Änderungsantrag zu K1NEU4: Heute für ein besseres Morgen - mehr Grün in unseren Kommunen

Die Zukunft beginnt direkt vor unserer Haustür: Energiewende, Klima- und
Artenschutz, preiswerter Wohnraum und gute Kitas, besserer Nahverkehr und mehr
Radwege. Über das alles und noch viel mehr entscheiden auch unsere
Gemeindevertretungen, Ratsversammlungen und Kreistage.

Wir wissen, dass sich Engagement vor Ort lohnt. Manchmal braucht man einen
langen Atem, aber mitunter geht es auch mal schnell. Nirgends sind die
Entscheidungen unmittelbarer als in unseren Kommunalparlamenten. Hier machen wir
Politik in der Freizeit und mit Herzblut für unser zu Hause.

Natürlich sind wir angewiesen auf die Entscheidungen von Landes-, Bundes- und
Europaebene. Wir sehen eine besondere Chance darin, dass wir sowohl im Bund als
auch im Land mitregieren und den Zukunftsthemen Rückenwind geben.

Für die Kommunalwahl am 14. Mai 2023 kandidieren wir darum landauf und landab
mit vielen Kandidat*innen. Unser Mitgliederwachstum wollen wir umwandeln in
viele grüne Mandate, damit wir die Zukunft stärker als bislang prägen können.

Wir schützen, was uns erhält.

Wir setzen uns heute für das Klima ein, damit wir morgen weiter gut leben
können. Schleswig-Holstein ist nicht nur das Land zwischen den Meeren, sondern
auch Vorreiter bei Klimaschutz und der Energiewende, die ihre Basis in den
Kommunen hat. Darum setzen wir uns dafür ein, dass alle Kommunen ambitionierte
Klimaziele festlegen, Strategien für Klimaschutz und Klimaanpassung entwickeln
und ein starkes Klimaschutzmanagement etablieren. Wir wollen öffentlich
kostenlos zugängliche Dachflächen- und Freiflächenkataster
(Weißflächenkartierung) für PV-Anlagen, eine ambitionierte Wärme- und
Kälteplanung und die notwendigen Infrastrukturen für eine nachhaltige Mobilität
auf den Weg bringen.

Für das Gelingen der Energie- und Wärmewende in den Kommunen setzen wir auf die
Stärken unserer kommunalen Versorgungsunternehmen und die Einbindung der
Bürger*innen. Gemeinsam können wir nicht nur erforderliche Projekte realisieren,
sondern auch von ihnen profitieren. Auf Landes- und Bundesebene setzen wir den
Rahmen für den zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien, auf kommunaler Ebene
lassen wir die Energiewende in der Umsetzung Realität werden. Wir werden uns
dafür einsetzen, auch in den Kommunen den Ausbau Erneuerbarer Energien zu
unterstützen.

Für den Klimaschutz und eine gelingende Energiewende wollen wir für zügige
Bauleitplanungs- und Baugenehmigungsverfahren sorgen und unterstützen
Energieprojekte in Bürgerhand.

Mit Rohstoffen wollen wir sparsam umgehen und die Plünderung unseres Planeten
beenden. Auch auf kommunaler Ebene stehen wir für echte Kreislaufwirtschaft und
die Umsetzung einer Zero-Waste-Strategie.

Auch der Biodiversitätskrise wollen wir kommunal entgegentreten, durch mehr
Naturschutz, weniger Versiegelung von Flächen, die Vernetzung von Grünzügen und
die Ausweitung von Biotopen. Insektenfreundliche Gemeinden sorgen für
Blühstreifen, naturnahe Beete und umsichtige Bauhöfe. Pestizideinträge wollen
wir reduzieren, konsequent gegen Schottergärten vorgehen und bei der Ausweisung
von Baugebieten und der Pflege kommunaler Wälder ökologische Kriterien
berücksichtigen – das hilft auch, unsere Orte klimaresilienter zu machen. Da, wo
wir können, wollen wir uns kommunal für Meeresschutz einsetzen. Wir wollen an
der Westküste das Weltnaturerbe und den Nationalpark Wattenmeer schützen und die
mögliche Ausweisung eines Nationalparks Ostsee positiv begleiten.

So entscheiden wir heute mit, über unser morgiges Klima und eine lebenswerte
Umwelt.

Ein Land in Bewegung

Gerade in Schleswig-Holstein sind Energiewende und eine vielfältige Natur- und
Kulturlandschaft auch unsere wirtschaftliche Grundlage. Schleswig-Holstein
wollen wir zum klimaneutralen Industrieland umgestalten, einem Motor für
nachhaltige Technologien und neue Arbeitsplätze!

Schleswig-Holstein ist geprägt von kleinen und mittleren Unternehmen. Für
Wertschöpfung, Steuereinnahmen und gute Arbeitsplätze werden wir uns einsetzen.
Unsere Gewerbegebiete wollen wir nachhaltig entwickeln und dabei auf neue
Mobilitäts-Lösungen im Gewerbe, eine effiziente Flächennutzung und nachhaltige
Bauweisen setzen. Gemeinsam mit unseren regionalen
Wirtschaftsförderungsgesellschaften wollen wir darauf achten, dass sich
Unternehmen mit nachhaltigen Geschäftsmodellen im Land ansiedeln und in der
Fläche entwickeln. Die Landwirtschaft ist aus Schleswig-Holstein nicht
wegzudenken, hier wollen wir– auch vor Ort – nachhaltige Perspektiven eröffnen
und unterstützen. Wir setzen uns auch kommunal für den Schutz von Tieren ein und
wollen u.a. Amtsveterinär*innen stärken, Tierheime und Wildtierauffangstationen
noch besser unterstützen und möglichst Beratungsangebote für gute Tierhaltung
auf- und ausbauen. Zudem ist Schleswig-Holstein eine wichtige Tourismus- und
Kulturregion. Wir werden uns in den Kommunen für eine gute Entwicklung unserer
nachhaltigen Tourismusinfrastruktur – von den Naturparks über Angebote der
Bildung für Nachhaltige Entwicklung bis zur Entwicklung nachhaltiger
Beherbergungs- und Gastronomieangebote – einsetzen.

Wir entscheiden heute, wie wir auch in Zukunft mit unseren Pfunden wuchern
können, um gute und neue Arbeitsplätze zu ermöglichen.

Gerade in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein, in dem viele auf das Auto
angewiesen sind und immer noch Ortschaften nur mit dem Schulbus und in den
Ferien eigentlich gar nicht mit dem ÖPNV zu erreichen sind, ist die
Mobilitätswende eine anspruchsvolle Sache. Für die bessere Verzahnung
verschiedener Verkehrsmittel wollen wir Mobilitätsknotenpunkte fördern, den
Ausbau von On-Demand-Verkehren, Ruftaxisystemen, Carsharing-Initiativen vor Ort
stärken.

Wir Grünen wollen die Einrichtung von mehr Fahrradstraßen, den Ausbau von
Fahrradwegen, sowie gut Abstellmöglichkeiten, setzen uns zudem für die Struktur
für E-Mobilität ein und werden, da wo dies noch nicht der Fall ist, das
Jobticket für Beschäftigte kommunaler Betriebe einführen und das 49 Euro Ticket
vor Ort durch Sozialtarife ergänzen.

Darum wollen wir Grüne heute die Verkehrswende voranbringen, um morgen schnell,
sauber, sicher, zuverlässig und bequem überall in Schleswig-Holstein unterwegs
zu sein – ob mit Bus und Bahn, Rad und zu Fuß, mit Car-Sharing oder E-Mobilität.

Zusammen geht es besser

Gerade bei uns im Ort erleben wir Gemeinschaft – hier leben wir mit unseren
Nachbar*innen, kennen uns oft mit Namen oder vom Sehen. Hier knüpfen wir heute
das soziale Netz, das nur vor Ort entstehen kann, damit wir auch morgen alle
gerecht zusammenleben können.

Unser gemeinschaftliches Leben wird durch ehrenamtliche und soziale Strukturen
gestützt: Von frühen Hilfen über Familienzentren über die Unterstützung bei
Hürden und Brüchen im Leben wie z.B. unsere Tafeln, die Obdachlosenhilfe, Sucht-
und Schuldner*innenberatung, Intergrationsinitiativen und Kultureinrichtungen,
bis hin zu den zahlreichen Einrichtungen der Pflege, die Begleitung im Sterben
und vieles mehr. Das Ehrenamt, unsere Vereine und Feuerwehren, viele religiösen
Gemeinschaften und kleine Initiativen: In den Kommunen sehen wir ganz besonders
wie wir das örtliche Netzwerk und das Ehrenamt, die Lebensader unseres
Gemeinwesens, stärken können.

Uns fehlen Wohnungen an vielen Orten, darum setzen wir uns für mehr sozialen
Wohnungsbau ein. Dafür wollen wir brachliegende Flächen von Bund, Land und
Kommunen nutzen, für die Ausweisung von Sozialem Wohnraum bei neuen Bauprojekten
sorgen und mehr in kommunale und genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften
investieren. So schaffen wir die Grundlage, damit wir auch morgen gut
miteinander in Nachbarschaft leben können – zu bezahlbaren Mieten, barrierefrei,
klimaschonend, generationsübergreifend.

Wir wollen eine gute und barrierefreie Gesundheitsversorgung. Zusammen mit dem
Land werden wir uns in den Kommunen dafür einsetzen, dass wir
Krankenhausversorgung und ambulante Versorgung zusammendenken, auch vor dem
Hintergrund des Fachkräftemangels. Versorgungszentren, digitale Angebote,
psychologische und psychiatrische Angebote ohne lange Wartezeiten und
Transporthilfen für immobile Menschen gerade im ländlichen Raum sind uns
wichtig. Einsamkeit – vor allem im Alter –wollen wir in den Blick nehmen und
dafür sorgen, dass die, die sich kümmern wollen und die, die Hilfe brauchen, vor
Ort zusammenfinden.

Die Geburtshilfe ist vielerorts in Not. Wir wollen eine bedarfsgerechte und
qualitativ hochwertige medizinische Versorgung für Frauen. Gerade Hebammen
wollen wir unterstützen, damit sie ihren Beruf auch ausüben können, z.B. als
Gemeindehebammen.

Wir wollen die Istanbul Konvention in den Kommunen umsetzen und den Schutz vor
geschlechtsspezifischer Gewalt stärken, mehr Frauenhausplätze und
Beratungsangebote.

Wir setzen uns für mehr Gleichstellung in den Kommunen ein, durch mehr Frauen in
Führungspositionen, den Abbau der geschlechtsspezifischen Lohnlücke (gender pay
gap) in kommunalen Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung, sowie die
paritätische Besetzung von kommunalen Gremien.

Für Inklusion müssen wir die Angebote in unseren Kommunen barrierefrei
gestalten, egal, ob bei der Ausweisverlängerung, der Wahlkabine oder im ÖPNV.
Barrierefreiheit umfasst für uns mehr Leichte Sprache, Schriftmittlungen oder
Gebärdensprache, um die Kommunikation mit allen zu ermöglichen z.B. auch bei
Warnungen im Katastrophen-Schutz.

Wir stehen für weltoffene Kommunen – hier ist die erste und dringendste Aufgabe
gerade die Unterbringung von Schutzsuchenden. Auch dabei wollen wir eine
interkommunale Zusammenarbeit fördern, um die knappen Plätze bestmöglich zu
nutzen. Kommunal setzten wir uns nicht nur für die Stärkung ehrenamtlicher
Strukturen ein, sondern wollen die Zuwanderungsbehörden stärken, damit sie den
komplexen und anspruchsvollen Aufgaben gerecht werden können.Die Zuwanderungsbehörden sollen für die Wohlfahrtsverbände feste Ansprechpartner*innen bereitstellen,um es den Schutzsuchenden unbürokratisch zu ermöglichen ,eine Arbeit aufzunehmen.

Wenn wir heute die Ausstattung von Kitas und Schulen stärken, entscheiden wir
über die Möglichkeiten, die wir als Gesellschaft morgen haben werden. Konkret
werden wir uns für mehr Qualität im Ganztag einsetzen, auch wenn wir wissen, wie
schwer der Fachkräftemangel gerade unseren Schulen und Kitas zusetzt. Vor Ort
brauchen wir ein bedarfsgerechtes Angebot, Schulen und Kitas mit vielen
Herausforderungen wollen wir besonders stärken. Uns Grünen sind faire Kita-
Beiträge besonders wichtig und wir setzen uns für zukunftsfeste Schulen ein –
von Digitalisierung über eine gute und bezahlbare Mittagsverpflegung bis hin zu
multiprofessionellen Teams für mehr Inklusion – denn das sind die Bereiche, in
denen die Kommunen verantwortlich sind.

Um dem Fachkräftemangel in den Kitas zu begegnen, setzen wir uns vor Ort für
sogenannte PiA-Klassen ein. Wir wollendurch mehr Verwaltungskräfte unsere
Schulen bei der pädagogischen Arbeit entlasten. In unseren Kitas und Schulen
sollen sich alle wohlfühlen, die Kinder und Jugendlichen, das pädagogische und
das unterstützende Personal. Aberauch Eltern sollen ihre Kinder gut aufgehoben
wissen: von der Kita bis hin zur Beruflichen Schule, von Ganztagsangeboten bis
zu unseren Kinder- und Jugendtreffs.

Uns schleswig-holsteinische Grüne eint alle die Richtung. Vor Ort aber kümmern
wir uns um maßgeschneiderte Antworten. Städte oder ländlicher Raum, Binnenland,
Nord- oder Ostseeküste, Dänisches Grenzgebiet oder Hamburger Rand,
Touristenregion oder schlummernde Schönheit - unser Land ist so vielfältig wie
die Menschen, die hier leben - und so sind es auch die Antworten, die wir in
unzähligen Programmen für unsere Kreise, Orte und Gemeinden erarbeitet,
festgelegt und beschlossen haben.

Nicht alle Entscheidungen werden leicht sein, aber wir haben es in der Hand wie
unser Morgen aussehen kann. Heute entscheiden wir über eine klimaneutrale, eine
gerechte und enkeltaugliche Zukunft.

Darum gehen wir kraftvoll und zuversichtlich in die Kommunalwahlen am 14.05.:
Die Zukunft beginnt direkt vor unserer Haustür und wir wollen das Land weiter
begrünen!

Konkret werden wir Grüne uns kommunal für folgende Maßnahmen stark machen:

1. Alle Kommunen sollen mit Blick auf das 1,5 Grad-Ziel klare Klimakonzepte
formulieren

2. Wir setzen uns für kommunale Dachflächenkataster und schnelle und
naturverträgliche Genehmigungsprozesse bei Erneuerbaren Energien ein.

3. Wir stärken Artenvielfalt und sorgen für Anpassungen an die Klimaveränderung
wie z.B. mehr Sickerflächen für Regenwasser und Grünzüge in Städten. Hierfür
werden wir Bundesmittel des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz einwerben.

4. Vor Ort streiten wir für eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung, die
Qualität, Fachkräftemangel und ein erreichbares Angebot im Blick hat.

5. Das 49 Euro Ticket kommt – wir wollen vor Ort Ermäßigungen für Schüler*innen
und Senior*innen ermöglichen.

6. In Kommunale Wohnungsbaugesellschaften und sozialen Wohnungsbau werden wir
investieren.

7. Wir Grüne setzen uns für mehr Kita- und Ganztagsschulplätze ein.

8. Unsere Busse und Bahnen sollen klimaneutral und barrierefrei werden.

9. Wir stehen für den Ausbau von Frauenhausplätzen.