M1: Das „Deutschlandticket“ für alle Schüler*innen Schleswig-Holsteins reduzieren

Als Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein haben wir im September 2022 eine
Anschlusslösung für das 9€-Ticket gefordert. Zusammen mit den Ländern hat die
Bundesregierung nun die Einführung des 49€-Tickets für den Regionalverkehr (Bus
und Bahn) im gesamten Bundesgebiet beschlossen. Dieses „Deutschlandticket“
bietet eine große Chance zur langfristigen Stärkung von Schienen- und
Busverkehr, denn es löst den Tarifdschungel-Knoten und schafft für viele
Menschen, insbesondere mit weiteren Fahrtwegen eine erhebliche finanzielle
Entlastung.

Gleichzeitig bleibt der Ausbau von Bus und Bahn weiterhin dringend notwendig für
die Mobilitätswende. Denn wir wollen, dass die Deutschlandtickets überall gut
und gern genutzt werden können. Auch haben Verkehrsplanende und Sozialverbände
auf den weiterhin nötigen Ausbau von Bus und Bahn hingewiesen. Gleichzeitig
fordern Sozialverbände berechtigterweise für geringe Einkommen sowie für Kinder-
und Jugendliche eine weitere Reduzierung des Ticketpreises. Menschen mit
Sozialleistungen sind häufiger auf den ÖPNV angewiesen und durch die Inflation
stärker belastet. Auch für Familien ist der Kauf des 49€ Tickets für alle
Personen im Haushalt finanziell noch nicht konkurrenzfähig zum PKW. Das wiederum
behindert den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität auf dem Schulweg und im
Beruf, in der Freizeit und im Familienalltag.

Wir wollen daher im Land Anreize setzen und den Umstieg erleichtern. Für die
große Gruppe der Schüler*innen besteht dabei die Chance einer ersten
flächendeckenden Reduzierung des Ticketpreises. Denn bereits jetzt gibt es schon
erhebliche Zuschüsse zu ÖPNV-Monatskarten im Rahmen der Schülerbeförderung, die
regional stark variieren und an den §114 des SH-Schulgesetzes gekoppelt sind.
Diese kommunalen Mittel wollen wir für eine einheitliche Reduzierung des
Deutschlandtickets bündeln und so eine gute, günstige und pragmatische Lösung
für unsere Kinder und Jugendlichen schaffen. Die kleinteilige und oft ungerecht
empfundene Berechnung des „Anspruchs zur Kostenübernahme der Schülerbeförderung“
(Tarifzonen, Anspruchsprüfung, Kostenbeteiligung etc.) würde dann entfallen und
stattdessen ein günstiges deutschlandweit gültiges SH-Schüler*innenticket für
alle Kinder in Schleswig-Holstein möglich.

Im Schulterschluss zwischen den Schulen, Tarif- und Verkehrsverbünden, dem Land,
den Kreisen und den Kommunen wollen wir dieses Projekt in den kommenden Monaten
angehen. Als Bündnis 90/Die Grünen stehen wir sowohl in der Landesregierung
sowie in vielen Kreis und Kommunen für eine konstruktive und zielorientierte
Lösung bereit. Denn wir denken Klimaschutz und Gerechtigkeit praktisch und als
Einheit.

Schleswig-Holstein soll daher mit der Erarbeitung des Zuschussmodells für
Schüler*innen beginnen. Dafür beantragen wir folgende Eckpunkte:

1. Die Gründung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe des Verkehrs- und
   Bildungsressorts der Landesregierung, der kommunalen Landesverbände, der
   Landesschüler*innenvertretung, des Fahrgastverbands und der
   Verkehrsverbünde.

2. Über die o.g. Arbeitsgruppe soll die Reform der gesetzlichen Grundlagen
   (§114 SH-Schulgesetz SH, Kreissatzungen etc.) der Schülerbeförderung
   vorbereitet werden, so dass jede*r Schüler*in unabhängig von Schulwahl,
   Schulart und Klassenstufe oder Länge des Schulwegs Anspruch auf ein
   Deutschland-Ticket anstatt eines regional gültigen Tickets erhält.

3. In die Finanzierung sollen vorhandene kommunale Zuschussanteile, zu
   erwartende Verkaufserlöse sowie eine Beteiligung des Landes einbezogen
   werden.

4. Das Zuschussmodell ist so bürokratiearm wie möglich zu gestalten. Regional
   vorhandene und digitale Abrechnungsmodelle sollen genutzt werden. Die
   Kosten der Verwaltung des Zuschussmodells sind so gering wie möglich zu
   halten. Die Ausgabe des Deutschlandtickets für Schüler*innen soll so
   einfach und barrierearm wie möglich sein.

5. Mit dem Zuschuss zum monatlichen Abo-Betrag des Deutschlandtickets
   reduziert sich der Eigenanteil der Schüler*innen wesentlich (Richtwert für
   den Eigenanteil ca. 20€/Monat).

6. Für Empfangende von Sozialleistungen soll grundsätzlich kein Eigenanteil
   erhoben und eine niedrigschwellige Beantragung sichergestellt werden. Es
   die Möglichkeit der Kostenübernahme durch den Bund (BUT Mittel) zu prüfen,
   etwa über eine Reform des Schulgesetzes und weiterführender Satzungen.

7. Baldmöglichst soll ein Konzeptionsvorschlag erarbeitet werden, die
   Einführung/Umsetzung des Zuschussmodells soll spätestens zum Schuljahr
   2023/24 erfolgen.

8. Zusammen mit den Grünen im Bund setzen wir uns für einen Sozialtarif beim
   Deutschlandticket für alle Menschen mit geringen Einkommen ein, der von
   Bund und Ländern in gleicher Finanzierungsaufteilung getragen wird.