V1-Ä1: Böllerverbot jetzt!

Der Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein möge
beschließen:

Jedes Jahr führen wir ab November eine Debatte um das Böllern an Silvester.
Während es in den vergangenen Jahren aufgrund der Corona-Pandemie zu einem
Verkaufsverbot für Böller und Feuerwerk kam, war der Kauf und das Abbrennen von
Feuerwerk dieses Jahr deutschlandweit fast überall wieder erlaubt.

Die Vorteile, die mit einem Verbot einhergehen, sind für uns klar: Die
Feinstaubbelastung ist geringer, es entsteht weniger Müll, es kommt zu weniger
Verletzungen für Tiere und Menschen und weniger Menschen müssen ihren Alltag
einschränken. Denn durch das Feuerwerk werden zahlreiche Menschen nicht nur an
Silvester, sondern auch Tage vorher belastet. Insbesondere für
Tierbesitzer*innen und Familien mit kleinen Kindern führt dies zu einer nicht
notwendigen Einschränkung. Außerdem kann die Geräuschkulisse vor allem für
Menschen mit Fluchterfahrungen oder demente Personen retraumatisierend wirken.

Deswegen setzen wir uns für ein deutschlandweites Böller- und Feuerwerksverbot
für Privatpersonen ein. Wir fordern die Landesregierung auf, im Rahmen ihrer
Möglichkeiten das Böllerverbot umzusetzen und ein Böllerverbot als
Bundesratsinitiative einzubringen.

Wir verurteilen die rassistische Debatte im Nachgang des letztjährigen
Silvesters auf Schärfte. Insbesondere erschreckt uns, wie offen diskriminierend
Teile der CDU/CSU und FDP aufgetreten sind. Wir setzen uns deswegen für mehr
rassismuskritische Bildungsarbeit und Aufklärung in Schleswig-Holstein ein.
Diese muss sowohl innerhalb als auch außerhalb des schulischen bzw.
universitären Kontextes kostenlos zugänglich sein. Aus mehreren
Debattenbeiträgen der letzten Jahre wissen wir, dass die schleswig-holsteinische
Bildungsministerin nicht genug Sensibilität für den Themenbereich
Diskriminierung besitzt. Deswegen soll die Zuständigkeit hierfür beim
Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und
Gleichstellung liegen.ste. Insbesondere erschreckt uns, wie offen diskriminierend Teile der CDU/CSU und FDP aufgetreten sind. Wir setzen uns deswegen für mehr rassismuskritische Bildungsarbeit und Aufklärung in Schleswig-Holstein ein. Diese muss sowohl innerhalb als auch außerhalb des schulischen bzw. universitären Kontextes für alle Menschen kostenlos zugänglich sein. Unter strukturellem Rassismus und Diskriminierung leiden auch bei uns im Land immer noch viel zu viele Menschen. Daher wird die Landesregierung aufgefordert, den mit dem Landesaktionsplan bereits begonnenen Weg in die richtige Richtung weiterzugehen und die entsprechenden Maßnahmen sowie falls erforderlich zusätzlich weitere Maßnahmen zeitnah umzusetzen.