11. Wir werden uns in den Kommunen dafür einsetzen, die Kälte- und Wärmeplanung deutlich voranzubringen. Bei einer Novellierung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes (EWKG) werden wir prüfen, ob die verpflichtende Wärmeplanung auf mehr Kommunen erweitert werden sollte.Wir streben an, die verpflichtende Wärmeplanung auf mehr Kommunen zu erweitern. Mit Blick auf eine Novellierung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes (EWKG) werden wir prüfen, ob und wie dies sinnvoll umgesetzt werden kann.

Energie- und Wärmewende, Klimaschutz und Bürgerenergie“ bereits 75 Mio. € für die kommunale Wärmewende bereitgestellt. Diese Mittel wollenIm Land setzen wir aufstockenuns dafür ein, diese Mittel möglichst schnell auf 500 Mio. € zu erhöhen. In den Kommunen werden wir uns dafür einsetzen, dass die nötigen Mittel für die

anderen Seite eine Vertrauenskrise von Bündnis 90/Die Grünen mit Teilen der Klimabewegung los, da er nicht mit der Einhaltung der 1,55°-Grenze vereinbar war. Als Bündnisgrüne fühlen wir uns diesem Ziel nach wie vor verpflichtet und werden an jeder möglichen Stelle auf die Einhaltung dieses essentiellen Ziels pochen. Wir wollen diesen Vorgang daher in einem innerparteilichen Dialogprozess reflektierenhinarbeiten.

Es ist aber auch klar, dass es auch in Zukunft schwer wird, Politik zu machen, die den Notwendigkeiten des Klimaschutz genüge trägt und zeitgleich mit unseren Koalitionspartnern in Bund und Land umsetzbar ist. Eine Politik, die zwar zu einer früheren Zielerreichung beiträgt, jedoch das Pariser Klimaabkommen verfehlt, wird für uns immer eine politische Niederlage darstellen. Daher brauchen wir einen neuen Ruck für starken Klimaschutz, der den Grünen Markenkern neu belebt und klar macht, welche Partei Seite an Seite mit der Klimabewegung kämpft. Das Pariser Klimaabkommen muss die rote Linie eines jeden Beschlusses Klar ist, dass es auch in Zukunft schwer wird, Politik zu machen, die den Notwendigkeiten des Klimaschutzes genüge trägt. Denn die Widerstände aus anderen Parteien, der fossilen Wirtschaft und Teilen der Gesellschaft sind nach wie vor immens. Wir sind überzeugt, dass es Kernaufgabe von demokratischer und verantwortlicher Politik ist, aktiv gesellschaftliche Mehrheiten für einen echten 1,5°-Pfad zu schaffen und gleichzeitig auch vor schwierigen Entscheidungen nicht zurückzuschrecken. Die Verfehlung der Pariser Klimaziele bedeutet nicht nur konkrete Gefahren für unser aller Freiheit und Sicherheit, sondern immer auch einen Bruch des politischen Systems mit der Wirklichkeit der Klimakrise. Daher brauchen wir einen neuen gesellschaftlichen Ruck für starken Klimaschutz. Dafür kämpfen wir Seite an Seite mit der Klimabewegung. Das Pariser Klimaabkommen muss die rote Linie in Koalitionen mit unserer Beteiligung sein. Daher fordern wir von der

Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein stellt sich zudem als Verband hinter friedlichen Klimaprotest. Anlass sind dieAnlässlich der vielen Berichte und die eindrücklichen Bilder von der Räumung des Dorfes Lützerath im Januar 2023. Wir stellen wir uns zudem hinter die Forderung der Grünen Bundestagsfraktion nach einer parlamentarischen Aufarbeitung des Polizeieinsatzes. Dieser kann augenscheinlich nicht als vorbildlich bezeichnet werden.

Wir wollen das sozialpsychiatrische Hilfeangebot in Schleswig-Holstein erweitern und ausbauen. WirSpeziell wollen eine Ambulanz zur Gewaltprävention flächendeckend in ganz Schleswig-Holstein schaffen, die aufsuchend arbeitet. Dadurch wird eine Lücke im Versorgungssystem geschlossen. Im Zuge dessen wollen wir:

• Ein niedrigschwelliges, freiwilliges, ambulantes, offensives Hilfeangebot für Menschen mit einem erhöhten selbst- oder fremdgefährdenden Gewaltrisiko

• Ein wirksames sozialpädagogisches und psychotherapeutisches Einzelfallmanagement und gruppentherapeutische Angebote

• Eine Betreuung zu Hause oder in den Räumlichkeiten der Präventionsambulanz

• Eine engmaschige Verzahnung aller beteiligter Akteur:innen

• Zeitnahe Behandlungsangebote

• Fortlaufende Evaluation der bestehenden Hilfeangebote

• Eine entstigmatisierende und enttabuisierende Aufklärungskampagne zum Umgang mit Menschen mit psychischen Erkrankungen

Wir verurteilen die rassistische Debatte im Nachgang des letztjährigen Silvesters auf Schärfte. Insbesondere erschreckt uns, wie offen diskriminierend Teile der CDU/CSU und FDP aufgetreten sind. Wir setzen uns deswegen für mehr rassismuskritische Bildungsarbeit und Aufklärung in Schleswig-Holstein ein. Diese muss sowohl innerhalb als auch außerhalb des schulischen bzw. universitären Kontextes kostenlos zugänglich sein. Aus mehreren Debattenbeiträgen der letzten Jahre wissen wir, dass die schleswig-holsteinische Bildungsministerin nicht genug Sensibilität für den Themenbereich Diskriminierung besitzt. Deswegen soll die Zuständigkeit hierfür beim Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung liegen.ste. Insbesondere erschreckt uns, wie offen diskriminierend Teile der CDU/CSU und FDP aufgetreten sind. Wir setzen uns deswegen für mehr rassismuskritische Bildungsarbeit und Aufklärung in Schleswig-Holstein ein. Diese muss sowohl innerhalb als auch außerhalb des schulischen bzw. universitären Kontextes für alle Menschen kostenlos zugänglich sein. Unter strukturellem Rassismus und Diskriminierung leiden auch bei uns im Land immer noch viel zu viele Menschen. Daher wird die Landesregierung aufgefordert, den mit dem Landesaktionsplan bereits begonnenen Weg in die richtige Richtung weiterzugehen und die entsprechenden Maßnahmen sowie falls erforderlich zusätzlich weitere Maßnahmen zeitnah umzusetzen.

aufgezeigt werden, wie mit dem Ziel fernlasterfreier Autobahnen Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden kann.
Vorhandene, bisher nur für den Güterverkehr genutzte Schienenstrecken sollen auch für den Personenverkehr genutzt werden.

Die Vorgänge im Januar im Dorf Lützerath haben unsere Partei auf eine schwere Probe gestellt. Der Kohlekompromiss der Bundesregierung mit RWE, stelle zwar auf der einen Seite unter dem Strich eine Verbesserung dar, brach jedoch auf der anderen Seite eine Vertrauenskrise von Bündnis 90/Die Grünen mit Teilen der Klimabewegung los, da er nicht mit der Einhaltung der 1,5-Grenze vereinbar war. Als Bündnisgrüne fühlen wir uns diesem Ziel nach wie vor verpflichtet und werden an jeder möglichen Stelle auf die Einhaltung dieses essentiellen Ziels pochen. Wir wollen diesen Vorgang daher in einem innerparteilichen Dialogprozess reflektieren.Nachdem das klare Bekenntnis zum Kohleausstieg 2030 in den Koalitionsverhandlungen von SPD und FDP verhindert worden war, konnte dieser für das rheinische Revier durch eine Einigung mit RWE erreicht werden. Dennoch reicht auch dieser Schritt nicht für die Einhaltung der 1,5°-Grenze. Als Bündnisgrüne fühlen wir uns diesem Ziel nach wie vor verpflichtet und werden an jeder möglichen Stelle auf die Einhaltung dieses essentiellen Ziels hinwirken. Wir wollen diesen Vorgang daher in einem innerparteilichen Dialogprozess reflektieren .

Es ist aber auch klar, dass es auch in Zukunft schwer wird, Politik zu machen, die den Notwendigkeiten des Klimaschutz genüge trägt und zeitgleich mit unseren Koalitionspartnern in Bund und Land umsetzbar ist. Eine Politik, die zwar zu einer früheren Zielerreichung beiträgt, jedoch das Pariser Klimaabkommen verfehlt, wird für uns immer eine politische Niederlage darstellen. Daher brauchen wir einen neuen Ruck für starken Klimaschutz, der den Grünen Markenkern neu belebt und klar macht, welche Partei Seite an Seite mit der Klimabewegung kämpft. Das Pariser Klimaabkommen muss die rote Linie eines jeden Beschlusses in Koalitionen mit unserer Beteiligung sein. Daher fordern wir von der Bundesregierung:

Es ist klar, dass es auch in Zukunft schwer wird, Politik zu machen, die den Notwendigkeiten des Klimaschutzes genügt und zeitgleich mit unseren Koalitionspartnern in Bund und Land umsetzbar ist. Zugleich hat die grüne Regierungsbeteiligung im Vergleich zur Politik der letzten 16 Jahre gewaltige Fortschritte gebracht: Eine Vervielfachung der Ausbaukorridore für Erneuerbare, das überragende öffentliche Interesse für Erneuerbare zur Planungsbeschleunigung, gesetzliche Festlegung für Windflächenplanung in ganz Deutschland, das Ende der Förderung fossiler Heizungen, die Umschichtung der Gelder in die Sanierung der Häuser und die Beschleunigung des Netzausbaus sind nur einige Beispiele. Grün wirkt sichtbar – und doch reicht es noch nicht für die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels, weil sehr viel Zeit verloren wurde und auch weil insbesondere im Verkehrssektor nach wie vor wirksame Maßnahmen fehlen. Daher fordern wir von der Bundesregierung:

• Einen überarbeiteten Kohleausstiegsplan, der mit dem 1,5°-Ziel vereinbar ist - zur Not auch mit einer Änderung des Kohleausstiegsgesetz

• Eine weitere Beschleunigung des Kohleausstiegs

• Keine weitere Verzögerung bei der Anhebung des CO2-Preises

• Eine schnelle Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgehaltenen Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele

Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein stellt sich zudem als Verband hinter friedlichen Klimaprotest. Anlass sind die vielen Berichte und die eindrücklichen Bilder von der Räumung des Dorfes Lützerath im Januar 2023. Wir stellen uns zudem hinter die Forderung der Grünen Bundestagsfraktion nach einer parlamentarischen Aufarbeitung des Polizeieinsatzes. Dieser kann augenscheinlich nicht als vorbildlich bezeichnet werden.

Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein stellt sich als Verband hinter friedlichen Klimaprotest. Wir begrüßen zudem, dass im Landtag NRW eine parlamentarische Aufarbeitung des Polizeieinsatzes stattfindet.

B’90/Die Grünen Schleswig-Holstienein erkennen an, dass die beschleunigte Planung gerade auch von Verkehrsinfrastrukturprojekten zur Erreichung der Sektorenziele im Verkehr einen entscheidenden Beitrag leisten kann. Unser Ziel ist es, dass die Mobilität im Land auch ohne eigenes Auto sichergestellt werden kann.

alles kann gleichzeitig bevorzugt werden. Eine Planungsbeschleunigung im Verkehrsbereich kommt daher vorrangigmuss primär für Schienenprojekte in BetrachtSchieneninfrastruktur gelten, die wir dringend für die Verlagerung von Verkehren brauchen.. Dazu gehören neue Schienenwege, die Reaktivierung und Ausbau bestehender Schienenwege und die Förderungder Bau von Güterumschlagsterminals sowie Gleisanschlüssen von Gewerbegebieten. Daneben sollen kritische Brückenbauwerke beschleunigt saniert

Bei Straßen priorisieren wir die Sanierung vor dem Aus- und insbesondere dem Neubau.. Der Neu- und Ausbau von Bundes- und Landesstraßen im Land, verstärkt die Nutzung von PKW, erhöht die Verkehrsmenge und arbeitet so gegen die Klima-

Zusätzlich ist zur Bewertung bestehender und neuer Straßenprojekte ein umfassender Klimacheck mit folgenden Vorgaben durchzuführen:

Zusätzlich setzen sich B90/die Grünen Schleswig-Holstein im Rahmen der Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans für einen umfassenden Klimacheck bei Straßenneubauprojekten ein. Dieser soll die folgenden Kriterien zur Grundlage nehmen

1) Keine Erhöhung der Emissionen von CO₂, Lärm und Schadstoffen,

• Insgesamt dürfen die CO2 Emissionen im Verkehrssektor durch ein Projekt nicht steigen

2) Keine Erhöhung der Verkehrsleistung im Netz,

• in Betrachtung des Gesamtnetzes soll es durch ein Projekt keine Erhöhung der Verkehrsleistung des PKW Verkehrs geben

3) keine höheren Geschwindigkeiten auf den angrenzenden Straßen und

• Negative Auswirkungen auf die Umwelt, Natur und Anwohner*innen, sowie Lärm- und Schadstoffemissionen sollen vermieden bzw kompensiert werden, jedenfalls sind sie auf das absolut Minimum zu begrenzen.

4) keine negativen Auswirkungen auf Umwelt, Natur und Anwohner*innen.

Bei Maßnahmen mit Ziel der Verkehrsberuhigung anderer Straßen ist eine entsprechende Umgestaltung der zu umfahrenden Straße vorzusehen, sodass dem Zweck auch Rechnung getragen werden kann. Das kann eine Neuaufteilung des Straßenraums, eine Umwidmung oder ein Rückbau sein.

Zudem sind bei Straßen, die durch diese Projekte entlastet werden, entsprechende Rückbauten bzw. Umwidmungen für den Umweltverbund vorzusehen.

1)

Projekte, die diese Vorgaben nicht erfüllen, sind nicht mehr weiterzuverfolgen oder entsprechend umzuplanen. Ziel jeder Infrastrukturmaßnahme im Verkehrsbereich muss es sein, die Mobilität im Land auch ohne ein eigenes Auto garantieren zu können.

Insbesondere in Leitungspositionen und an Stellen mit programmatischer und strategischer Entscheidungskompetenz muss es eine größere Repräsentanz von Frauen, Menschen mit Migrationsgeschichte und Menschen mit Behinderung geben. Das Integrations- und Teilhabegesetz sowie die Grundsätze des Fokus-Landesaktionsplan 2022 müssen bei der Besetzung von Jurys, Kunstkommission und ähnlichen Gremien Anwendung finden.

• Dazu müssen LandLänder und Bund einen gemeinsamen Fonds auflegen, der eine Brückenfinanzierung von aktuell akut bedrohten Geburtsstationen

• Arbeitsbedingungen und –strukturen müssen so gestaltet sein, dass Fachpersonal gehalten wird;wird;Dabei müssen in der Geburtshilfe vor allem die Hebammen in den Blick genommen werden.

• Bei wegfallenden Kapazitäten muss das Land sicherstellen, dass andere Geburtsstationen zusätzliche Geburten auch tatsächlich auffangen können. Dabei muss auch darauf geachtet werden, dass es genügend Stationen gibt, wo Hebammen aber auch Pflegekräfte ihre Praxisausbildung erhalten können.
  Eine Geburt ist ein einzigartiger Moment und sollte in einer möglichst

• Wir stehen zu einer gut durchmischten Krankenhausstruktur bei der auch die (Re-)kommunalisierung einzelner Krankenhäuser eine Option sein muss;muss;aus unserer Sicht sind hebammengeleitete Kreißsäale ein erfolgsversprechendes Modell. Auch die ausserklinische Geburtshilfe muss bei der Versorgung der Bevölkerung mit im Blick sein. Die Landesregierung soll diese Aspekte auch bei ihrem Qualitätszirkel Geburtshilfe und den Folgeprozessen berücksichtigen.

x
Neu 1. Wir begrüssen dass die Bundesregierung eine Krankenhausreform auf den Weg bringt. Dieser Schritt ist überfällig. Wir erwarten dazu vom Bund einen Dialog und einen Entscheidungsprozess auf Augenhöhe mit den Ländern, genauso wie mit allen anderen Akteur*innen in dem Politikfeld. Auch der ambulante Bereich darf dabei nicht aus dem Blick genommen werden. Weder Bund noch Länder dürfen sich hier aus der Gesamtverantwortung ziehen. Wir sehen mit Sorge, dass die notwändige Neuordnung der Krankenhausfinanzierung an gegenseitigen Blockaden zwischen Bund und Ländern scheitern könnte. Das darf nicht geschehen. Unsere Vertretungen in LAnd und Bund fordern wir auf, sich konstruktiv in den Prozess einzubringen.

Ein willkürlicher und ungeordneter Abbau unserer medizinischen Versorgungslandschaft ausschließlich aus monetären Gründen muss verhindert werden. Wir fordern daher folgende Maßnahmenweitere Massnahmen kurz- und mittelfristig umzusetzen.

1.

2. Einrichtung eines zuarbeitenden Expert:innen-Rates „Gesundheit Schleswig-

23.

34. Auch die Investitionskosten müssen noch zügiger als bislang vorgesehen gesteigert werden, um den Sanierungsstau schneller zu beenden und um die

45. Eine intensive Kampagne zur Intensivierung von Ausbildungen in den medizinischen Berufen, auch durch Schaffung von mehr Ausbildungs-/Studienplätzen

5.6 Die Vorstellung des Bundesgesundheitsministeriums, dass eine wie bisher dargestellte Krankenhausreform ohne zusätzliche Mittel im System funktioniert,

Maßnahmen erst ab 2025 umgesetzt werden. Dies ist eindeutig zu spät – die Inflation belastet die Menschen jetzt. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möge den Antrag im Rahmen einer Bundesratsinitiative zeitnah umsetzen – bereits 2023.Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/Die Grünen möge den Antrag zeitnah umsetzen - beteits 2023. Die Landtagsfraktion wird gebeten, eine solche Initiative im Rahmen der Bundesratsbeteiligung positiv zu begleiten.

Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein setzt sich daher für die kostenfreie Bereitstellung des 49-Euro-Tickets für Schüler*innen und Auszubildende ein.

Diese Entwicklung müssen wir Grünen fördern und unterstützen.
Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein setzt sich daher für die kostenfreie Bereitstellung des 49-Euro-Tickets für Schüler*innen, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende ein.

Unterschiede bei der Schüler*innenbeförderung sind sozial ungerecht und müssen beendet werden.
Auch für Freiwilligendienstleistende wollen wir ein kostenloses Ticket schaffen, um die finanziellen Hürden zu senken und die Anerkennung für ihre wichtige gesellschaftliche Arbeit zu verbessern. Jeder junge Mensch muss die Möglichkeit bekommen, sich unabhängig vom Elternhaus für die Gesellschaft zu engagieren.

Bauleitplanungs- und Baugenehmigungsverfahren sorgen und unterstützen Energieprojekte in Bürgerhand.
Mit Rohstoffen wollen wir sparsam umgehen und die Plünderung unseres Planeten beenden. Auch auf kommunaler Ebene stehen wir für echte Kreislaufwirtschaft und die Umsetzung einer Zero-Wast-Strategie.

Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein begrüßt, dass sich Schleswig-Holstein auf den Weg macht, um den Ganztagsanspruch zu verwirklichen. Mit der Entwicklung einer Rahmenkonzeption für den Ganztag in Schleswig-Holstein werden Weichen gestellt für die Mindeststandards für Schulkindbetreuung in den Kommunen und kreisfreien Städten. Gleichzeitig finden in den kommenden Monaten weitere Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Standards und weitere Finanzierungsaspekte statt. Wir Grüne wollen dabei für unsere Kinder mehr als Betreuungseinrichtungen mit Mittagsverpflegung und Hausaufgabenzeit. Wir wollen flächendeckend im Land pädagogische Lern- und Lebensräume schaffen und dies in enger Zusammenarbeit mit Schuledem Lernort Schule verknüpfen. Lern- und Lebensräume, in denen pädagogische Fachkräfte Kindern selbstbestimmtes Lernen ermöglichen und Chancengleichheit

Lern- und Lebensräume, die auch Lehrkräften einen anderen Blick auf Kinder ermöglichen und ein anderes Miteinander erlaubt. Gemeinsam Für uns Grüne soll der Ganztag zusammen mit Lehrkräften, pädagogischen Fachkräften im Ganztag sowie Schulsozialarbeit Ganztag in der Schule zu entwickeln, in den kreisfreien Städten genauso wie, Schulsozialarbeiter*innen entwickelt werden und dabei ländliche Kommunen und kreisfreie Städte gleichermaßen in den ländlichen Kommunen steht für uns im VordergrundBlickpunkt genommen werden.

landesweiten Rahmenkonzeption zum Ganztag die Umsetzung der Bildungsleitlinien des Landes SH als Qualitätsmerkmal aufgenommen werden und dassbundesweit eine Evaluation undähnliche Aufnahme der jeweiligen Bildungsleitlinien in allen Bundesländern erfolgt, um eine Vergleichbarkeit zu ermöglichen. Darüber hinaus soll eine Überarbeitung der Rahmenkonzeption gesetzlich festgeschrieben wirdwerden.Wir Grüne setzen uns für die Umsetzung folgender Punkte ein:

• EineAus der ersten Forderung folgt für uns, dass es eine Fortbildungsoffensive zur Umsetzung der Bildungsleitlinien in Zusammenarbeit mit den Schulträgern geben muss. Diese soll die konzeptionelle Umsetzung der Bildungsleitlinien in den Ganztagseinrichtungen begleiten und für alle Arbeitnehmer*innen der Ganztagsangebote offen sein.

• Darüber hinaus erwarten wir, dass gesetzlich festgeschrieben wirdsetzen wir grüne uns dafür ein, dass die Rahmenkonzeption für den Ganztag nach dem Vorbild der Regelung zur Evaluation des Kindertagesförderungsgesetzes § 58 (KiTaG) in der Umsetzung begleitet und evaluiert wird. Dies soll nach unseren Vorstellungen gesetzlich festgeschrieben werden. Eine Überarbeitung der Rahmenkonzeption im Austausch mit den Schulträgern, Landeselternvertretung sowie

• Hinblick auf Inklusionsfragen brauchen die Kommunen und kreisfreien Städte die Unterstützung des Landes bzw. BundesBundes und des Landes, um eine Umsetzung der Bildungsleitlinien im pädagogischen Alltag zu ermöglichen.

• Wir begrüßen die Planung der Landesregierung, dass die Bildungsleitlinien mit Hilfer von wissenschaftlicher Begleitung weiterentwickelt werden sollen.

1. statt abschalten“ für Speicher und die Produktion von Wärme oder grünem Wasserstoff nutzbar.“ Für eine schnellere Entwicklung und den Bau effizenter Speichermedien müssen wirksame Fördermaßnahmen für aussichtsreiche, privatwirtschaftliche und hochschulische Forschungs- und Pilotprojekte augelegt werden. Für den Ausbau und die Anbindung EEGs an Elektrolyse-Anlagen sollen Genehmigungsverfahren verkürzt werden und regionales Gewerbe für die Herstellung und Zulieferung von Anlagenteilen gefördert werden. Für Kommunen, Gemeinden sowie EEG-Anlagen mit bürgerlicher Beteiligung, deren EEGs für eine alleinige Nutzung einer Speicher- oder Elektrolyse-Anlage, aufgrund geringere Kapazität, betriebswirtschaftlich ineffizient ist, soll eine Beratungsstelle eingerichtet werden. Diese soll proaktiv für eine Vernetzung geeigneter EEG-Anlagen zur gemeinsamen Nutzung von Speicher- oder Elektrolyse-Anlagen sorgen und Beratung bei Auswahl der Speichtechnik sowie Hilfe bei Föderanträgen leisten.

Wir entscheiden heute, wie wir auch in Zukunft mit unseren Pfunden wuchern können, um gute und neue Arbeitsplätze zu ermöglichen.
Wir wollen allen Tieren in unseren Kommunen ein gutes und tierleidfreies Leben ermöglichen.Wir setzen uns für eine bedürfnisorientierte Haltung sowohl in der Landwirtschaft als auch in der Hobby-und Haustierhaltung ein.Wir wollen Tierheime und Wildtierauffangstationen besser ausstatten,Amtsveterinär*innen stärken und personell aufstocken,Beratungsangebote für Tierhaltung aus-und aufbauen und unseren Stadttauben eine auf ihre Bedürfnisse abgestimmmte Ernährung durch ein fachgerechtes Taubenmanagement ermöglichen.Die Lebensräume von Wildtieren wollen wir sichern und schützen. Grün steht für Mensch und Tier.

8. Unsere Busse und Bahnen sollen barrierefrei werden.
9. Wir stehen für den Ausbau von Frauenhausplätzen.
10.Der Schutz aller Tiere ist uns wichtig.Wir wollen allen Tieren ein gutes und tierleidfreies Leben ermöglichen.

Auswahl dürfen nur fachliche Kriterien berücksichtigt werden. Eigentumsverhältnisse sind hierbei kein geeignetes Auswahlkriterium.

Der Landesparteitag bittet alle GRÜNEN Vertreter:innen in der Landesregierung, im Landtag und in den kommunalen Parlamenten, die Weichen hin zu einer Kreislaufwirtschaft zu stellen.

GRÜNEN möge den Antrag im Rahmen einer Bundesratsinitiative zeitnah umsetzen – bereits 2023.
Bei der Umsetzung der Mehrwertsteuerbefreiung soll darauf geachtet werden,dass keine landwirtschaftlichen Betriebe benachteiligt werden,insbesondere keine kleinen und mittleren Betriebe,die steuerrechtlich pauschalieren.