| Veranstaltung: | Landesparteitag Schleswig-Holstein 25./26. März 2023 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 5. Anträge |
| Antragsteller*in: | LAG Naturschutz/ Ökologie (dort beschlossen am: 22.02.2023) |
| Status: | Modifiziert |
| Eingereicht: | 06.04.2023, 09:47 |
| Antragshistorie: | Version 1 |
Der Landesparteitag von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein fordert seine
Vertreter*innen in der Landesregierung und der Landtagsfraktion auf, sich dafür
einzusetzen, dass im Rahmen der Neuerstellung von Regional- und
Landschaftsrahmenplänen landesweit geeignete Flächen für Deponien ermittelt
werden.
Eine Deponiestandortsuche muss rechtzeitig und ohne Zeitdruck erfolgen. Bei der
Auswahl dürfen nur fachliche Kriterien berücksichtigt werden.
Eigentumsverhältnisse sind hierbei kein geeignetes Auswahlkriterium.
Der Landesparteitag bittet alle GRÜNEN Vertreter:innen in der Landesregierung,
im Landtag und in den kommunalen Parlamenten, die Weichen hin zu einer
Kreislaufwirtschaft zu stellen.
Es darf nicht sein, dass sich eine Deponiestandortsuche nur auf Flächen eines einzelnen Unternehmens beschränkt, die zu klein oder bereits anderweitig überplant sind. Die aktuell geplante Deponie bei Kosel liegt außerdem in direkter Nachbarschaft zu einigen der naturschutzfachlich wertvollsten Flächen des Landes, dem Naturschutzgebiet Bültsee und Schnaaper See, und in einem touristisch attraktiven Raum. Der Bültsee ist einer der letzten, als FFH-LRT 3110 geschützten, nährstoffarmen, kalk- und basenarmen Seen in Deutschland, der noch einen guten Erhaltungszustand aufweist. Der See und das Umfeld sind Lebensraum einer großen Zahl gefährdeter und teils sehr seltener Tier- und Pflanzenarten. Er ist als seltener Seentyp auch als Schutzobjekt der Wasserrahmenrichtlinie von besonderem Interesse und ist durch einen möglichen Eintrag von basenreichen Stäuben aus Beton oder Bauschutt stark gefährdet.
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