E4-Ä2: Die richtigen Lehren aus Lützerath ziehen

Die Vorgänge im Januar im Dorf Lützerath haben unsere Partei auf eine schwere
Probe gestellt. Der Kohlekompromiss der Bundesregierung mit RWE, stelle zwar auf
der einen Seite unter dem Strich eine Verbesserung dar, brach jedoch auf der
anderen Seite eine Vertrauenskrise von Bündnis 90/Die Grünen mit Teilen der
Klimabewegung los, da er nicht mit der Einhaltung der 1,55°-Grenze vereinbar war.
Als Bündnisgrüne fühlen wir uns diesem Ziel nach wie vor verpflichtet und werden
an jeder möglichen Stelle auf die Einhaltung dieses essentiellen Ziels pochen.
Wir wollen diesen Vorgang daher in einem innerparteilichen Dialogprozess
reflektierenhinarbeiten.

Es ist aber auch klar, dass es auch in Zukunft schwer wird, Politik zu machen,
die den Notwendigkeiten des Klimaschutz genüge trägt und zeitgleich mit unseren
Koalitionspartnern in Bund und Land umsetzbar ist. Eine Politik, die zwar zu
einer früheren Zielerreichung beiträgt, jedoch das Pariser Klimaabkommen
verfehlt, wird für uns immer eine politische Niederlage darstellen. Daher
brauchen wir einen neuen Ruck für starken Klimaschutz, der den Grünen Markenkern
neu belebt und klar macht, welche Partei Seite an Seite mit der Klimabewegung
kämpft. Das Pariser Klimaabkommen muss die rote Linie eines jeden Beschlusses Klar ist, dass es auch in Zukunft schwer wird, Politik zu machen, die den Notwendigkeiten des Klimaschutzes genüge trägt. Denn die Widerstände aus anderen Parteien, der fossilen Wirtschaft und Teilen der Gesellschaft sind nach wie vor immens. Wir sind überzeugt, dass es Kernaufgabe von demokratischer und verantwortlicher Politik ist, aktiv gesellschaftliche Mehrheiten für einen echten 1,5°-Pfad zu schaffen und gleichzeitig auch vor schwierigen Entscheidungen nicht zurückzuschrecken. Die Verfehlung der Pariser Klimaziele bedeutet nicht nur konkrete Gefahren für unser aller Freiheit und Sicherheit, sondern immer auch einen Bruch des politischen Systems mit der Wirklichkeit der Klimakrise. Daher brauchen wir einen neuen gesellschaftlichen Ruck für starken Klimaschutz. Dafür kämpfen wir Seite an Seite mit der Klimabewegung. Das Pariser Klimaabkommen muss die rote Linie in
Koalitionen mit unserer Beteiligung sein. Daher fordern wir von der
Bundesregierung:

• Einen überarbeiteten Kohleausstiegsplan, der mit dem 1,5°-Ziel vereinbar
  ist - zur Not auch mit einer Änderung des Kohleausstiegsgesetz

• Eine schnelle Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgehaltenen Maßnahmen
  zur Erreichung der Klimaziele

• Keine weitere Verzögerung bei der Anhebung des CO2-Preises

Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein stellt sich zudem als Verband hinter
friedlichen Klimaprotest. Anlass sind dieAnlässlich der vielen Berichte und die eindrücklichen
Bilder von der Räumung des Dorfes Lützerath im Januar 2023. Wir stellen wir uns
zudem hinter die Forderung der Grünen Bundestagsfraktion nach einer
parlamentarischen Aufarbeitung des Polizeieinsatzes. Dieser kann augenscheinlich
nicht als vorbildlich bezeichnet werden.