E3-Ä1: Klimachecks bei Straßenprojekten

B’90/Die Grünen Schleswig-Holstienein erkennen an, dass die beschleunigte Planung
gerade auch von Verkehrsinfrastrukturprojekten zur Erreichung der Sektorenziele
im Verkehr einen entscheidenden Beitrag leisten kann. Unser Ziel ist es, dass die Mobilität im Land auch ohne eigenes Auto sichergestellt werden kann.

Beschleunigung heißt gleichzeitig die Bevorzugung von Projekten, aber nicht
alles kann gleichzeitig bevorzugt werden. Eine Planungsbeschleunigung im
Verkehrsbereich kommt daher vorrangigmuss primär für Schienenprojekte in BetrachtSchieneninfrastruktur gelten, die wir dringend für die Verlagerung von Verkehren brauchen.. Dazu
gehören neue Schienenwege, die Reaktivierung und Ausbau bestehender Schienenwege
und die Förderungder Bau von Güterumschlagsterminals sowie Gleisanschlüssen von
Gewerbegebieten. Daneben sollen kritische Brückenbauwerke beschleunigt saniert
oder ersetzt werden können.

Bei Straßen priorisieren wir die Sanierung vor dem Aus- und insbesondere dem
Neubau.. Der Neu- und Ausbau von Bundes- und Landesstraßen im Land, verstärkt
die Nutzung von PKW, erhöht die Verkehrsmenge und arbeitet so gegen die Klima-
und Artenschutzziele an und muss deshalb die Ausnahme bleiben. Der jetzige
Bundesverkehrswegeplan ist veraltet und ohne Rücksicht auf Belange des Klima-
und Artenschutzes entstanden. Er muss deswegen umfassend überarbeitet werden und
soll Schienen- und Wasserstraßenprojekte priorisieren.

Zusätzlich ist zur Bewertung bestehender und neuer Straßenprojekte ein
umfassender Klimacheck mit folgenden Vorgaben durchzuführen:

Zusätzlich setzen sich B90/die Grünen Schleswig-Holstein im Rahmen der Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans für einen umfassenden Klimacheck bei Straßenneubauprojekten ein. Dieser soll die folgenden Kriterien zur Grundlage nehmen

1) Keine Erhöhung der Emissionen von CO₂, Lärm und Schadstoffen,

• Insgesamt dürfen die CO2 Emissionen im Verkehrssektor durch ein Projekt nicht steigen

2) Keine Erhöhung der Verkehrsleistung im Netz,

• in Betrachtung des Gesamtnetzes soll es durch ein Projekt keine Erhöhung der Verkehrsleistung des PKW Verkehrs geben

3) keine höheren Geschwindigkeiten auf den angrenzenden Straßen und

• Negative Auswirkungen auf die Umwelt, Natur und Anwohner*innen, sowie Lärm- und Schadstoffemissionen sollen vermieden bzw kompensiert werden, jedenfalls sind sie auf das absolut Minimum zu begrenzen.

4) keine negativen Auswirkungen auf Umwelt, Natur und Anwohner*innen.

Bei Maßnahmen mit Ziel der Verkehrsberuhigung anderer Straßen ist eine entsprechende Umgestaltung der zu umfahrenden Straße vorzusehen, sodass dem Zweck auch Rechnung getragen werden kann. Das kann eine Neuaufteilung des Straßenraums, eine Umwidmung oder ein Rückbau sein.

Zudem sind bei Straßen, die durch diese Projekte entlastet werden, entsprechende
Rückbauten bzw. Umwidmungen für den Umweltverbund vorzusehen.

1)

Projekte, die diese Vorgaben nicht erfüllen, sind nicht mehr weiterzuverfolgen
oder entsprechend umzuplanen. Ziel jeder Infrastrukturmaßnahme im
Verkehrsbereich muss es sein, die Mobilität im Land auch ohne ein eigenes Auto
garantieren zu können.