M1+M3 geeint: Deutschlandticket geeinter Antrag (M1+M3)

Weiter geht die Fahrt: Jungen Menschen den Weg zum Deutschlandticket erleichtern

Das 9,- € Ticket war ökologisch und für die Transformation der Verkehrspolitik
ein Erfolg. Menschen haben dieses Ticket genutzt, weil es kostengünstig und
leicht verständlich war. Auch Jugendliche und jungen Erwachsene haben sich mit
dem ÖPNV im Land bewegt, auch in Regionen, in denen der ÖPNV noch nicht
besonders gut ausgebaut ist. Diese Entwicklung möchten wir Grünen in Schleswig-
Holstein weiter fördern.

Für Freiwilligendienst-Leistende hat der Landtag bereits einen günstigen Erwerb
des Deutschlandtickets beschlossen. Doch wir müssen auch endlich für alle
Schüler*innen und Auszubildenen in ganz Schleswig-Holstein die Chance ergreifen
und die Bürokratie und Ungerechtigkeit der Schüler*innenbeförderung ablösen. Das
Recht auf freie Schulwahl und auf Mobilität darf nicht mehr vom Geldbeutel der
Eltern abhängig sein. Gleichzeitig sollen Studierende bei der Finanzierung des
Semestertickets und der Aufwertung zum Deutschlandticket nicht alleine gelassen
werden.

Wir fordern daher:

1. Gespräche zwischen den Bildungs- und Verkehrsressorts der Landesregierung,
den Kreisen und Kommunen sowie den Landesschüler*innenvertretungen mit dem Ziel,
dass spätestens ab 2024 alle Schüler*innen sowie Berufsschüler*innen/Azubis in
Schleswig-Holstein möglichst kostenlos ein Deutschland-Ticket erhalten. Kinder
und Jugendliche im Bezug von Sozialleistungen sollen grundsätzlich kostenlos
fahren.

2. Zusammen mit den Grünen im Bund setzen wir uns für einen Sozialtarif beim
Deutschlandticket für alle Menschen mit geringen Einkommen sowie für alle Unter
21-Jährigen ein, der von Bund und Ländern in gleicher Finanzierungsaufteilung
getragen wird.

3. Eine Bezuschussung des Semestertickets von staatlicher Seite. Außerdem
unterstützen wir Studierende bei der Organisation von Gesprächen mit
Verkehrsunternehmen mit dem Ziel, ein bundesweites Bildungsticket für
Studierende auf den Weg zu bringen.

Begründung:

Die geplante Einführung des 49€ Tickets auf Bundesebene ist eine großartige
Chance zur Reform des Tarif- und Ticketsystems in Schleswig-Holstein.

Im Bereich der "Schülerbeförderung" fließen schon heute sehr viele Landes- und
Kreisgelder in die Subventionierung von Schüler*innenfahrkarten und
Kreisfahrkarten etc. Allerdings ist das System sehr bürokratisch und oft
ungerecht, u.a. weil oft die freie Schulwahl fehlt oder ganze Klassenstufen
ausgeschlossen sind. Ich rege daher an, dass wir das Deutschlandticket als
Schüler*innenticket mit dem gesetzlichen Anspruch auf Schülerbeförderung und
auch auf Bildung- und Teilhabe verzahnen. Auf diese Weise könnten die
Schülerbeförderungskosten der Kommunen und Kreisen gemeinsam mit einem
Landeszuschuss und einem geringen Eigenanteil der Schüler*innen (der langfristig
immer weiter sinken soll) vereint und die vielen diversen Tickets der Kinder im
Land, durch ein bundesweit gültiges möglichst kostenloses Schüler*innenticket
ersetzt werden. Auch die Unterstützung der von Armut betroffenen Kinder und
Jugendlichen sowie ihrer Familien kann in dem Zuge endlich umgesetzt werden
(BUT-Gesetz).

Wir haben gemeinsam als Land und Kommunen die Chance, endlich für alle Kinder
und Jugendliche in Schleswig-Holstein ein günstiges einfaches Ticketangebot zu
ermöglichen, ohne eine Seite finanziell zu überfordern. Nutzen wir sie!