E1-Ä1: Für mehr Klimaschutz-Projekte, denn 2,8 Grad plus werden eine Klima-Hölle!

Im Jahr 2015 hatte sich die Weltgemeinschaft in Paris gemeinsam das Ziel
gesetzt, die globale Erhitzung deutlich unter 2°C, möglichst 1,5°C zu halten, um
heutigen wie folgenden Generationen eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen.
Klimaforscher*innen warnen uns eindringlich und schon heute steht fest: Dieses
Ziel werden wir nicht annähernd erreichen, die Treibhausgasemissionen steigen
sogar noch von Jahr zu Jahr!

Der Uno-Generalsekretär sprach im November 2022 davon, dass wir auf dem Weg in
eine Klima-Hölle sind. Oder, etwas konkreter, prognostiziert das Umweltbundesamt
ebenfalls 2022: „Die aktuellen Nationalen Minderungspläne (NDCs) führen zu einer
globalen Erwärmung von 2,8°C (2,1°C-3,4°C) bis 2100. Der Bericht zeigt eine
Umsetzungslücke, eine Emissions- (bzw. Ambitions-)Lücke und indirekt damit auch
eine Glaubwürdigkeitslücke.“

Diese Umsetzungs- und Glaubwürdigkeitslücke müssen wir GRÜNE so schnell wie
möglich füllen. Denn der Kampf gegen die globale Überhitzung unseres Planeten
ist weiterhin die vorrangige Menschheitsaufgabe. Schon eine Erhitzung um 2°C
würde die Lebensgrundlage von bis zu 500 Millionen Menschen weltweit bedrohen –
unter anderem durch Wassermangel und durch die Ausdehnung von Wüsten. Dabei geht
es nicht mehr um ein fernes Zukunftsszenario: Die gravierende Klimakrise zwingt
schon heute weltweit mehr Menschen zur Flucht als sämtliche Kriege zusammen. Wir
leiden unter Extremsommern, Hitze am Polarkreis, Waldbränden von Griechenland
bis Schweden, ausgedörrten Landschaften und Ernteausfälle in großen Teilen der
Welt, auch in Europa.

Wir müssen sehr viel schneller werden als zwischenzeitlich gedacht, weil
wichtige Jahre und Jahrzehnte lang der ernsthafte Klimaschutz verschlafen
wurden. Die Ideen, Instrumente und Technologien für ernsthaften Klimaschutz sind
vorhanden. Die Unterstützung in der Bevölkerung wächst und wächst. Klimaschutz
ist nicht nur die ökologische Schicksalsfrage, sondern auch maßgeblich für die
Zukunft unserer Gesellschaft insgesamt und auch der Wirtschaft: Eine sozial und
ökologisch verträgliche Wirtschaftsweise achtet weltweit Menschen- und
Tierrechte, hält die planetaren Belastungsgrenzen ein und wagt eine Abkehr von
maßloser Überproduktion und Massenkonsum.

Der Klimaschutzkurs muss in Land und Bund noch viel klarer eingeschlagen werden,
wir brauchen weitere Projekte und Maßnahmen, auch kreative und auch über das
hinaus, was wir bisher angedacht hatten. Dazu schlagen wir zusätzliche Maßnahmen
insbesondere in folgenden Bereichen vor:

1. „Nutzen statt abschalten“ endlich umsetzen! Immer noch nicht eingelöst
   wurde unser Anspruch, den wir im GRÜNEN-Bundestagswahlprogramm 2021 so
   formuliert hatten: „Erzeugungsspitzen machen wir nach dem Prinzip „nutzen
   statt abschalten“ für Speicher und die Produktion von Wärme oder grünem
   Wasserstoff nutzbar.“ Für eine schnellere Entwicklung und den Bau effizenter Speichermedien müssen wirksame Fördermaßnahmen für aussichtsreiche, privatwirtschaftliche und hochschulische Forschungs- und Pilotprojekte augelegt werden. Für den Ausbau und die Anbindung EEGs an Elektrolyse-Anlagen sollen Genehmigungsverfahren verkürzt werden und regionales Gewerbe für die Herstellung und Zulieferung von Anlagenteilen gefördert werden. Für Kommunen, Gemeinden sowie EEG-Anlagen mit bürgerlicher Beteiligung, deren EEGs für eine alleinige Nutzung einer Speicher- oder Elektrolyse-Anlage, aufgrund geringere Kapazität, betriebswirtschaftlich ineffizient ist, soll eine Beratungsstelle eingerichtet werden. Diese soll proaktiv für eine Vernetzung geeigneter EEG-Anlagen zur gemeinsamen Nutzung von Speicher- oder Elektrolyse-Anlagen sorgen und Beratung bei Auswahl der Speichtechnik sowie Hilfe bei Föderanträgen leisten.

2. Die Anpassung des zur Solarenergienutzung privilegierten Bereiches in §35
   (1) 8. b) Baugesetzbuch an die Angaben in EEG 2023 §37 (1) 2. C). Damit
   wird Solarenergienutzung an Autobahnen und zukünftig auch einspurigen
   Bahnstrecken statt derzeit in einer Breite von 200m zukünftig in einer
   Breite von 500m baurechtlich privilegiert, natürlich nur außerhalb von
   Naturschutzgebieten.

3. Die zügige Umsetzung des generellen Tempolimits auf Autobahnen, zunächst
   befristet auf zwei Jahre und in der Hoffnung, dass selbst die FDP in
   dieser Zeit die Vorteile für Straßenverkehrssicherheit, Energieversorgung
   und Klima erkennt.

4. Die spürbare Verteuerung und Reduzierung zunächst des innerdeutschen
   Flugverkehrs und die Verwendung der damit erzielbaren Einnahmen für
   Klimaschutzmaßnahmen.

2019 haben wir bereits ein mutiges GRÜNES-Sofortprogramm beschlossen. Der Moment
für noch mutigere zusätzliche Maßnahmen und Projekte –ganz ausdrücklich auch
über die oben genannten hinaus, wir brauchen noch viele weitere kreative und
machbare Lösungen- ist JETZT!

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Hinweis zur Verfahrensweise, falls der Antrag angenommen wird: Beim Antragstext
handelt es sich um eine Beschlussvorlage zunächst auf Landesebene in Schleswig-
Holstein, welche die Antragsteller*innen im Fall eines Beschlusses des
Landesparteitages in dessen Namen und Auftrag auch zur
Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) einreichen und auf der BDK gegenüber der
Antragskommission und im Rahmen der Einbringungsrede vertreten werden. Denn
Klimapolitik wird nicht nur auf Landesebene, sondern besonders stark auf
Bundesebene gemacht, dort muss sofort noch mehr wirksamer Klimaschutz als bisher
passieren und wenn wir diesen Antrag als Landesverband zur nächsten BDK stellen,
dann hat er eine höhere Chance.