| Veranstaltung: | Landesparteitag Schleswig-Holstein 25./26. März 2023 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 5. Anträge |
| Antragsteller*in: | Kerstin Hansen (KV Dithmarschen) |
| Status: | Modifiziert |
| Eingereicht: | 24.02.2023, 13:17 |
Das 9,- € Ticket war ökologisch und für die Transformation der Verkehrspolitik
ein Erfolg. Die Menschen haben dieses Ticket genutzt, weil es kostengünstig und
leicht verständlich war. Auch die Jugendlichen und jungen Erwachsenen haben sich
mit dem ÖPNV im Land bewegt, auch in Regionen, in denen der ÖPNV noch nicht
besonders gut ausgebaut ist.
Diese Entwicklung müssen wir Grünen fördern und unterstützen.
Diese Entwicklung müssen wir Grünen fördern und unterstützen.
Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein setzt sich daher für die kostenfreie Bereitstellung des 49-Euro-Tickets für Schüler*innen, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende ein.
Diese Entwicklung müssen wir Grünen fördern und unterstützen.
Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein setzt sich daher für die kostenfreie Bereitstellung des 49-Euro-Tickets für Schüler*innen und Auszubildende ein.
Damit stellen wir auch endlich für alle Schüler*innen und Auszubildenen in ganz
Schleswig-Holstein gleiche Bedingungen her und das Recht auf freie Schulwahl ist
nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängig. Die jetzt bestehenden regionalen
Unterschiede bei der Schüler*innenbeförderung sind sozial ungerecht und müssen
beendet werden.
Damit stellen wir auch endlich für alle Schüler*innen und Auszubildenen in ganz Schleswig-Holstein gleiche Bedingungen her und das Recht auf freie Schulwahl ist nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängig. Die jetzt bestehenden regionalen Unterschiede bei der Schüler*innenbeförderung sind sozial ungerecht und müssen beendet werden.
Auch für Freiwilligendienstleistende wollen wir ein kostenloses Ticket schaffen, um die finanziellen Hürden zu senken und die Anerkennung für ihre wichtige gesellschaftliche Arbeit zu verbessern. Jeder junge Mensch muss die Möglichkeit bekommen, sich unabhängig vom Elternhaus für die Gesellschaft zu engagieren.
Der Landesparteitag fordert die Landtagsfraktion auf, sich für die Umsetzung zum
Schuljahr 2023/2024 einzusetzen!
In Schleswig-Holstein ist die Situation der Schüler*innenbeförderung bunt und vielfältig und damit sehr ungerecht und extrem bürokratisch.
Wir haben die Schulpflicht – aber verbinden diese in vielen Regionen mit einer Eigenbeteiligung der Eltern in unterschiedlicher Höhe. Ab der 11. Klasse und in der Ausbildung müssen (außer in Dithmarschen) die vollen Kosten für die Schulwege getragen werden!
Wir haben die freie Schulwahl, aber wenn Schüler*innen eine weiter entfernte Schule, als die zuständige Schule, besuchen, werden Mehrkostenbescheide erstellt.
Parallel fließen erhebliche Mittel vom Land, von den Kreisen und kreisfreien Städten, Ämtern, Schulträgern in die Schülerbeförderung. Weiterer Finanzierungsbedarf resultiert aus den Verwaltungsaufgaben, um die Fahrkarten/Berechtigungen an die Schüler*innen zu bringen: Anträge bearbeiten und prüfen, Kostenanteile berechnen, die Fahrkarten ausstellen, die Kommunikation und Abstimmung mit den Schulen durchführen, Fahrkarten ausgeben ……und das zu jedem neuen Schuljahresbeginn!
Hier gilt es, einmal inne zu halten und zu prüfen, ob das gesellschaftlich sinnvoll ist und ob man Systeme nicht auch mal komplett in Frage stellen sollte.
Wir Grüne wollen, dass der ÖPNV die bessere Alternative ist – also sollten wir früh beginnen, die Kinder damit vertraut zu machen.
Wir Grüne wollen, dass Bildung für alle kostenfrei zur Verfügung steht – dann müssen wir die Barriere der Beförderungskosten abschaffen!
Wir Grüne wollen, dass Schüler*innen ohne Elterntaxi mobil sind – dann müssen wir dafür sorgen, dass ihr Schüler*innenticket 365 Tage im Jahr über Kreis- und Landesgrenzen hinaus gilt.
Mit dem Deutschlandticket wird diese Möglichkeit eröffnet und wir sollten diese Chance nutzen.
Wir sollten nicht versuchen, Interimslösungen zu finden, die die Ungleichheit im Land weiter verstärkt, die den Druck auf Kreise und kreisfreie Städte befördert, eigene Lösungen und zusätzliche finanzielle Mittel einzusetzen.
Sondern wir sollten alle Mittel, die schon jetzt in die Schüler*innenbeförderung fließen, bündeln, dann eine Vereinbarung zwischen Land und Kommunen aushandeln, um die zusätzlichen Kosten gemeinsam zu stemmen. So kann das Ziel, eine gerechte, einfache, unbürokratische und im ganzen Land gleiche Lösung zu finden, erreicht werden und damit wären wir der Bildungsgerechtigkeit schon ein bisschen näher!
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Erik Wassermann: