ÜÖÄ: Dringlichkeitsantrag EU - Europäische Industriepolitik als Chance für maritimes Schleswig-Holstein begreifen

Antrag LPT

Antragsteller*innen:

Rasmus Andresen, KV Flensburg

Oliver Brandt, KV Herzogtum Lauenburg

Europäische Industriepolitik als Chance für maritimes Schleswig-Holstein
begreifen

Wir Grüne begrüßen den europäischen Green Deal als Rahmen zur Umsetzung der
Pariser Klimaziele. Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein bekennt sich zu den
grundsätzlichen Zielen des Green Deals. Wir wollen Schleswig-Holstein bis 2040
zum klimagerechten Vorzeigeland in der Europäischen Union machen.

Unser Bundesland hat das Potenzial, mit innovativen Unternehmen, Erneuerbaren
Energien und zivilgesellschaftlicher wie wissenschaftlicher Expertise zur
Modellregion für die Umsetzung des Green Deals zu werden.

Deshalb begrüßen wir, dass die EU-Kommission mit dem “Netto-Null-Industrie-
Gesetz” (NZIA) ihre industriepolitische Antwort auf den Inflation Reduction Act
in den USA und das europäischen Klimagesetzes vorgelegt hat.

Wir Grüne unterstützen, dass die EU-Kommission mit diesem Gesetz zum allerersten
Mal eine aktive und europäisch koordinierte Industriepolitik vorschlägt und
dabei den Übergang zur Netto-Null-Wirtschaft als Kompass für die Stärkung der
Wettbewerbsfähigkeit der EU und die massive Schaffung grüner Arbeitsplätze in
den Mittelpunkt stellt.

Schlüsseltechnologien wie Solar-, Wind- und Geothermie sollen als Netto-Null-
Technologien anerkannt werden und somit maßgeblich zum Erreichen unserer Klima-
und Energieziele für 2030 beitragen. Gemeinsam mit den Ausbau Gesetzen für
Erneuerbare Energien, die von uns Grünen in Berlin erkämpft wurden, werden sie
zu einem Boom und neuen Klimajobs führen. Dass die EU Kommission auch auf
Atomkraft setzt, kritisieren wir.

Schleswig-Holstein als Modellregion für eine klimagerechte Industrie.

Wir Grüne wollen das Potenzial, das durch die grüne Transformation entsteht,
stärker in Schleswig-Holstein nutzen. Wir wollen mit europäischen Fördermitteln
neue Ansiedlungen und Innovationen nach Schleswig-Holstein holen und unseren
Forschungsstandort im Bereich der grünen Transformation ausbauen. Deshalb wollen
wir auch mit europäischen Fördermitteln Forschung und Entwicklung für die grüne
Transformation an der Schnittstelle zwischen unseren Hochschulen und Unternehmen
ausbauen. Wir Grüne begrüßen eine grundsätzliche Reform des Strommarktdesigns
und setzen uns dafür ein, dass es stärkere regionale Anreize zur Förderung von
Erneuerbaren Energien gibt, beispielsweise durch günstigere regionale
Strompreise oder durch Investitionen in regionale Wertschöpfung. Faire
Netzentgelte, das Prinzip Nutzen statt Abschalten und die Schaffung regionaler
Preissignale im Strommarkt sind jetzt dringend erforderlich, damit der Norden
auf Basis der Erneuerbaren Energien zu einer echten Klimawirtschaftsregion
werden kann. Die einheitliche bundesweite Stromgebotszone passt in den vor uns
liegenden Etappen hin zu Klimaneutralität nicht mehr in die Zeit. Wir brauchen
starke und zukunftsfest geplante europäische Energienetze und ein
transformationsförderndes und auf die Kopplung der Sektoren ausgerichtetes
Energiemarktdesign.

Eine grüne Industriepolitik schafft gute Arbeitsplätze.

Eine grüne Industriepolitik sorgt für regionale Wertschöpfung. Deshalb ist es
uns wichtig, dass bei der Ansiedlungspolitik neben den Klimazielen auch gute
Beschäftigungsbedingungen in das Zentrum rücken. Schleswig-Holstein hat die
Chance, durch neue Industrieansiedlungen den Lohnkeller zu verlassen und neuen
Wohlstand in unser Bundesland zu holen. Wir brauchen dafür auch gute
Beschäftigungsbedingungen, um ausreichend Fachkräfte für Industrie- und
Handwerksberufe motivieren zu können. Gute Tarifabschlüsse und der Ausbau grüner
Technologien müssen miteinander einher gehen. Das gilt auch für die
Klimawirtschaft. Wir sind solidarisch mit den Arbeitnehmer*innen, die für
bessere Arbeitsbedingungen, gute Tarifabschlüsse und Betriebsräte in ihren
Unternehmen kämpfen. Deshalb unterstützen wir auch Arbeitskämpfe, wie den
Arbeitskampf der Service-Techniker*innen bei VESTAS.

Die maritime Wirtschaft mit Zukunftspotenzial.

Als Land zwischen den Meeren wollen wir Modellregion für den europpäischen Green
Deal sein und sehen vor allem im maritimen Sektor die Chance, Vorreiter für
Innovationen zu werden. Der Zustand unserer Meere verpflichtet uns beim
Erreichen der Klimaziele einen besonderen Fokus auf die maritime Industrie zu
legen.

Schleswig-Holstein hat eine lange Schifffahrtstradition. Unsere Werften und
viele Unternehmen der maritimen Wirtschaft stehen vor großen Herausforderungen.
Der Anteil der Schifffahrt an den CO2-Emissionen wird aufgrund einer stärker
werdenden Frachtverkehrs in den nächsten Jahren steigen. Durch die Jahrhunderte
lange Erfahrung haben wir aber auch besondere Kompetenzen, die wir nutzen wollen
um innovative Lösungen auf Klimakrise zu finden und der maritimen Wirtschaft bei
uns eine Zukunft zu geben. Durch den globalen Wettbewerb in der Werftindustrie
und aufgrund der allgemeinen Krise in der Schifffahrtsindustrie hat die Branche
in den letzten zwei Jahrzehnten stark gelitten.

Mit der Aufnahme der Seeschifffahrt in den Europäischen Emissionshandel, der
AFIR Regulierung inkl. Landstromregulierung und der FuelEU Maritime Verordnung,
die die Nutzung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe im Seeverkehr
reguliert, wird auf europäischer Ebene ein neuer regulatorischer Rahmen
vereinbart.

Die Schifffahrt steht vor einem großen Umbruch. Bei der Planung und dem Bau
neuer Schiffe werden Effizienz und emissionsfreie Antriebe eine große Rolle
spielen. Ein neuer Markt wird entstehen.

Ein Teil unserer maritimen Industrie hat sich bereits auf den Weg gemacht. Durch
den Net Zero Industry Act besteht die Chance, neben europäischen Mitteln auch
mehr nationale Mittel für die emissionsfreie Technologie zu mobilisieren.

Wir fordern die Landesregierung auf, sich aktiv im Bund und bei der EU dafür
einzusetzen, dass die maritime Wirtschaft in der Industriepolitik eine stärkere
Berücksichtigung findet und Norddeutschland zur maritimen Zukunftsregion wird.
Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass die Landesregierung den Zukunftsdialog
maritime Wirtschaft zügig auf den Weg bringt und gemeinsam mit dem Hanseoffice
in Brüssel Maßnahmen ergreift, um unsere Region als maritimen Standort in Europa
zu stärken.

Begründung Dringlichkeit:

Der Net Zero Industry Act wurde am 16.3. durch die EU Kommission vorgestellt.

Die Fuel EU Maritime Regulierung wurde zwischen Europäischen Parlament und Rat
final am 23.3. verhandelt.

Die Staats- und Regierungschef*innen haben ihren Grundsatzbeschluss zur EU
Industriepolitik am 24.3. beschlossen.