hilfen über Familienzentren über die Unterstützung bei Hürden und Brüchen im Leben wie z.B. unsere Tafeln, die Obdachlosenhilfe, Sucht- und Schuldner*innenberatung, Intergrationsinitiativen und Kultureinrichtungen, bis hin zu den zahlreichen Einrichtungen der Pflege, die Begleitung im Sterben und vieles mehr. Das Ehrenamt, unsere Vereine und Feuerwehren, viele religiösen Gemeinschaften und kleine Initiativen: In den Kommunen sehen wir ganz besonders wie wir das örtliche Netzwerk und das Ehrenamt, die Lebensader unseres Gemeinwesens, stärken können.
Uns fehlen Wohnungen an vielen Orten, darum setzen wir uns für mehr sozialen Wohnungsbau ein. Dafür wollen wir brachliegende Flächen von Bund, Land und Kommunen nutzen, für die Ausweisung von Sozialem Wohnraum bei neuen Bauprojekten sorgen und mehr in kommunale und genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften investieren. So schaffen wir die Grundlage, damit wir auch morgen gut miteinander in Nachbarschaft leben können – zu bezahlbaren Mieten, barrierefrei, klimaschonend, generationsübergreifend.
Wir wollen eine gute und barrierefreie Gesundheitsversorgung. Zusammen mit dem Land werden wir uns in den Kommunen dafür einsetzen, dass wir Krankenhausversorgung und ambulante Versorgung zusammendenken, auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels. Versorgungszentren, digitale Angebote, psychologische und psychiatrische Angebote ohne lange Wartezeiten und Transporthilfen für immobile Menschen gerade im ländlichen Raum sind uns wichtig. Einsamkeit – vor allem im Alter –wollen wir in den Blick nehmen und dafür sorgen, dass die, die sich kümmern wollen und die, die Hilfe brauchen, vor Ort zusammenfinden.
Die Geburtshilfe ist vielerorts in Not. Wir wollen eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung für Frauen. Gerade Hebammen wollen wir unterstützen, damit sie ihren Beruf auch ausüben können, z.B. als Gemeindehebammen.
Wir wollen die Istanbul Konvention in den Kommunen umsetzen und den Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt stärken, mehr Frauenhausplätze und Beratungsangebote.
Wir setzen uns für mehr Gleichstellung in den Kommunen ein, durch mehr Frauen in Führungspositionen, den Abbau der geschlechtsspezifischen Lohnlücke (gender pay gap) in kommunalen Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung, sowie die paritätische Besetzung von kommunalen Gremien.
Für Inklusion müssen wir die Angebote in unseren Kommunen barrierefrei gestalten, egal, ob bei der Ausweisverlängerung, der Wahlkabine oder im ÖPNV. Barrierefreiheit umfasst für uns mehr Leichte Sprache, Schriftmittlungen oder Gebärdensprache, um die Kommunikation mit allen zu ermöglichen z.B. auch bei Warnungen im Katastrophen-Schutz.
Wir stehen für weltoffene Kommunen – hier ist die erste und dringendste Aufgabe gerade die Unterbringung von Schutzsuchenden. Auch dabei wollen wir eine interkommunale Zusammenarbeit fördern, um die knappen Plätze bestmöglich zu nutzen. Kommunal setzten wir uns nicht nur für die Stärkung ehrenamtlicher Strukturen ein, sondern wollen die Zuwanderungsbehörden stärken, damit sie den komplexen und anspruchsvollen Aufgaben gerecht werden können.

Wenn wir heute die Ausstattung von Kitas und Schulen stärken, entscheiden wir über die Möglichkeiten, die wir als Gesellschaft morgen haben werden. Konkret werden wir uns für mehr Qualität im Ganztag einsetzen, auch wenn wir wissen, wie schwer der Fachkräftemangel gerade unseren Schulen und Kitas zusetzt. Vor Ort brauchen wir ein bedarfsgerechtes Angebot, Schulen und Kitas mit vielen Herausforderungen wollen wir besonders stärken. Uns Grünen sind faire Kita-Beiträge besonders wichtig und wir setzen uns für zukunftsfeste Schulen ein – von Digitalisierung über eine gute und bezahlbare Mittagsverpflegung bis hin zu multiprofessionellen Teams für mehr Inklusion – denn das sind die Bereiche, in denen die Kommunen verantwortlich sind.
Um dem Fachkräftemangel in den Kitas zu begegnen, setzen wir uns vor Ort für sogenannte PiA-Klassen ein. Wir wollendurch mehr Verwaltungskräfte unsere Schulen bei der pädagogischen Arbeit entlasten. In unseren Kitas und Schulen sollen sich alle wohlfühlen, die Kinder und Jugendlichen, das pädagogische und das unterstützende Personal. Aberauch Eltern sollen ihre Kinder gut aufgehoben wissen: von der Kita bis hin zur Beruflichen Schule, von Ganztagsangeboten bis zu unseren Kinder- und Jugendtreffs.

Uns schleswig-holsteinische Grüne eint alle die Richtung. Vor Ort aber kümmern wir uns um maßgeschneiderte Antworten. Städte oder ländlicher Raum, Binnenland, Nord- oder Ostseeküste, Dänisches Grenzgebiet oder Hamburger Rand, Touristenregion oder schlummernde Schönheit - unser Land ist so vielfältig wie die Menschen, die hier leben - und so sind es auch die Antworten, die wir in unzähligen Programmen für unsere Kreise, Orte und Gemeinden erarbeitet, festgelegt und beschlossen haben.
Nicht alle Entscheidungen werden leicht sein, aber wir haben es in der Hand wie unser Morgen aussehen kann. Heute entscheiden wir über eine klimaneutrale, eine gerechte und enkeltaugliche Zukunft.

Darum gehen wir kraftvoll und zuversichtlich in die Kommunalwahlen am 14.05.: Die Zukunft beginnt direkt vor unserer Haustür und wir wollen das Land weiter begrünen!

Konkret werden wir Grüne uns kommunal für folgende Maßnahmen stark machen:

1. Alle Kommunen sollen mit Blick auf das 1,5 Grad-Ziel klare Klimakonzepte formulieren
2. Wir setzen uns für kommunale Dachflächenkataster und schnelle und naturverträgliche Genehmigungsprozesse bei Erneuerbaren Energien ein.
3. Wir stärken Artenvielfalt und sorgen für Anpassungen an die Klimaveränderung wie z.B. mehr Sickerflächen für Regenwasser und Grünzüge in Städten. Hierfür werden wir Bundesmittel des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz einwerben.
4. Vor Ort streiten wir für eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung, die Qualität, Fachkräftemangel und ein erreichbares Angebot im Blick hat.
5. Das 49 Euro Ticket kommt – wir wollen vor Ort Ermäßigungen für Schüler*innen und Senior*innen ermöglichen.
6. In Kommunale Wohnungsbaugesellschaften und sozialen Wohnungsbau werden wir investieren.
7. Wir Grüne setzen uns für mehr Kita- und Ganztagsschulplätze ein.
8. Unsere Busse und Bahnen sollen klimaneutral und barrierefrei werden.
9. Wir stehen für den Ausbau von Frauenhausplätzen.

Die Zukunft beginnt direkt vor unserer Haustür: Energiewende, Klima- und Artenschutz, preiswerter Wohnraum und gute Kitas, besserer Nahverkehr und mehr Radwege. Über das alles und noch viel mehr entscheiden auch unsere Gemeindevertretungen, Ratsversammlungen und Kreistage.
Wir wissen, dass sich Engagement vor Ort lohnt. Manchmal braucht man einen langen Atem, aber mitunter geht es auch mal schnell. Nirgends sind die Entscheidungen unmittelbarer als in unseren Kommunalparlamenten. Hier machen wir Politik in der Freizeit und mit Herzblut für unser zu Hause.
Natürlich sind wir angewiesen auf die Entscheidungen von Landes-, Bundes- und Europaebene. Wir sehen eine besondere Chance darin, dass wir sowohl im Bund als auch im Land mitregieren und den Zukunftsthemen Rückenwind geben.
Für die Kommunalwahl am 14. Mai 2023 kandidieren wir darum landauf und landab mit vielen Kandidat*innen. Unser Mitgliederwachstum wollen wir umwandeln in viele grüne Mandate, damit wir die Zukunft stärker als bislang prägen können.

Wir schützen, was uns erhält.
Wir setzen uns heute für das Klima ein, damit wir morgen weiter gut leben können. Schleswig-Holstein ist nicht nur das Land zwischen den Meeren, sondern auch Vorreiter bei Klimaschutz und der Energiewende, die ihre Basis in den Kommunen hat. Darum setzen wir uns dafür ein, dass alle Kommunen ambitionierte Klimaziele festlegen, Strategien für Klimaschutz und Klimaanpassung entwickeln und ein starkes Klimaschutzmanagement etablieren. Wir wollen öffentlich kostenlos zugängliche Dachflächen- und Freiflächenkataster (Weißflächenkartierung) für PV-Anlagen, eine ambitionierte Wärme- und Kälteplanung und die notwendigen Infrastrukturen für eine nachhaltige Mobilität auf den Weg bringen.
Für das Gelingen der Energie- und Wärmewende in den Kommunen setzen wir auf die Stärken unserer kommunalen Versorgungsunternehmen und die Einbindung der Bürger*innen. Gemeinsam können wir nicht nur erforderliche Projekte realisieren, sondern auch von ihnen profitieren. Auf Landes- und Bundesebene setzen wir den Rahmen für den zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien, auf kommunaler Ebene lassen wir die Energiewende in der Umsetzung Realität werden. Wir werden uns dafür einsetzen, auch in den Kommunen den Ausbau Erneuerbarer Energien zu unterstützen.
Für den Klimaschutz und eine gelingende Energiewende wollen wir für zügige Bauleitplanungs- und Baugenehmigungsverfahren sorgen und unterstützen Energieprojekte in Bürgerhand.
Auch der Biodiversitätskrise wollen wir kommunal entgegentreten, durch weniger Versiegelung von Flächen, die Vernetzung von Grünzügen und die Ausweitung von Biotopen. Insektenfreundliche Gemeinden sorgen für Blühstreifen, naturnahe Beete und umsichtige Bauhöfe. Pestizideinträge wollen wir reduzieren, konsequent gegen Schottergärten vorgehen und bei der Ausweisung von Baugebieten ökologische Kriterien berücksichtigen – das hilft auch, unsere Orte klimaresilienter zu machen. Da, wo wir können, wollen wir uns kommunal für Meeresschutz einsetzen und die mögliche Ausweisung eines Nationalparks Ostsee positiv begleiten.
So entscheiden wir heute mit, über unser morgiges Klima und eine lebenswerte Umwelt.

Ein Land in Bewegung
Gerade in Schleswig-Holstein sind Energiewende und eine vielfältige Natur- und Kulturlandschaft auch unsere wirtschaftliche Grundlage. Schleswig-Holstein wollen wir zum klimaneutralen Industrieland umgestalten, einem Motor für nachhaltige Technologien und neue Arbeitsplätze!
Schleswig-Holstein ist geprägt von kleinen und mittleren Unternehmen. Für Wertschöpfung, Steuereinnahmen und gute Arbeitsplätze werden wir uns einsetzen. Unsere Gewerbegebiete wollen wir nachhaltig entwickeln und dabei auf neue Mobilitäts-Lösungen im Gewerbe, eine effiziente Flächennutzung und nachhaltige Bauweisen setzen. Gemeinsam mit unseren regionalen Wirtschaftsförderungsgesellschaften wollen wir darauf achten, dass sich Unternehmen mit nachhaltigen Geschäftsmodellen im Land ansiedeln und in der Fläche entwickeln.
Die Landwirtschaft ist aus Schleswig-Holstein nicht wegzudenken, hier wollen wir – auch vor Ort – nachhaltige Perspektiven eröffnen und unterstützen. Gleichzeitig ist Schleswig-Holstein eine wichtige Tourismus- und Kulturregion. Wir werden uns in den Kommunen für eine gute Entwicklung unserer nachhaltigen Tourismusinfrastruktur – von den Naturparks über Angebote der Bildung für Nachhaltige Entwicklung bis zur Entwicklung nachhaltiger Beherbergungs- und Gastronomieangebote – einsetzen.
Wir entscheiden heute, wie wir auch in Zukunft mit unseren Pfunden wuchern können, um gute und neue Arbeitsplätze zu ermöglichen.
Gerade in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein, in dem viele auf das Auto angewiesen sind und immer noch Ortschaften nur mit dem Schulbus und in den Ferien eigentlich gar nicht mit dem ÖPNV zu erreichen sind, ist die Mobilitätswende eine anspruchsvolle Sache. Für die bessere Verzahnung verschiedener Verkehrsmittel wollen wir Mobilitätsknotenpunkte fördern, den Ausbau von On-Demand-Verkehren, Ruftaxisystemen, Carsharing-Initiativen vor Ort stärken.
Wir Grünen wollen die Einrichtung von mehr Fahrradstraßen, den Ausbau von Fahrradwegen, sowie gut Abstellmöglichkeiten, setzen uns zudem für die Struktur für E-Mobilität ein und werden, da wo dies noch nicht der Fall ist, das Jobticket für Beschäftigte kommunaler Betriebe einführen und das 49 Euro Ticket vor Ort durch Sozialtarife ergänzen.
Darum wollen wir Grüne heute die Verkehrswende voranbringen, um morgen schnell, sauber, sicher, zuverlässig und bequem überall in Schleswig-Holstein unterwegs zu sein – ob mit Bus und Bahn, Rad und zu Fuß, mit Car-Sharing oder E-Mobilität.

Zusammen geht es besser
Gerade bei uns im Ort erleben wir Gemeinschaft – hier leben wir mit unseren Nachbar*innen, kennen uns oft mit Namen oder vom Sehen. Hier knüpfen wir heute das soziale Netz, das nur vor Ort entstehen kann, damit wir auch morgen alle gerecht zusammenleben können.
Unser gemeinschaftliches Leben wird durch ehrenamtliche und soziale Strukturen gestützt: Von frühen Hilfen über Familienzentren über die Unterstützung bei Hürden und Brüchen im Leben wie z.B. unsere Tafeln, die Obdachlosenhilfe, Sucht- und Schuldner*innenberatung, Intergrationsinitiativen und Kultureinrichtungen, bis hin zu den zahlreichen Einrichtungen der Pflege, die Begleitung im Sterben und vieles mehr. Das Ehrenamt, unsere Vereine und Feuerwehren, viele religiösen Gemeinschaften und kleine Initiativen: In den Kommunen sehen wir ganz besonders wie wir das örtliche Netzwerk und das Ehrenamt, die Lebensader unseres Gemeinwesens, stärken können.
Uns fehlen Wohnungen an vielen Orten, darum setzen wir uns für mehr sozialen Wohnungsbau ein. Dafür wollen wir brachliegende Flächen von Bund, Land und Kommunen nutzen, für die Ausweisung von Sozialem Wohnraum bei neuen Bauprojekten sorgen und mehr in kommunale und genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften investieren. So schaffen wir die Grundlage, damit wir auch morgen gut miteinander in Nachbarschaft leben können – zu bezahlbaren Mieten, barrierefrei, klimaschonend, generationsübergreifend.
Wir wollen eine gute und barrierefreie Gesundheitsversorgung. Zusammen mit dem Land werden wir uns in den Kommunen dafür einsetzen, dass wir Krankenhausversorgung und ambulante Versorgung zusammendenken, auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels. Versorgungszentren, digitale Angebote, psychologische und psychiatrische Angebote ohne lange Wartezeiten und Transporthilfen für immobile Menschen gerade im ländlichen Raum sind uns wichtig. Einsamkeit – vor allem im Alter –wollen wir in den Blick nehmen und dafür sorgen, dass die, die sich kümmern wollen und die, die Hilfe brauchen, vor Ort zusammenfinden.
Die Geburtshilfe ist vielerorts in Not. Wir wollen eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung für Frauen. Gerade Hebammen wollen wir unterstützen, damit sie ihren Beruf auch ausüben können, z.B. als Gemeindehebammen.
Wir wollen die Istanbul Konvention in den Kommunen umsetzen und den Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt stärken, mehr Frauenhausplätze und Beratungsangebote.
Wir setzen uns für mehr Gleichstellung in den Kommunen ein, durch mehr Frauen in Führungspositionen, den Abbau der geschlechtsspezifischen Lohnlücke (gender pay gap) in kommunalen Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung, sowie die paritätische Besetzung von kommunalen Gremien.
Für Inklusion müssen wir die Angebote in unseren Kommunen barrierefrei gestalten, egal, ob bei der Ausweisverlängerung, der Wahlkabine oder im ÖPNV. Barrierefreiheit umfasst für uns mehr Leichte Sprache, Schriftmittlungen oder Gebärdensprache, um die Kommunikation mit allen zu ermöglichen z.B. auch bei Warnungen im Katastrophen-Schutz.
Wir stehen für weltoffene Kommunen – hier ist die erste und dringendste Aufgabe gerade die Unterbringung von Schutzsuchenden. Auch dabei wollen wir eine interkommunale Zusammenarbeit fördern, um die knappen Plätze bestmöglich zu nutzen. Kommunal setzten wir uns nicht nur für die Stärkung ehrenamtlicher Strukturen ein, sondern wollen die Zuwanderungsbehörden stärken, damit sie den komplexen und anspruchsvollen Aufgaben gerecht werden können.

Wenn wir heute die Ausstattung von Kitas und Schulen stärken, entscheiden wir über die Möglichkeiten, die wir als Gesellschaft morgen haben werden. Konkret werden wir uns für mehr Qualität im Ganztag einsetzen, auch wenn wir wissen, wie schwer der Fachkräftemangel gerade unseren Schulen und Kitas zusetzt. Vor Ort brauchen wir ein bedarfsgerechtes Angebot, Schulen und Kitas mit vielen Herausforderungen wollen wir besonders stärken. Uns Grünen sind faire Kita-Beiträge besonders wichtig und wir setzen uns für zukunftsfeste Schulen ein – von Digitalisierung über eine gute und bezahlbare Mittagsverpflegung bis hin zu multiprofessionellen Teams für mehr Inklusion – denn das sind die Bereiche, in denen die Kommunen verantwortlich sind.
Um dem Fachkräftemangel in den Kitas zu begegnen, setzen wir uns vor Ort für sogenannte PiA-Klassen ein. Wir wollendurch mehr Verwaltungskräfte unsere Schulen bei der pädagogischen Arbeit entlasten. In unseren Kitas und Schulen sollen sich alle wohlfühlen, die Kinder und Jugendlichen, das pädagogische und das unterstützende Personal. Aberauch Eltern sollen ihre Kinder gut aufgehoben wissen: von der Kita bis hin zur Beruflichen Schule, von Ganztagsangeboten bis zu unseren Kinder- und Jugendtreffs.

Uns schleswig-holsteinische Grüne eint alle die Richtung. Vor Ort aber kümmern wir uns um maßgeschneiderte Antworten. Städte oder ländlicher Raum, Binnenland, Nord- oder Ostseeküste, Dänisches Grenzgebiet oder Hamburger Rand, Touristenregion oder schlummernde Schönheit - unser Land ist so vielfältig wie die Menschen, die hier leben - und so sind es auch die Antworten, die wir in unzähligen Programmen für unsere Kreise, Orte und Gemeinden erarbeitet, festgelegt und beschlossen haben.
Nicht alle Entscheidungen werden leicht sein, aber wir haben es in der Hand wie unser Morgen aussehen kann. Heute entscheiden wir über eine klimaneutrale, eine gerechte und enkeltaugliche Zukunft.

Darum gehen wir kraftvoll und zuversichtlich in die Kommunalwahlen am 14.05.: Die Zukunft beginnt direkt vor unserer Haustür und wir wollen das Land weiter begrünen!

Konkret werden wir Grüne uns kommunal für folgende Maßnahmen stark machen:

1. Alle Kommunen sollen mit Blick auf das 1,5 Grad-Ziel klare Klimakonzepte formulieren
2. Wir setzen uns für kommunale Dachflächenkataster und schnelle Genehmigungsprozesse bei Erneuerbaren Energien ein.
3. Wir stärken Artenvielfalt und sorgen für Anpassungen an die Klimaveränderung wie z.B. mehr Sickerflächen für Regenwasser und Grünzüge in Städten
4. Vor Ort streiten wir für eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung, die Qualität, Fachkräftemangel und ein erreichbares Angebot im Blick hat.
5. Das 49 Euro Ticket kommt – wir wollen vor Ort Ermäßigungen für Schüler*innen und Senior*innen ermöglichen.
6. In Kommunale Wohnungsbaugesellschaften und sozialen Wohnungsbau werden wir investieren.
7. Wir Grüne setzen uns für mehr Kita- und Ganztagsschulplätze ein.
8. Unsere Busse und Bahnen sollen barrierefrei werden.
9. Wir stehen für den Ausbau von Frauenhausplätzen.

Die Zukunft beginnt direkt vor unserer Haustür: Energiewende, Klima- oder Artenschutz, preiswerter Wohnraum und gute Kitas, besserer Nahverkehr und mehr Radwege. Über das alles und noch viel mehr entscheiden auch unsere Gemeindevertretungen, Ratsversammlungen und Kreistage.
Wir wissen, dass sich Engagement vor Ort lohnt. Manchmal braucht man einen langen Atem, aber mitunter geht es auch mal schnell. Nirgends sind die Entscheidungen unmittelbarer als in unseren Kommunalparlamenten. Hier machen wir Politik in der Freizeit und mit Herzblut für unser zu Hause.
Natürlich sind wir angewiesen auf die Entscheidungen von Landes-, Bundes- und Europaebene. Wir sehen eine besondere Chance darin, dass wir sowohl im Bund als auch im Land mitregieren und den Zukunftsthemen Rückenwind geben.
Für die Kommunalwahl am 14. Mai 2023 kandidieren wir darum landauf und landab mit vielen Kandidat*innen. Unser Mitgliederwachstum wollen wir umwandeln in viele grüne Mandate, damit wir die Zukunft stärker als bislang prägen können.

Wir schützen, was uns erhält.
Wir setzen uns heute für das Klima ein, damit wir morgen weiter gut leben können. Schleswig-Holstein ist nicht nur das Land zwischen den Meeren, sondern auch Vorreiter bei Klimaschutz und der Energiewende, die ihre Basis in den Kommunen hat. Darum setzen wir uns dafür ein, dass alle Kommunen ambitionierte Klimaziele festlegen, Strategien für Klimaschutz und Klimaanpassung entwickeln und ein starkes Klimaschutzmanagement etablieren. Wir wollen öffentlich kostenlos zugängliche Dachflächen- und Freiflächenkataster (Weißflächenkartierung) für PV-Anlagen, eine ambitionierte Wärme- und Kälteplanung und die notwendigen Infrastrukturen für eine nachhaltige Mobilität auf den Weg bringen.
Für das Gelingen der Energie- und Wärmewende in den Kommunen setzen wir auf die Stärken unserer kommunalen Versorgungsunternehmen und die Einbindung der Bürger*innen. Gemeinsam können wir nicht nur erforderliche Projekte realisieren, sondern auch von ihnen profitieren. Auf Landes- und Bundesebene setzen wir den Rahmen für den zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien, auf kommunaler Ebene lassen wir die Energiewende in der Umsetzung Realität werden. Wir werden uns dafür einsetzen, auch in den Kommunen den Ausbau Erneuerbarer Energien zu unterstützen.
Für den Klimaschutz und eine gelingende Energiewende wollen wir für zügige Bauleitplanungs- und Baugenehmigungsverfahren sorgen und unterstützen Energieprojekte in Bürgerhand.
Auch der Biodiversitätskrise wollen wir kommunal entgegentreten, durch weniger Versiegelung von Flächen, die Vernetzung von Grünzügen und die Ausweitung von Biotopen. Insektenfreundliche Gemeinden sorgen für Blühstreifen, naturnahe Beete und umsichtige Bauhöfe. Pestizideinträge wollen wir reduzieren, konsequent gegen Schottergärten vorgehen und bei der Ausweisung von Baugebieten ökologische Kriterien berücksichtigen – das hilft auch, unsere Orte klimaresilienter zu machen. Da, wo wir können, wollen wir uns kommunal für Meeresschutz einsetzen und die mögliche Ausweisung eines Nationalparks Ostsee positiv begleiten.
So entscheiden wir heute mit, über unser morgiges Klima und eine lebenswerte Umwelt.

Ein Land in Bewegung
Gerade in Schleswig-Holstein sind Energiewende und eine vielfältige Natur- und Kulturlandschaft auch unsere wirtschaftliche Grundlage. Schleswig-Holstein wollen wir zum klimaneutralen Industrieland umgestalten, einem Motor für nachhaltige Technologien und neue Arbeitsplätze!
Schleswig-Holstein ist geprägt von kleinen und mittleren Unternehmen. Für Wertschöpfung, Steuereinnahmen und gute Arbeitsplätze werden wir uns einsetzen. Unsere Gewerbegebiete wollen wir nachhaltig entwickeln und dabei auf neue Mobilitäts-Lösungen im Gewerbe, eine effiziente Flächennutzung und nachhaltige Bauweisen setzen. Gemeinsam mit unseren regionalen Wirtschaftsförderungsgesellschaften wollen wir darauf achten, dass sich Unternehmen mit nachhaltigen Geschäftsmodellen im Land ansiedeln und in der Fläche entwickeln.
Die Landwirtschaft ist aus Schleswig-Holstein nicht wegzudenken, hier wollen wir – auch vor Ort – nachhaltige Perspektiven eröffnen und unterstützen. Gleichzeitig ist Schleswig-Holstein eine wichtige Tourismus- und Kulturregion. Wir werden uns in den Kommunen für eine gute Entwicklung unserer nachhaltigen Tourismusinfrastruktur – von den Naturparks über Angebote der Bildung für Nachhaltige Entwicklung bis zur Entwicklung nachhaltiger Beherbergungs- und Gastronomieangebote – einsetzen.
Wir entscheiden heute, wie wir auch in Zukunft mit unseren Pfunden wuchern können, um gute und neue Arbeitsplätze zu ermöglichen.
Gerade in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein, in dem viele auf das Auto angewiesen sind und immer noch Ortschaften nur mit dem Schulbus und in den Ferien eigentlich gar nicht mit dem ÖPNV zu erreichen sind, ist die Mobilitätswende eine anspruchsvolle Sache. Für die bessere Verzahnung verschiedener Verkehrsmittel wollen wir Mobilitätsknotenpunkte fördern, den Ausbau von On-Demand-Verkehren, Ruftaxisystemen, Carsharing-Initiativen vor Ort stärken.
Wir Grünen wollen die Einrichtung von mehr Fahrradstraßen, den Ausbau von Fahrradwegen, sowie gut Abstellmöglichkeiten, setzen uns zudem für die Struktur für E-Mobilität ein und werden, da wo dies noch nicht der Fall ist, das Jobticket für Beschäftigte kommunaler Betriebe einführen und das 49 Euro Ticket vor Ort durch Sozialtarife ergänzen.
Darum wollen wir Grüne heute die Verkehrswende voranbringen, um morgen schnell, sauber, sicher, zuverlässig und bequem überall in Schleswig-Holstein unterwegs zu sein – ob mit Bus und Bahn, Rad und zu Fuß, mit Car-Sharing oder E-Mobilität.

Zusammen geht es besser
Gerade bei uns im Ort erleben wir Gemeinschaft – hier leben wir mit unseren Nachbar*innen, kennen uns oft mit Namen oder vom Sehen. Hier knüpfen wir heute das soziale Netz, das nur vor Ort entstehen kann, damit wir auch morgen alle gerecht zusammenleben können.
Unser gemeinschaftliches Leben wird durch ehrenamtliche und soziale Strukturen gestützt: Von frühen Hilfen über Familienzentren über die Unterstützung bei Hürden und Brüchen im Leben wie z.B. unsere Tafeln, die Obdachlosenhilfe, Sucht- und Schuldner*innenberatung, Intergrationsinitiativen und Kultureinrichtungen, bis hin zu den zahlreichen Einrichtungen der Pflege, die Begleitung im Sterben und vieles mehr. Das Ehrenamt, unsere Vereine und Feuerwehren, viele religiösen Gemeinschaften und kleine Initiativen: In den Kommunen sehen wir ganz besonders wie wir das örtliche Netzwerk und das Ehrenamt, die Lebensader unseres Gemeinwesens, stärken können.
Uns fehlen Wohnungen an vielen Orten, darum setzen wir uns für mehr sozialen Wohnungsbau ein. Dafür wollen wir brachliegende Flächen von Bund, Land und Kommunen nutzen, für die Ausweisung von Sozialem Wohnraum bei neuen Bauprojekten sorgen und mehr in kommunale und genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften investieren. So schaffen wir die Grundlage, damit wir auch morgen gut miteinander in Nachbarschaft leben können – zu bezahlbaren Mieten, barrierefrei, klimaschonend, generationsübergreifend.
Wir wollen eine gute und barrierefreie Gesundheitsversorgung. Zusammen mit dem Land werden wir uns in den Kommunen dafür einsetzen, dass wir Krankenhausversorgung und ambulante Versorgung zusammendenken, auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels. Versorgungszentren, digitale Angebote, psychologische und psychiatrische Angebote ohne lange Wartezeiten und Transporthilfen für immobile Menschen gerade im ländlichen Raum sind uns wichtig. Einsamkeit – vor allem im Alter –wollen wir in den Blick nehmen und dafür sorgen, dass die, die sich kümmern wollen und die, die Hilfe brauchen, vor Ort zusammenfinden.
Die Geburtshilfe ist vielerorts in Not. Wir wollen eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung für Frauen. Gerade Hebammen wollen wir unterstützen, damit sie ihren Beruf auch ausüben können, z.B. als Gemeindehebammen.
Wir wollen die Istanbul Konvention in den Kommunen umsetzen und den Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt stärken, mehr Frauenhausplätze und Beratungsangebote.
Wir setzen uns für mehr Gleichstellung in den Kommunen ein, durch mehr Frauen in Führungspositionen, den Abbau der geschlechtsspezifischen Lohnlücke (gender pay gap) in kommunalen Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung, sowie die paritätische Besetzung von kommunalen Gremien.
Für Inklusion müssen wir die Angebote in unseren Kommunen barrierefrei gestalten, egal, ob bei der Ausweisverlängerung, der Wahlkabine oder im ÖPNV. Barrierefreiheit umfasst für uns mehr Leichte Sprache, Schriftmittlungen oder Gebärdensprache, um die Kommunikation mit allen zu ermöglichen z.B. auch bei Warnungen im Katastrophen-Schutz.
Wir stehen für weltoffene Kommunen – hier ist die erste und dringendste Aufgabe gerade die Unterbringung von Schutzsuchenden. Auch dabei wollen wir eine interkommunale Zusammenarbeit fördern, um die knappen Plätze bestmöglich zu nutzen. Kommunal setzten wir uns nicht nur für die Stärkung ehrenamtlicher Strukturen ein, sondern wollen die Zuwanderungsbehörden stärken, damit sie den komplexen und anspruchsvollen Aufgaben gerecht werden können.

Wenn wir heute die Ausstattung von Kitas und Schulen stärken, entscheiden wir über die Möglichkeiten, die wir als Gesellschaft morgen haben werden. Konkret werden wir uns für mehr Qualität im Ganztag einsetzen, auch wenn wir wissen, wie schwer der Fachkräftemangel gerade unseren Schulen und Kitas zusetzt. Vor Ort brauchen wir ein bedarfsgerechtes Angebot, Schulen und Kitas mit vielen Herausforderungen wollen wir besonders stärken. Uns Grünen sind faire Kita-Beiträge besonders wichtig und wir setzen uns für zukunftsfeste Schulen ein – von Digitalisierung über eine gute und bezahlbare Mittagsverpflegung bis hin zu multiprofessionellen Teams für mehr Inklusion – denn das sind die Bereiche, in denen die Kommunen verantwortlich sind.
Um dem Fachkräftemangel in den Kitas zu begegnen, setzen wir uns vor Ort für sogenannte PiA-Klassen ein. Wir wollendurch mehr Verwaltungskräfte unsere Schulen bei der pädagogischen Arbeit entlasten. In unseren Kitas und Schulen sollen sich alle wohlfühlen, die Kinder und Jugendlichen, das pädagogische und das unterstützende Personal. Aberauch Eltern sollen ihre Kinder gut aufgehoben wissen: von der Kita bis hin zur Beruflichen Schule, von Ganztagsangeboten bis zu unseren Kinder- und Jugendtreffs.

Uns schleswig-holsteinische Grüne eint alle die Richtung. Vor Ort aber kümmern wir uns um maßgeschneiderte Antworten. Städte oder ländlicher Raum, Binnenland, Nord- oder Ostseeküste, Dänisches Grenzgebiet oder Hamburger Rand, Touristenregion oder schlummernde Schönheit - unser Land ist so vielfältig wie die Menschen, die hier leben - und so sind es auch die Antworten, die wir in unzähligen Programmen für unsere Kreise, Orte und Gemeinden erarbeitet, festgelegt und beschlossen haben.
Nicht alle Entscheidungen werden leicht sein, aber wir haben es in der Hand wie unser Morgen aussehen kann. Heute entscheiden wir über eine klimaneutrale, eine gerechte und enkeltaugliche Zukunft.

Darum gehen wir kraftvoll und zuversichtlich in die Kommunalwahlen am 14.05.: Die Zukunft beginnt direkt vor unserer Haustür und wir wollen das Land weiter begrünen!

Konkret werden wir Grüne uns kommunal für folgende Maßnahmen stark machen:

1. Alle Kommunen sollen mit Blick auf das 1,5 Grad-Ziel klare Klimakonzepte formulieren
2. Wir setzen uns für kommunale Dachflächenkataster und schnelle Genehmigungsprozesse bei Erneuerbaren Energien ein.
3. Wir stärken Artenvielfalt und sorgen für Anpassungen an die Klimaveränderung wie z.B. mehr Sickerflächen für Regenwasser und Grünzüge in Städten
4. Vor Ort streiten wir für eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung, die Qualität, Fachkräftemangel und ein erreichbares Angebot im Blick hat.
5. Das 49 Euro Ticket kommt – wir wollen vor Ort Ermäßigungen für Schüler*innen und Senior*innen ermöglichen.
6. In Kommunale Wohnungsbaugesellschaften und sozialen Wohnungsbau werden wir investieren.
7. Wir Grüne setzen uns für mehr Kita- und Ganztagsschulplätze ein.
8. Unsere Busse und Bahnen sollen barrierefrei werden.
9. Wir stehen für den Ausbau von Frauenhausplätzen.

Das 9,- € Ticket war ökologisch und für die Transformation der Verkehrspolitik ein Erfolg. Die
Menschen haben dieses Ticket genutzt, weil es kostengünstig und leicht verständlich war. Auch
die Jugendlichen und jungen Erwachsenen haben sich mit dem ÖPNV im Land bewegt, auch in
Regionen, in denen der ÖPNV noch nicht besonders gut ausgebaut ist.
Diese Entwicklung müssen wir Grünen fördern und unterstützen. Bündnis 90/Die Grünen
Schleswig-Holstein setzt sich daher für die kostenfreie Bereitstellung des 49-Euro-Tickets für
Schüler*innen, Auszubildende, Studierende und Freiwilligendienstleistende ein.
Wir stellen endlich für alle Schüler*innen und Auszubildenden in ganz Schleswig-Holstein gleiche
Bedingungen her und das Recht auf freie Schulwahl ist nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern
abhängig. Die jetzt bestehenden regionalen Unterschiede bei der Schüler*innenbeförderung sind
sozial ungerecht und müssen beendet werden.
Auch für Freiwilligendienstleistende und Studierende wollen wir ein kostenloses Ticket schaffen,
um die finanziellen Hürden zu senken. Jeder junge Mensch muss die Möglichkeit bekommen,
sich unabhängig vom Elternhaus für die Gesellschaft zu engagieren und sein Recht auf Bildung
wahrzunehmen.
Konkret bedeutet das für uns:
● durch eine Bündelung und Aufstockung der bisherigen finanziellen Leistungen von Land
und Kommunen für die Schüler*innenbeförderung soll ein kostenfreies 49-Euro-Ticket für
Schüler*innen und Auszubildende finanziert werden
● die im Landeshaushalt 2023 beschlossenen Mittel für ein Freiwilligenticket sollen
aufgestockt und mit Leistungen der Einsatzstellen gebündelt werden, um ein ein
kostenfreies 49-Euro-Ticket für für Freiwilligendienstleistende zu finanzieren
● die staatlichen Zuschüsse für das Semesterticket sollen gebündelt und aufgestockt
werden, um ein kostenfreies 49-Euro-Ticket für für Studierende zu finanzieren
Wir fordern Verhandlungen der Landesregierung mit den Verkehrsunternehmen und dem Bund
über Reduzierungen und im Gegenzug die Aufstockung staatlicher Subventionen.
Obwohl die Finanzierung aus unterschiedlichen Töpfen erfolgt, soll das kostenlose
49-Euro-Ticket als einheitliches Bildungsticket konzipiert werden, das junge Menschen von der
Schule bis zum Ausbildungsabschluss begleitet.
Der Landesparteitag fordert die Landtagsfraktion auf, sich für die Umsetzung zum Schuljahr
2023/2024 einzusetzen!

Am 16. September 2022 wurde Jina Mahsa Amini, eine junge kurdische Iranerin, durch die Sittenpolizei des iranischen Mullah Regimes ermordet. Seitdem protestieren tausende Menschen gegen das Regime. Frauen Sie reißen sich öffentlich das Kopftuch herunterund legen sich damit mit dem Repressionsapparat an, welcher auf brutalste Weise gegen die Demonstrierenden vorgeht.

Die Protestbewegung, die keine rein weibliche ist und von Menschen aller Altersklassen und ethnischer Gruppen unterstützt wird, kämpft unter dem Leitspruch „Jin, Jiyan, Azadi – Zan, Zendegi, Azadi! Frau, Leben, Freiheit“ für Freiheit, Gleichheit, Selbstbestimmung und Demokratie.

Mit der islamischen Revolution wurde der Verschleierungszwang eingeführt und Grundrechte von Frauen wurden direkt von der islamischen Regierung eingeschränkt.In den folgenden Jahren wurden Menschen und vor allem Minderheiten systematisch diskriminiert, verfolgt, ohne rechtsstaatliches Verfahren hingerichtet, die Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt und die systematische Straflosigkeit Alltagspraxis.

Die Menschen innerhalb und außerhalb des Irans nehmen extreme Risiken in Kauf, um für ihre Rechte zu kämpfen. Jetzt liegt es an uns, sie dabei bestmöglich zu
unterstützen.

Deshalb fordern wir:

• Die Anerkennung des Rechts auf Verteidigung der iranischen Zivilbevölkerung gegen das gewalttätige Regime

• Unterstützung der Freiheitsbewegung durch digitale Infrastruktur (z.B. VPNs).

• Die Einbeziehung der iranischen Zivilbevölkerung und Exil-Iraner*innen, insbesondere Angehörige marginalisierter Gruppen, in Prozesse und Entscheidungen bezüglich des politischen Umgangs im Iran

• Eine Verstärkung des Schutzes für Exil-Iraner*innen in Deutschland.

• Betätigungsverbote der Revolutionsgarde der Islamischen Republik Iran in Deutschland

• Die Revolutionsgarde muss von der EU offiziell als Terrororganisation eingestuft werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich hierfür konsequent einzusetzen und den rechtlichen Rahmen dafür zu schaffen.

• Justizielle Ermittlung der Verbände, Vertretungen, Organisationen, Lobbyist*innen des iranischen Regimes in Deutschland (z.B. das Islamische Zentrum Hamburg) und die Verurteilung der Zusammenarbeit mit dem Regine

• Geflüchtete Menschen aus dem Iran müssen schnellstmöglich unbürokratisch
  und bedingungslos mithilfe humanitärer Visa aufgenommen werden. Zusätzlich
  sollenh Bundes- und Landesaufnahmeprogramme vorbereitet werden.

• einen bundesweiten ausnahmslosen und weiterhin anhaltenden Abschiebestopp
  in den Iran. Außerdem muss das geltende Einreiseverbot für abgeschobene
  Menschen zurückgenommen werden.

• eine offizielle Verurteilung des iranischen Regimes als verantwortlich für
  systematische Menschenrechtsverletzungen.

• Es muss weitreichende und umfassende Sanktionen gegenüber dem iranischen
  Regime geben. . Sanktionen, die die protestierende Bevölkerung des Irans
  treffen, sind kontraproduktiv.

• Beschlagnahmung von Vermögen und Sachgegenständen des iranischen Regimes
  in Deutschland. Darüber hinaus Einfrieren des Vermögens von regimetreuen
  Lobbyist*innen, Organisationen und Unternehmen, die für die Gewalt gegen
  die Protestierenden verantwortlich sind bzw. diese ermöglichen

• Sofortige Beeindigung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit
  mit dem iranischen Regime sowie Lobbyist*innen des Regimes auf sämtlichen
  Ebenen.

• Weiterhin Aussetzung jedwede regierungsseitige wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem iranischen Regime sowie Lobbyist*innen des iranischen Regime

• Es gilt Menschen, die für die Bundesrepublik Deutschland gearbeitete haben
  und durch ihre Tätigkeit gefährdet sind, zu schützen und ihnen und ihren
  Familienangehörigen die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen

• Es ist richtig, dass die Verhandlungen zum Joint Comprehensive Plan of Action (JCPoA)
  gestoppt wurden. Es soll keine Rückkehr zu Verhandlungen mit dem
  iranischen Regime über das Atomabkommen geben.

• Keine Waffenlieferungen aus Deutschland oder der Europäischen Union in den
  Iran.

• Regimeunabhängige Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen zum
  Zweck der Aufklörung und Verurteilung der regimetreuen Täter*innen sowie
  entschlossene Verfolgung der kriminellen Machenschaften.

Doch während im Iran Kurd*innen treibende Kraft für die Proteste sind, werden
sie in Südkurdistan von der Türkei angegriffen. Die Bundesregierung schweigt
dazu bislang. Deutschland muss sich für eine unabhängige Aufklärung einsetzen
und die Angriffe auf Nord-Ost- Syrien (Rojava) verurteilen.

Gleichzeitig liegt es an uns die iranische Bevölkerung durch mediale
Aufmerksamkeit und Solidaritätsveranstaltungen zu unterstützen. Die
Waffenlieferungen des Mullah-Regimes an Russland verdeutlichen außerdem, dass
die autokratischen Regime der Welt, enger aneinander rücken. Diese Bündnisse
gegen die Demokratie und Freiheit müssen wir ernst nehmen.