E1-Ä1-modÜ: Für mehr Klimaschutz-Projekte, denn 2,8 Grad plus werden eine Klima-Hölle! modifizierte Übernahme

Im Jahr 2015 hatte sich die Weltgemeinschaft in Paris gemeinsam das Ziel
gesetzt, die globale Erhitzung deutlich unter 2°C, möglichst 1,5°C zu halten, um
heutigen wie folgenden Generationen eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen.
Klimaforscher*innen warnen uns eindringlich und schon heute steht fest: Dieses
Ziel werden wir nicht annähernd erreichen, die Treibhausgasemissionen steigen
sogar noch von Jahr zu Jahr!

Der Uno-Generalsekretär sprach im November 2022 davon, dass wir auf dem Weg in
eine Klima-Hölle sind. Oder, etwas konkreter, prognostiziert das Umweltbundesamt
ebenfalls 2022: „Die aktuellen Nationalen Minderungspläne (NDCs) führen zu einer
globalen Erwärmung von 2,8°C (2,1°C-3,4°C) bis 2100. Der Bericht zeigt eine
Umsetzungslücke, eine Emissions- (bzw. Ambitions-)Lücke und indirekt damit auch
eine Glaubwürdigkeitslücke.“

Diese Umsetzungs- und Glaubwürdigkeitslücke müssen wir GRÜNE so schnell wie
möglich füllen. Denn der Kampf gegen die globale Überhitzung unseres Planeten
ist weiterhin die vorrangige Menschheitsaufgabe. Schon eine Erhitzung um 2°C
würde die Lebensgrundlage von bis zu 500 Millionen Menschen weltweit bedrohen –
unter anderem durch Wassermangel und durch die Ausdehnung von Wüsten. Dabei geht
es nicht mehr um ein fernes Zukunftsszenario: Die gravierende Klimakrise zwingt
schon heute weltweit mehr Menschen zur Flucht als sämtliche Kriege zusammen. Wir
leiden unter Extremsommern, Hitze am Polarkreis, Waldbränden von Griechenland
bis Schweden, ausgedörrten Landschaften und Ernteausfälle in großen Teilen der
Welt, auch in Europa.

Wir müssen sehr viel schneller werden als zwischenzeitlich gedacht, weil
wichtige Jahre und Jahrzehnte lang der ernsthafte Klimaschutz verschlafen
wurden. Die Ideen, Instrumente und Technologien für ernsthaften Klimaschutz sind
vorhanden. Die Unterstützung in der Bevölkerung wächst und wächst. Klimaschutz
ist nicht nur die ökologische Schicksalsfrage, sondern auch maßgeblich für die
Zukunft unserer Gesellschaft insgesamt und auch der Wirtschaft: Eine sozial und
ökologisch verträgliche Wirtschaftsweise achtet weltweit Menschen- und
Tierrechte, hält die planetaren Belastungsgrenzen ein und wagt eine Abkehr von
maßloser Überproduktion und Massenkonsum.

Der Klimaschutzkurs muss in Land und Bund noch viel klarer eingeschlagen werden,
wir brauchen weitere Projekte und Maßnahmen, auch kreative und auch über das
hinaus, was wir bisher angedacht hatten. Dazu schlagen wir zusätzliche Maßnahmen
insbesondere in folgenden Bereichen vor:

1. 1. „Nutzen statt abschalten“ endlich umsetzen! Immer noch nicht eingelöst
   wurde unser Anspruch, den wir im GRÜNEN-Bundestagswahlprogramm 2021 so
   formuliert hatten: „Erzeugungsspitzen machen wir nach dem Prinzip „nutzen
   statt abschalten“ für Speicher und die Produktion von Wärme oder grünem
   Wasserstoff nutzbar.“

   Für die schnellere Realisierung effizienter Speichermedien braucht es
   wirksame Fördermaßnahmen. Zur Anbindung von Erneuerbare-Energien-
   Kraftwerken an Elektrolyse-Anlagen sind die rechtlichen Voraussetzungen
   umgehend zu schaffen, damit Betreiber*innen von Erneuerbaren-Energien-
   Anlagen den bisher abgeregelten Teil der erneuerbaren Elektrizität für die
   Sektorkopplung nutzen dürfen.

   Regionales Gewerbe ist so zu fördern, dass die benötigten Anlagen
   zukünftig regional gebaut und gewartet werden können. Kommunen und
   Gemeinden sollen auch hinsichtlich der Fördermöglichkeiten darin beraten
   werden, die Nutzung von Speicher- oder Elektrolyse-Anlagen auf ihrem
   Gemeindegebiet voran zu treiben. Ebenso sollten Möglichkeiten zur
   Vernetzung kleinerer Anlagen für die gemeinsame Anschaffung und Nutzung
   von Elektrolyse-Anlagen geschaffen werden. Ggf. sollen kommunale Versorger
   (Stadt- oder Gemeindewerke) kleine Speicher- oder Elektrolyse-Anlagen
   gegen Miete zur Verfügung stellen können, um Investitionsrisiken
   abzumildern.

2. Die Anpassung des zur Solarenergienutzung privilegierten Bereiches in §35
   (1) 8. b) Baugesetzbuch an die Angaben in EEG 2023 §37 (1) 2. C). Damit
   wird Solarenergienutzung an Autobahnen und zukünftig auch einspurigen
   Bahnstrecken statt derzeit in einer Breite von 200m zukünftig in einer
   Breite von 500m baurechtlich privilegiert, natürlich nur außerhalb von
   Naturschutzgebieten.

3. Die zügige Umsetzung des generellen Tempolimits auf Autobahnen, zunächst
   befristet auf zwei Jahre und in der Hoffnung, dass selbst die FDP in
   dieser Zeit die Vorteile für Straßenverkehrssicherheit, Energieversorgung
   und Klima erkennt.

4. Die spürbare Verteuerung und Reduzierung zunächst des innerdeutschen
   Flugverkehrs und die Verwendung der damit erzielbaren Einnahmen für
   Klimaschutzmaßnahmen.

2019 haben wir bereits ein mutiges GRÜNES-Sofortprogramm beschlossen. Der Moment
für noch mutigere zusätzliche Maßnahmen und Projekte –ganz ausdrücklich auch
über die oben genannten hinaus, wir brauchen noch viele weitere kreative und
machbare Lösungen- ist JETZT!