Veranstaltung: | Landesparteitag Schleswig-Holstein 25./26. März 2023 |
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Tagesordnungspunkt: | 5. Anträge |
Antragsteller*in: | Valerie Wilms (KV Pinneberg) |
Status: | Unterstützer*innen sammeln (Berechtigung: Grünes-Netz-Nutzer*innen) |
Verfahrensvorschlag: | Der Antrag hatte zum Antragsschluss 6 Unterstützer*innen (1x ungültig - KV Hannover) und wird nicht zugelassen |
Angelegt: | 21.02.2023, 22:47 |
Moderne grüne Migrationspolitik steuert die Einwanderung und stärkt den Zusammenhalt in der Gesellschaft!
Antragstext
Der Landesparteitag möge beschließen:
- Eine moderne grüne Migrationspolitik sorgt für eine gesteuerte
Einwanderung, die die aufnehmende Gesellschaft nicht überfordert, und
stellt den persönlich eindeutig Verfolgten einen sicheren Asylraum zur
Verfügung.
- Eine moderne grüne Migrationspolitik sorgt dafür, dass Flüchtlinge aus
Kriegsgebieten oder Betroffene von Naturkatastrophen eine zeitlich
befristete Aufenthaltsperspektive bekommen und danach wieder in ihre
Heimat zurückkehren können.
- Eine moderne grüne Migrationspolitik sorgt dafür, dass nach Deutschland
berechtigt eingewanderte Menschen hier integriert werden und sich dabei an
die expliziten Regeln der aufnehmenden Gesellschaft anpassen. Dabei ist
der Integrationsprozess ein sozialer Annäherungsprozess, der professionell
und ehrenamtlich unterstützt wird.
- Eine moderne grüne Migrationspolitik sorgt dafür, dass keine räumlichen
und ideellen Parallelgesellschaften entstehen, sondern das deutsche
Rechtssystem überall und konsequent angewendet wird.
- Eine moderne grüne Migrationspolitik funktioniert nur mit klaren Personen-
Dokumenten. Wer sich nicht ausweisen kann oder will, kann auch die
Freizügigkeit der liberalen Migrationspolitik nicht in Anspruch nehmen.
- Eine moderne grüne Migrationspolitik stellt durch konsequente Kontrollen
sicher, dass Migranten ohne Berechtigung nicht mehr nach Deutschland
gelangen können.
- Eine moderne grüne Migrationspolitik sorgt dafür, dass sich unberechtigt
aufhaltende Menschen das Land ohne Verzug wieder verlassen oder
abgeschoben werden. Eine vormals unberechtigte Migration darf nicht mit
der Legalisierung des lange unberechtigten Daueraufenthaltes “belohnt“
werden.
Begründung
Deutschland ist wieder Ziel von sehr vielen Flüchtlingen. Gerade kommen vermehrt Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Es machen sich aber auch weiterhin viele Menschen auf den Weg nach Europa und nach Deutschland. Immer noch entstehen – vor allem im Mittelmeerraum – oft unerträgliche Situationen an den EU-Grenzen oder auf hoher See.
Wir erleben, dass wir auf diese Migration im Grunde wieder nicht vorbereitet sind. Wir sehen die vielen überforderten Kommunen, die dem hohen Aufkommen an Migranten nicht standhalten. Es fehlen inzwischen vor allem Unterkünfte und weiterer Wohnraum, aber auch Personal für Betreuung und Integration. Wir haben zwar ansonsten materiell gute Versorgungsmöglichkeiten für ankommende Menschen, aber noch immer kein Konzept für eine gelungene Integration oder die konsequente Rückführung von unberechtigt nach Deutschland gekommenen Menschen in ihre Heimat.
Probleme entstehen auf der deutschen Seite, da kein klarer Weg für das Leben hier, bzw. für die Integration in unsere Gesellschaft aufgezeigt wird. Und sie entstehen auf der Seite der Ankommenden durch das Zusammenleben von unterschiedlich sozialisierten Menschen sowohl zwischen den verschiedenen Migrantengruppen als auch zwischen ihnen und Teilen der deutschen Gesellschaft.
Die bisherige Politik findet keine lösungszentrierte Antwort auf die offenen Fragen der Migrationspolitik, wie die Erfahrungen auch in den grün mitregierten Ländern und im Bund mittlerweile klar gezeigt haben. Die Migrationspolitik muss daher dringend an die tatsächlichen Erfordernisse angepasst werden. Sie soll durch Menschlichkeit und Empathie geprägt sein, aber ohne Blauäugigkeit und ohne eine gründliche Problembenennung und -analyse zu verhindern. Eine offene, ehrliche und durch Tatsachen gestützte Diskussion kann dabei helfen, dass Migration nach Deutschland auch von der Breite unserer Gesellschaft unterstützt wird. Der Zusammenhalt möglichst vieler Bürger und Bürgerinnen, die die Verantwortung hinsichtlich der Migrationspolitik anerkennen und bejahen, muss unser Ziel sein.
Deutschland muss, um einer europäischen Lösung willen, Kompromisse eingehen. Die Migration in die Europäische Union und nach Deutschland muss so organisiert werden, dass sie für die Menschen, die kommen, aber auch für die Menschen, die hier leben, akzeptabel und tragbar ist.
Das kritische Gegenstück einer zum Teil überzogen idealisierten offiziellen Darstellung liegt in einer derzeitig anzutreffenden „inoffiziellen“ Migrationspolitik, die von brutalen Pushbacks an Europas Außengrenzen und fragwürdigen Abkommen mit Staaten wie Libyen und der Türkei gekennzeichnet ist. Menschen ertrinken nach wie vor im Mittelmeer und die Seenotrettung wird zum unwürdigen Betteln um Landehäfen gezwungen, weil nicht geklärt ist, dass die geretteten Migranten nur dann in der EU bleiben können, wenn es einen legitimen Grund gibt.
All dies hat zur Folge, dass die Akzeptanz für die Einwanderung sinkt. Dieser Zustand gefährdet auf Dauer den Zusammenhalt und den sozialen Frieden in Deutschland. Auch in einigen unserer Nachbarstaaten haben aufgrund inkonsequenter Einwanderungsregelungen rechtspopuläre oder gar rechtsextreme Parteien immensen Zulauf. Durch die bisherige verfehlte Migrationspolitik und die Weigerung, Fehlentwicklungen offener zu debattieren und konkrete Maßnahmen abzuleiten, wird insgesamt der rechte Rand der Gesellschaft und der Parteien gestärkt. Dies kann man in vielen europäischen Ländern beobachten. Es steht auch für Deutschland ein Rechtsruck zu befürchten, sollten Bürger und Bürgerinnen weiterhin ihr Sicherheitsgefühl einbüßen und Migranten und Migrantinnen nicht als Normalität in der Nachbarschaft, sondern als Bedrohung wahrgenommen werden.
Grüne Migrationspolitik ist einer Gesellschaft verpflichtet, die offen ist für Veränderungen und sich dabei eindeutig an den Regeln der freiheitlich demokratischen Grundordnung orientiert. Damit ist mehr gemeint als der reine Gesetzestext, sondern die Hoheit des Rechtes, die Hoheit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, über alle anderen Regelungen. Die Gleichberechtigung der Geschlechter, das Verhältnis von Staat und Religion, Freiheit und Gleichberechtigung unterschiedlicher individueller Lebensentwürfe sind für uns nicht verhandelbar. Auch der aktuell schleichenden Erosion dieser Werte unter dem Banner einer falschen Toleranz gilt es entschieden entgegenzutreten.
Diese Sichtweise kann nicht grundsätzlich für alle Migranten und Migrantinnen gleichermaßen vorausgesetzt werden, da sie in diversen Traditionen und Kulturkreisen eine andere Sozialisation erfahren haben. Es ist unseres Erachtens jedoch notwendig, dass die grundlegenden Werte eines Landes von allen in ihm lebenden Menschen geteilt werden.
Neu ins Land kommende Menschen sollen deshalb schnell über unsere grundlegenden Werte aufgeklärt werden. Diese Grundlagen sind von Staat, Politik und Gesellschaft zu vermitteln, einzufordern und durchzusetzen.
Unterstützer*innen
- Ute Lefelmann-Petersen (KV Plön)
- Eva Müller (KV Ostholstein)
- Andreas Herzog (KV Hannover)
- Stefan Lansberg (KV Plön)
- Regina Flesken (KV Pinneberg)
- Sebastian Lunau (KV Herzogtum Lauenburg)
- Antje Galuschka (KV Ostholstein)
- Svenja Tidow (KV Pinneberg)
Kommentare
Stephan Wiese:
Valerie Wilms:
Gerät uns auf diese Weise die demokratische Verpflichtung zu einer pluralistischen Grundhaltung aus dem Blick? Zu dem Antrag von Valerie Wilms empfehle ich das neue Buch von Ruud Koopmans, Asyl-Lotterie: Eine Bilanz der Flüchtlingspolitik von 2015 bis zum Ukraine-Krieg.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Lefelmann-Petersen
Stephan Wiese:
Valerie Wilms:
Stephan Wiese:
Valerie Wilms:
Entschiedend undemokratisch ist halt das Abwürgen von Diskussionen durch irgendwelche Statuen, hier bei der Flüchtlingspolitik, dann bei der TSG-Reform. Nur wie die Lemminge einer einzigen Position hinterherzulaufen ist einer aus der basisdemokratischen Szene kommenden Partei unwürdig.
Stephan Wiese:
Svenja Tidow:
kommt jetzt noch ein inhaltlicher Beitrag?
Und was die Statuten bei den Grünen angeht, solltest du wissen, dass du als Mann immer erst in zweiter Reihe kommst.
Soviel zu "basisdemokratisch beschlossen" --》 muss daher gut und fair sein.
Stephan Wiese:
Stephan Wiese:
Svenja Tidow:
Stephan Wiese:
Svenja Tidow:
Populismus ist übrigens recht klar definiert.
Daher passt der Vorwurf, der Antrag sei populistisch, inhaltlich nicht wirklich.
Im Gegenteil ist dein Vorwurf ohne Inhalt mit Verweis auf eine höhere moralische Instanz selbst eher populistischer Natur.
Und nur falsche Schlagworte in den Raum zu stellen, bringt uns nicht weiter.
Svenja Tidow:
https://www.ipg-journal.de/rubriken/demokratie-und-gesellschaft/artikel/der-yeti-der-politik-6267/