G1-Ä1: Qualität, Erreichbarkeit und Menschlichkeit in der Medizin und Pflege erhalten und ausbauen

Mit erheblich zunehmender Besorgnis blicken wir auf die Entwicklung im
stationären und ambulanten Gesundheitswesen in Schleswig-Holstein. Die
angemeldeten Insolvenzen der Diako Flensburg und der Imland-Kliniken in
Rendsburg und Eckernförde sowie die drohende Schließung des Marienkrankenhauses
in Lübeck sind die letzten Ereignisse in einem Drama, das schon seit Jahren
seinen Lauf nimmt. Unterfinanzierung der Krankenhäuser im DRG-basierten
Vergütungssystem, Investitionsstau in 3-stelliger Millionenhöhe von Seiten des
Landes, fehlende Berücksichtigung der Qualität bei der Krankenhausplanung und
Fachkräftemangel. Dieser hat auch schon vor der Corona-Pandemie eingesetzt.
Aufgrund von fortschreitenden Kürzungen in allen an der Patientenversorgung
beteiligten Personalgruppen und der damit einhergehenden stark gestiegenen
Arbeitsbelastung nun aber eine extreme Eigendynamik entwickelt. Nichts davon
kommt plötzlich und unerwartet, aber der Umgang mit den Folgen ist jetzt die
große Herausforderung.

x
Neu 1. Wir begrüssen dass die Bundesregierung eine Krankenhausreform auf den Weg bringt. Dieser Schritt ist überfällig. Wir erwarten dazu vom Bund einen Dialog und einen Entscheidungsprozess auf Augenhöhe mit den Ländern, genauso wie mit allen anderen Akteur*innen in dem Politikfeld. Auch der ambulante Bereich darf dabei nicht aus dem Blick genommen werden. Weder Bund noch Länder dürfen sich hier aus der Gesamtverantwortung ziehen. Wir sehen mit Sorge, dass die notwändige Neuordnung der Krankenhausfinanzierung an gegenseitigen Blockaden zwischen Bund und Ländern scheitern könnte. Das darf nicht geschehen. Unsere Vertretungen in LAnd und Bund fordern wir auf, sich konstruktiv in den Prozess einzubringen.


Ein willkürlicher und ungeordneter Abbau unserer medizinischen
Versorgungslandschaft ausschließlich aus monetären Gründen muss verhindert
werden. Wir fordern daher folgende Maßnahmenweitere Massnahmen kurz- und mittelfristig umzusetzen.

1.

2.
Einrichtung eines zuarbeitenden Expert:innen-Rates „Gesundheit Schleswig-
Holstein“, der noch in diesem Jahr eine gründliche Bestandsaufnahme der
stationären und ambulanten Gesundheitsversorgung unter Beteiligung von
Patientenvertreter*innen vornimmt, um vor die Welle zu kommen und einen
Veränderungsprozess nicht nur zu begleiten. Für den stationären Bereich sind bis
zum Sommer unverzichtbare Bedarfe zu identifizieren. Dieser berät in enger
Abstimmung die bestehende Projektgruppe Krankenhausstrukturreform am
Gesundheitsministerium und die Landesregierung.

23.

Das Land Schleswig-Holstein soll bei den Vorhaltekosten unverzichtbarer Bedarfe
im Bund darauf hinwirken in Vorleistung zu gehen, bis ein neues Gesetz zur
Krankenhausstrukturreform und Krankenhausfinanzierung greift. Dies gilt
insbesondere für die Notfallversorgung in Krankenhäusern. Auf die Bereiche
Geburtshilfe und Pädiatrie ist hierbei ein besonderes Augenmerk zu legen.

34. Auch die Investitionskosten müssen noch zügiger als bislang vorgesehen
gesteigert werden, um den Sanierungsstau schneller zu beenden und um die
Krankenhausstrukturen in Schleswig-Holstein auf kommende Herausforderungen
vorzubereiten.

45. Eine intensive Kampagne zur Intensivierung von Ausbildungen in den
medizinischen Berufen, auch durch Schaffung von mehr Ausbildungs-/Studienplätzen
in Schleswig-Holstein natürlich unter Wahrung der notwendigen Qualität. Die
Pflegeschulen müssen angesichts der Herausforderungen der neuen Pflegeausbildung
unterstützt werden.

5.6 Die Vorstellung des Bundesgesundheitsministeriums, dass eine wie bisher
dargestellte Krankenhausreform ohne zusätzliche Mittel im System funktioniert,
können wir nicht unterstützen. Wir bitten daher die Bundestagsfraktion sich für
einen Krankenhausstrukturfond für die nötigen Investitionen auf Bundesebene
einzusetzen.