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V7-Ä2: Umsatzsteuerbefreiung für Gemüse, Hülsenfrüchte & Obst

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:Umsatzsteuerbefreiung für Gemüse, Hülsenfrüchte & Obst
Antragsteller*in:Oliver Brandt (KV Herzogtum Lauenburg)
Status:Modifiziert übernommen
Verfahrensvorschlag:Modifizierte Übernahme
Eingereicht:15.03.2023, 21:59

Antragstext

Von Zeile 15 bis 18:

Maßnahmen erst ab 2025 umgesetzt werden. Dies ist eindeutig zu spät – die Inflation belastet die Menschen jetzt. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möge den Antrag im Rahmen einer Bundesratsinitiative zeitnah umsetzen – bereits 2023.Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/Die Grünen möge den Antrag zeitnah umsetzen - beteits 2023. Die Landtagsfraktion wird gebeten, eine solche Initiative im Rahmen der Bundesratsbeteiligung positiv zu begleiten.

Begründung

Da wir Grünen auf Bundesebene in Regierungsverantwortung sind, sollten wir unsere Forderung direkt an die Bundestagsfraktion und unsere Grüne Landesgruppe aus Schleswig-Holstein im Bundestag richten. Die Chance der Umsetzung ist über eine Gesetzesinitiastive des Bundestages deutlich höher als über eine Bundesratsinitiative.

Unterstützer*innen


  • Mechthild Rosker (KV Herzogtum Lauenburg)
  • Uta Röpcke (KV Herzogtum Lauenburg)
  • Susanne Hilbrecht (KV Dithmarschen)
  • Robert Wlodarczyk (KV Herzogtum Lauenburg)
  • Gerhard Boll (KV Herzogtum Lauenburg)
  • Jan Kürschner (KV Kiel)
  • Uta Bergfeld (KV Schleswig-Flensburg)
  • Bettina Aust (KV Kiel)
  • Henning Vollert (KV Segeberg)
  • Stephan Wiese (KV Lübeck)

Kommentare

20.03.2023

Stephan Wiese:

Danke.Das ist eine sehr viel bessere Formulierung
23.03.2023

Henning Vollert:

Dass eine schließt das andere nicht aus. Hätte eine Bundesratsinitiative nicht eine größere Wirkung, einen größeren Hebel? Die Bundestagsfraktion unterstützt doch sowieso das Konzept von Cem. Auch wenn eine Bundesratsinitiative eventuell wieder blockiert wird, so würde die Menschen sehen, dass wir uns um bezahlbare, gesunde Ernährung kümmern - es wäre ein Signal (auch im Kommunalwahlkampf). Zudem zeigen Umfragen, dass nicht nur zahlreiche NGOs (Greenpeace, BUND, Verbraucherzentrale etc.) und auch eine breite Mehrheit der Bürger*innen für die Abschaffung der Umsatzsteuer auf gesunde Lebensmittel ist. Vielleicht werden bestimmte Parteien beim Thema Gesundheit, Soziales & Ernährung doch mal die Interessen der Bürger*innen in den Vordergrund stellen. Daher möchte ich vorschlagen, dass es eine Bundesratsinitiative gibt und sich die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/Die Grünen einsetzt.