| Veranstaltung: | Landesparteitag Schleswig-Holstein 25./26. März 2023 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 5. Anträge |
| Antragsteller*in: | LAG Naturschutz/ Ökologie (dort beschlossen am: 22.02.2023) |
| Status: | Angenommen |
| Eingereicht: | 24.02.2023, 16:34 |
Der Landesparteitag von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein fordert seine
Vertreter*innen in der Landesregierung und in der Landtagsfraktion dazu auf, in
Kooperation mit den Küstenländern Hamburg, Bremen und Niedersachsen eine
nachhaltige Lösung der Elbschlickproblematik zu finden.
Das Baggergut aus der Elbe darf keinesfalls vor der Vogelinsel Scharhörn, auf
lange Sicht auch nicht mehr an der Tonne E 3 bei Helgoland abgelagert werden.
Die Nordsee darf nicht wieder Deponie für teilweise belastete Sedimente werden!
Durch das Baggern und Abkippen werden Altlasten wie Chlorkohlenwasserstoffe,
Schwermetalle und Pestizide aus dem Sediment aufgewirbelt und gelangen in die
Nahrungskette der Nordsee, in Fische, Robben, Wale und Seevögel.
Es ist dringend notwendig, dass unsere Landesregierung in einer Kooperation der
Küstenländer
Unsere Bundestagsabgeordneten und Vertreter*innen von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN in
der Bundesregierung fordern wir auf, sich auch gegen eine Deponierung von
Baggerschlick im deutschen Sektor der Nordsee (AWZ) auszusprechen. Zudem bitten
wir sie, sich bundesweit sowie im Rahmen der Internationalen Kommission zum
Schutz der Elbe (IKSE) bei allen Oberliegern dafür einzusetzen, dass die
Mobilisierung von giftbelasteten Sedimenten im Oberlauf der Elbe minimiert wird.
Grüne Politiker:innen auf allen Ebenen bitten wir, sich für eine Ausrichtung der
maritimen Wirtschaft auf ökologische Nachhaltigkeit, erneuerbare Energien und
grünen Wasserstoff einzusetzen.
Das Ausbaggern der Elbe führt zu einer massiven Trübung des Wassers und zu höheren Fließgeschwindigkeiten vor allem bei auflaufender Tide. Damit wird bei Hochwasser Schlick in die Elbe gespült, der sich flussaufwärts absetzt („Tidal Pumping“). Dieser Effekt verstärkt sich, je tiefer die Fahrrinne ausgebaggert wird. Der schnelle Flutstrom erhöht außerdem die Gefahr von Sturmfluten.
Durch die Trübung des Wassers und die hohe Fließgeschwindigkeit wird die Elbe unbewohnbar für Fische. Es fehlen Laichplätze für den Stint, der ein Charakterfisch der Unterelbe und die Nahrungsgrundlage vieler Seevögel war. Die Population des Stints hat seit 2014 um mehr als 90% abgenommen, auch die Fischerei ist daher nahezu zum Erliegen gekommen.
Das Baggern des Schlicks wirbelt zahllose chemische Altlasten (Pestizide, Dioxin und Schwermetalle) aus Bodenschichten der 19070er bis 1990er Jahren auf. Sie sind in hohen Konzentrationen in den Eiern von Seevögeln nachweisbar, die an der Elbmündung brüten.
Die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) schreibt vor, alle Gewässer bis 2027 in einen guten ökologischen und guten chemischen Zustand zu bringen. Dies gilt für die Elb-Zuflüsse. Für erheblich veränderte Gewässer wie die Elbe soll ein „gutes ökologisches Potential“ angestrebt werden, doch auch davon ist die Elbe noch weit entfernt.
Die Renaturierung der Elb-Zuflüsse und ein wasserbauliches Konzept für die Elbe hätten folgende Vorteile:
Mit einer norddeutsche Hafenkooperation könnten die Kapazitäten des Tiefwasserhafens Jade-Weser-Port genutzt und der Hamburger Hafen zu einem Verteilzentrum für grünen Wasserstoff umgestaltet werden. Die Flächen in Hamburg sind zu wertvoll, um als Container-Abstellplatz genutzt zu werden!
Kommentare