G1: Qualität, Erreichbarkeit und Menschlichkeit in der Medizin und Pflege erhalten und ausbauen

Seit der Einführung der Fallpauschalen-basierten Vergütung der stationären Krankenhausleistung (DRG) kommen Kliniken zunehmend in finanzielle Schieflagen, auch sind Fehlanreize bis hin zu unter Umständen nicht notwendigen operativen Leistungen geschaffen worden. Konsequenz war ein jahrelanger Abbau von Personal, besonders im Bereich der Pflege, da nur hier eine wirksame finanzielle Stellschraube zur Abwendung von Verlusten gesehen wurde. Nur irgendwann kann nicht mehr weiter reduziert werden. Mittlerweile unzumutbare Arbeitsbedingungen, eine nicht aufgabengerechte Vergütung und vor allem zahllose Überstunden, welche in das Privatleben hineinwirken, weil Lücken im Dienstplan immer wieder von Kolleg:innen geschlossen werden müssen, haben zu einer massiven Reduzierung der Arbeitszeiten oder gar der völliger Berufsaufgabe bei den Pflegefachkräften geführt. Seit 2021 gibt es nun zwar das ausgelagerte Pflegebudget, die Kliniken finden nun aber keine neuen Mitarbeitenden mehr. Ähnlich sieht es im ärztlichen Bereich aus, mit den kommenden Ruheständen der „Baby-Boomer“ Generation wird sich dieses Problem noch erheblich weiter verschärfen. Nicht zu vergessen ist auch der Rettungsdienst, in dem das Problem gleichermaßen bestehen. Es ist daher zwingend, jetzt mit einer massiven Ausbildungskampagne zu starten, um dieses Problem wenigstens ansatzweise beherrschen zu können. Fort- und Weiterbildung können nicht mehr nur Aufgabe einiger Kliniken und Praxen sein, die dies schon leisten, alle müssen sich zumindest durch finanziellen Ausgleich daran beteiligen.

Die stationäre Krankenhausversorgung darf nicht zufällig erfolgen und sich nicht nur an wirtschaftlichen Bedingungen orientieren. Vielmehr handelt es sich um eine existenzielle Aufgabe der Daseinsvorsorge, der das Land verpflichtet ist. Die Veräußerung relevanter Versorgungsstrukturen im ambulanten und stationären Bereich als Renditeobjekte muss zurückgeführt werden. Bund und Land haben dieses Jahr schon positive Entlastungspakete für Kliniken auf den Weg gebracht. Der Referentenentwurf aus 12/22 aus dem Bundesgesundheitsministerium weist zwar in die richtige Richtung, hat aber durchaus auch einige zu kritisierende Aspekte, die hier aber nicht Thema sein sollen. Klar ist allerdings, dass alle diese Maßnahmen erst in ca. 5 Jahren (und das ist optimistisch gedacht) Auswirkungen haben werden. Bis dahin kann es zu weiteren Insolvenzen von Kliniken kommen, die aber für die flächendeckende, qualitativ hochwertige und auch erreichbare Versorgung gebraucht werden. Daher ist die zeitnahe Vorleistung des Landes bei den belegbaren Vorhaltekosten der Kliniken unabdingbar. Diese können regelhaft nicht aus den DRG-basierten Einkünften finanziert werden. Dies würde ein ungeplantes Verschwinden von Behandlungsstrukturen in SH, eine „kalte Strukturreform“, verhindern.

Eine qualitativ hochwertige sektorenverbindende Versorgung der Bevölkerung ist anzustreben. Dazu braucht es aber auch ein leistungsfähiges ambulantes System. Die Schnittstellen zwischen stationärer und ambulanter Versorgung sind dringend ausbaubedürftig. Teure Doppelstrukturen könnten bei einer koordinierten Planung vermieden werden, um diese Ressourcen anderweitig sinnvoll zu verwenden. Ebenso würden dadurch blanke Flecken auf der Versorgungslandkarte gefüllt werden können (Allokation und qualitative Spezialisierung vorhandener Strukturen). Daher sehen wir auch im ambulanten Bereich die Notwendigkeit eines koordinierteren Vorgehens.

Es ist positiv zu bewerten, dass das Land seiner Verpflichtung zu Investitionen in die Kliniken jetzt schneller nachkommen will, aber das Tempo ist immer noch zu langsam. Die Kliniken sind auf die Investitionsfinanzierung seitens des Landes und der Kommunen angewiesen und können nicht weiter in Vorleistung treten, da es keine Überschüsse mehr gibt. Die baulichen Strukturen sind mancherorts extrem sanierungsbedürftig, dies auch als Ausdruck des jahrelangen zu niedrigen Investitionsbudgets seitens des Landes. Daher fordern wir das Land auf, auch hier noch mehr Tempo zu machen.