E4: Die richtigen Lehren aus Lützerath ziehen

Die Vorgänge im Januar im Dorf Lützerath haben unsere Partei auf eine schwere Probe gestellt. Der Kohlekompromiss der Bundesregierung mit RWE, stelle zwar auf der einen Seite unter dem Strich eine Verbesserung dar, brach jedoch auf der anderen Seite eine Vertrauenskrise von Bündnis 90/Die Grünen mit Teilen der Klimabewegung los, da er nicht mit der Einhaltung der 1,5-Grenze vereinbar war. Als Bündnisgrüne fühlen wir uns diesem Ziel nach wie vor verpflichtet und werden an jeder möglichen Stelle auf die Einhaltung dieses essentiellen Ziels pochen. Wir wollen diesen Vorgang daher in einem innerparteilichen Dialogprozess reflektieren.Nachdem das klare Bekenntnis zum Kohleausstieg 2030 in den Koalitionsverhandlungen von SPD und FDP verhindert worden war, konnte dieser für das rheinische Revier durch eine Einigung mit RWE erreicht werden. Dennoch reicht auch dieser Schritt nicht für die Einhaltung der 1,5°-Grenze. Als Bündnisgrüne fühlen wir uns diesem Ziel nach wie vor verpflichtet und werden an jeder möglichen Stelle auf die Einhaltung dieses essentiellen Ziels hinwirken. Wir wollen diesen Vorgang daher in einem innerparteilichen Dialogprozess reflektieren .

Die Vorgänge im Januar im Dorf Lützerath haben unsere Partei auf eine schwere Probe gestellt. Der Kohlekompromiss der Bundesregierung mit RWE, stelle zwar auf der einen Seite unter dem Strich eine Verbesserung dar, brach jedoch auf der anderen Seite eine Vertrauenskrise von Bündnis 90/Die Grünen mit Teilen der Klimabewegung los, da er nicht mit der Einhaltung der 1,55°-Grenze vereinbar war. Als Bündnisgrüne fühlen wir uns diesem Ziel nach wie vor verpflichtet und werden an jeder möglichen Stelle auf die Einhaltung dieses essentiellen Ziels pochen. Wir wollen diesen Vorgang daher in einem innerparteilichen Dialogprozess reflektierenhinarbeiten.

Es ist aber auch klar, dass es auch in Zukunft schwer wird, Politik zu machen, die den Notwendigkeiten des Klimaschutz genüge trägt und zeitgleich mit unseren Koalitionspartnern in Bund und Land umsetzbar ist. Eine Politik, die zwar zu einer früheren Zielerreichung beiträgt, jedoch das Pariser Klimaabkommen verfehlt, wird für uns immer eine politische Niederlage darstellen. Daher brauchen wir einen neuen Ruck für starken Klimaschutz, der den Grünen Markenkern neu belebt und klar macht, welche Partei Seite an Seite mit der Klimabewegung kämpft. Das Pariser Klimaabkommen muss die rote Linie eines jeden Beschlusses in Koalitionen mit unserer Beteiligung sein. Daher fordern wir von der Bundesregierung:

Es ist klar, dass es auch in Zukunft schwer wird, Politik zu machen, die den Notwendigkeiten des Klimaschutzes genügt und zeitgleich mit unseren Koalitionspartnern in Bund und Land umsetzbar ist. Zugleich hat die grüne Regierungsbeteiligung im Vergleich zur Politik der letzten 16 Jahre gewaltige Fortschritte gebracht: Eine Vervielfachung der Ausbaukorridore für Erneuerbare, das überragende öffentliche Interesse für Erneuerbare zur Planungsbeschleunigung, gesetzliche Festlegung für Windflächenplanung in ganz Deutschland, das Ende der Förderung fossiler Heizungen, die Umschichtung der Gelder in die Sanierung der Häuser und die Beschleunigung des Netzausbaus sind nur einige Beispiele. Grün wirkt sichtbar – und doch reicht es noch nicht für die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels, weil sehr viel Zeit verloren wurde und auch weil insbesondere im Verkehrssektor nach wie vor wirksame Maßnahmen fehlen. Daher fordern wir von der Bundesregierung:

Es ist aber auch klar, dass es auch in Zukunft schwer wird, Politik zu machen, die den Notwendigkeiten des Klimaschutz genüge trägt und zeitgleich mit unseren Koalitionspartnern in Bund und Land umsetzbar ist. Eine Politik, die zwar zu einer früheren Zielerreichung beiträgt, jedoch das Pariser Klimaabkommen verfehlt, wird für uns immer eine politische Niederlage darstellen. Daher brauchen wir einen neuen Ruck für starken Klimaschutz, der den Grünen Markenkern neu belebt und klar macht, welche Partei Seite an Seite mit der Klimabewegung kämpft. Das Pariser Klimaabkommen muss die rote Linie eines jeden Beschlusses Klar ist, dass es auch in Zukunft schwer wird, Politik zu machen, die den Notwendigkeiten des Klimaschutzes genüge trägt. Denn die Widerstände aus anderen Parteien, der fossilen Wirtschaft und Teilen der Gesellschaft sind nach wie vor immens. Wir sind überzeugt, dass es Kernaufgabe von demokratischer und verantwortlicher Politik ist, aktiv gesellschaftliche Mehrheiten für einen echten 1,5°-Pfad zu schaffen und gleichzeitig auch vor schwierigen Entscheidungen nicht zurückzuschrecken. Die Verfehlung der Pariser Klimaziele bedeutet nicht nur konkrete Gefahren für unser aller Freiheit und Sicherheit, sondern immer auch einen Bruch des politischen Systems mit der Wirklichkeit der Klimakrise. Daher brauchen wir einen neuen gesellschaftlichen Ruck für starken Klimaschutz. Dafür kämpfen wir Seite an Seite mit der Klimabewegung. Das Pariser Klimaabkommen muss die rote Linie in Koalitionen mit unserer Beteiligung sein. Daher fordern wir von der Bundesregierung:

Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein stellt sich zudem als Verband hinter friedlichen Klimaprotest. Anlass sind die vielen Berichte und die eindrücklichen Bilder von der Räumung des Dorfes Lützerath im Januar 2023. Wir stellen uns zudem hinter die Forderung der Grünen Bundestagsfraktion nach einer parlamentarischen Aufarbeitung des Polizeieinsatzes. Dieser kann augenscheinlich nicht als vorbildlich bezeichnet werden.

Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein stellt sich als Verband hinter friedlichen Klimaprotest. Wir begrüßen zudem, dass im Landtag NRW eine parlamentarische Aufarbeitung des Polizeieinsatzes stattfindet.

Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein stellt sich zudem als Verband hinter friedlichen Klimaprotest. Anlass sind dieAnlässlich der vielen Berichte und die eindrücklichen Bilder von der Räumung des Dorfes Lützerath im Januar 2023. Wir stellen wir uns zudem hinter die Forderung der Grünen Bundestagsfraktion nach einer parlamentarischen Aufarbeitung des Polizeieinsatzes. Dieser kann augenscheinlich nicht als vorbildlich bezeichnet werden.