| Antrag: | Die richtigen Lehren aus Lützerath ziehen |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Ingrid Nestle (KV Steinburg) |
| Status: | Abgelehnt |
| Verfahrensvorschlag: | Ablehnung |
| Eingereicht: | 17.03.2023, 13:58 |
Die Vorgänge im Januar im Dorf Lützerath haben unsere Partei auf eine schwere Probe gestellt. Der Kohlekompromiss der Bundesregierung mit RWE, stelle zwar auf der einen Seite unter dem Strich eine Verbesserung dar, brach jedoch auf der anderen Seite eine Vertrauenskrise von Bündnis 90/Die Grünen mit Teilen der Klimabewegung los, da er nicht mit der Einhaltung der 1,5-Grenze vereinbar war. Als Bündnisgrüne fühlen wir uns diesem Ziel nach wie vor verpflichtet und werden an jeder möglichen Stelle auf die Einhaltung dieses essentiellen Ziels pochen. Wir wollen diesen Vorgang daher in einem innerparteilichen Dialogprozess reflektieren.Nachdem das klare Bekenntnis zum Kohleausstieg 2030 in den Koalitionsverhandlungen von SPD und FDP verhindert worden war, konnte dieser für das rheinische Revier durch eine Einigung mit RWE erreicht werden. Dennoch reicht auch dieser Schritt nicht für die Einhaltung der 1,5°-Grenze. Als Bündnisgrüne fühlen wir uns diesem Ziel nach wie vor verpflichtet und werden an jeder möglichen Stelle auf die Einhaltung dieses essentiellen Ziels hinwirken. Wir wollen diesen Vorgang daher in einem innerparteilichen Dialogprozess reflektieren .
Es ist aber auch klar, dass es auch in Zukunft schwer wird, Politik zu machen, die den Notwendigkeiten des Klimaschutz genüge trägt und zeitgleich mit unseren Koalitionspartnern in Bund und Land umsetzbar ist. Eine Politik, die zwar zu einer früheren Zielerreichung beiträgt, jedoch das Pariser Klimaabkommen verfehlt, wird für uns immer eine politische Niederlage darstellen. Daher brauchen wir einen neuen Ruck für starken Klimaschutz, der den Grünen Markenkern neu belebt und klar macht, welche Partei Seite an Seite mit der Klimabewegung kämpft. Das Pariser Klimaabkommen muss die rote Linie eines jeden Beschlusses in Koalitionen mit unserer Beteiligung sein. Daher fordern wir von der Bundesregierung:
Es ist klar, dass es auch in Zukunft schwer wird, Politik zu machen, die den Notwendigkeiten des Klimaschutzes genügt und zeitgleich mit unseren Koalitionspartnern in Bund und Land umsetzbar ist. Zugleich hat die grüne Regierungsbeteiligung im Vergleich zur Politik der letzten 16 Jahre gewaltige Fortschritte gebracht: Eine Vervielfachung der Ausbaukorridore für Erneuerbare, das überragende öffentliche Interesse für Erneuerbare zur Planungsbeschleunigung, gesetzliche Festlegung für Windflächenplanung in ganz Deutschland, das Ende der Förderung fossiler Heizungen, die Umschichtung der Gelder in die Sanierung der Häuser und die Beschleunigung des Netzausbaus sind nur einige Beispiele. Grün wirkt sichtbar – und doch reicht es noch nicht für die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels, weil sehr viel Zeit verloren wurde und auch weil insbesondere im Verkehrssektor nach wie vor wirksame Maßnahmen fehlen. Daher fordern wir von der Bundesregierung:
Einen überarbeiteten Kohleausstiegsplan, der mit dem 1,5°-Ziel vereinbar ist - zur Not auch mit einer Änderung des Kohleausstiegsgesetz
Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein stellt sich zudem als Verband hinter friedlichen Klimaprotest. Anlass sind die vielen Berichte und die eindrücklichen Bilder von der Räumung des Dorfes Lützerath im Januar 2023. Wir stellen uns zudem hinter die Forderung der Grünen Bundestagsfraktion nach einer parlamentarischen Aufarbeitung des Polizeieinsatzes. Dieser kann augenscheinlich nicht als vorbildlich bezeichnet werden.
Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein stellt sich als Verband hinter friedlichen Klimaprotest. Wir begrüßen zudem, dass im Landtag NRW eine parlamentarische Aufarbeitung des Polizeieinsatzes stattfindet.
Die Vorgänge im Januar im Dorf Lützerath haben unsere Partei auf eine schwere
Probe gestellt. Der Kohlekompromiss der Bundesregierung mit RWE, stelle zwar auf Nachdem das klare Bekenntnis zum Kohleausstieg 2030 in den Koalitionsverhandlungen von SPD und FDP verhindert worden war, konnte dieser für das rheinische Revier durch eine Einigung mit RWE erreicht werden. Dennoch reicht auch dieser Schritt nicht für die Einhaltung der 1,5°-Grenze. Als Bündnisgrüne fühlen wir uns diesem Ziel nach wie vor verpflichtet und werden an jeder möglichen Stelle auf die Einhaltung dieses essentiellen Ziels hinwirken. Wir wollen diesen Vorgang daher in einem innerparteilichen Dialogprozess reflektieren .
der einen Seite unter dem Strich eine Verbesserung dar, brach jedoch auf der
anderen Seite eine Vertrauenskrise von Bündnis 90/Die Grünen mit Teilen der
Klimabewegung los, da er nicht mit der Einhaltung der 1,5-Grenze vereinbar war.
Als Bündnisgrüne fühlen wir uns diesem Ziel nach wie vor verpflichtet und werden
an jeder möglichen Stelle auf die Einhaltung dieses essentiellen Ziels pochen.
Wir wollen diesen Vorgang daher in einem innerparteilichen Dialogprozess
reflektieren.
Es ist aber auch klar, dass es auch in Zukunft schwer wird, Politik zu machen,
die den Notwendigkeiten des Klimaschutz genüge trägt und zeitgleich mit unseren
Koalitionspartnern in Bund und Land umsetzbar ist. Eine Politik, die zwar zu
einer früheren Zielerreichung beiträgt, jedoch das Pariser Klimaabkommen
verfehlt, wird für uns immer eine politische Niederlage darstellen. Daher
brauchen wir einen neuen Ruck für starken Klimaschutz, der den Grünen Markenkern
neu belebt und klar macht, welche Partei Seite an Seite mit der Klimabewegung
kämpft. Das Pariser Klimaabkommen muss die rote Linie eines jeden Beschlusses in
Koalitionen mit unserer Beteiligung sein. Daher fordern wir von der
Bundesregierung:
Es ist klar, dass es auch in Zukunft schwer wird, Politik zu machen, die den Notwendigkeiten des Klimaschutzes genügt und zeitgleich mit unseren Koalitionspartnern in Bund und Land umsetzbar ist. Zugleich hat die grüne Regierungsbeteiligung im Vergleich zur Politik der letzten 16 Jahre gewaltige Fortschritte gebracht: Eine Vervielfachung der Ausbaukorridore für Erneuerbare, das überragende öffentliche Interesse für Erneuerbare zur Planungsbeschleunigung, gesetzliche Festlegung für Windflächenplanung in ganz Deutschland, das Ende der Förderung fossiler Heizungen, die Umschichtung der Gelder in die Sanierung der Häuser und die Beschleunigung des Netzausbaus sind nur einige Beispiele. Grün wirkt sichtbar – und doch reicht es noch nicht für die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels, weil sehr viel Zeit verloren wurde und auch weil insbesondere im Verkehrssektor nach wie vor wirksame Maßnahmen fehlen. Daher fordern wir von der Bundesregierung:
Einen überarbeiteten Kohleausstiegsplan, der mit dem 1,5°-Ziel vereinbar
ist - zur Not auch mit einer Änderung des Kohleausstiegsgesetz
Eine schnelle Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgehaltenen Maßnahmen
zur Erreichung der Klimaziele
Keine weitere Verzögerung bei der Anhebung des CO2-Preises
Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein stellt sich zudem als Verband hinter
friedlichen Klimaprotest. Anlass sind die vielen Berichte und die eindrücklichen
Bilder von der Räumung des Dorfes Lützerath im Januar 2023. Wir stellen uns
zudem hinter die Forderung der Grünen Bundestagsfraktion nach einer
parlamentarischen Aufarbeitung des Polizeieinsatzes. Dieser kann augenscheinlich
nicht als vorbildlich bezeichnet werden.
Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein stellt sich als Verband hinter friedlichen Klimaprotest. Wir begrüßen zudem, dass im Landtag NRW eine parlamentarische Aufarbeitung des Polizeieinsatzes stattfindet.
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