| Veranstaltung: | Landesparteitag Schleswig-Holstein 25./26. März 2023 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 5. Anträge |
| Antragsteller*in: | Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein (dort beschlossen am: 24.02.2023) |
| Status: | Modifiziert |
| Eingereicht: | 24.02.2023, 23:13 |
Am 16. September 2022 wurde Jina Mahsa Amini, eine junge kurdische Iranerin,
durch die Sittenpolizei des iranischen Mullah Regimes ermordet. Seitdem
protestieren tausende Menschen gegen das Regime. FrauenSie reißen sich
öffentlich das Kopftuch ab und legen sich damit mit dem Repressionsapparat an,
welcher auf brutalste Weise gegen die Demonstrierenden vorgeht.
Die Protestbewegung, die keine rein weibliche ist und von Menschen aller
Altersklassen unterstützt wird, kämpft unter dem Leitspruch „Jin, Jiyan, Azadi –
Zan, Zendegi, Azadi! Frau, Leben, Freiheit“ für Freiheit, Gleichheit,
Selbstbestimmung und Demokratie.
Mit der islamischen Revolution wurde der Verschleierungszwang eingeführt und
Grundrechte von Frauen wurden direkt von der islamischen Regierung
eingeschränkt. In den folgenden Jahren wurden Kurd*innen diskriminiert,
Oppositionelle verfolgt und das Regime hat seinen Machtapparat ausgebaut.
Die Menschen innerhalb und außerhalb des Irans nehmen extreme Risiken in Kauf,
um für ihre Rechte zu kämpfen. Jetzt liegt es an uns, sie dabei bestmöglich zu
unterstützen.
Deshalb fordern wir:
Die Anerkennung des Rechts auf Verteidigung der iranischen
Zivilbevölkerung gegen das gewalttätigeRegime
Unterstützung der Freiheitsbewegung durch digitale Infrastruktur (z.B.
VPNs).
Die Einbeziehung der iranischen Zivilbevölkerung und Exil-Iraner*innen,
insbesondere Angehörige marginalisierter Gruppen, in Prozesse und
Entscheidungen bezüglich des politischen Umgangs im Iran
Eine Verstärkung des Schutzes für Exil-Iraner*innen in Deutschland.
Vereinsverbot der Revolutionsgarde der Islamischen Republik Iran in
Deutschland
Die Revolutionsgarde muss von der EU offiziell als Terrororganisation
eingestuft werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich hierfür
konsequent einzusetzen und den rechtlichen Rahmen dafür zu schaffen.
Justizielle Ermittlung der Verbände, Vertretungen, Organisationen,
Lobbyist*innen des iranischen Regimes in Deutschland (z.B. das Islamische
Zentrum Hamburg) und die Verurteilung der Zusammenarbeit mit dem Regine
Geflüchtete Menschen aus dem Iran müssen schnellstmöglich unbürokratisch
und bedingungslos mithilfe humanitärer Visa aufgenommen werden. Zusätzlich
sollenh Bundes- und Landesaufnahmeprogramme vorbereitet werden.
einen bundesweiten ausnahmslosen und weiterhin anhaltenden Abschiebestopp
in den Iran. Außerdem muss das geltende Einreiseverbot für abgeschobene
Menschen zurückgenommen werden.
eine offizielle Verurteilung des iranischen Regimes als verantwortlich für
systematische Menschenrechtsverletzungen.
Es muss weitreichende und umfassende Sanktionen gegenüber dem iranischen
Regime geben. . Sanktionen, die die protestierende Bevölkerung des Irans
treffen, sind kontraproduktiv.
Beschlagnahmung von Vermögen und Sachgegenständen des iranischen Regimes
in Deutschland. Darüber hinaus Einfrieren des Vermögens von regimetreuen
Lobbyist*innen, Organisationen und Unternehmen, die für die Gewalt gegen
die Protestierenden verantwortlich sind bzw. diese ermöglichen
Sofortige Beeindigung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit
mit dem iranischen Regime sowie Lobbyist*innen des Regimes auf sämtlichen
Ebenen.
Es gilt Menschen, die für die Bundesrepublik Deutschland gearbeitete haben
und durch ihre Tätigkeit gefährdet sind, zu schützen und ihnen und ihren
Familienangehörigen die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen
Es ist richtig, dass die Verhandlungen zum Atomwaffenverbotsvertrag
gestoppt wurden. Es soll keine Rückkehr zu Verhandlungen mit dem
iranischen Regime über das Atomabkommen geben.
Keine Waffenlieferungen aus Deutschland oder der Europäischen Union in den
Iran. Regimeunabhängige Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen zum
Zweck der Aufklörung und Verurteilung der regimetreuen Täter*innen sowie
entschlossene Verfolgung der kriminellen Machenschaften.
Doch während im Iran Kurd*innen treibende Kraft für die Proteste sind, werden
sie in Südkurdistan von der Türkei angegriffen. Die Bundesregierung schweigt
dazu bislang. Deutschland muss sich für eine unabhängige Aufklärung einsetzen
und die Angriffe auf Nord-Ost- Syrien (Rojava) verurteilen.
Gleichzeitig liegt es an uns die iranische Bevölkerung durch mediale
Aufmerksamkeit und Solidaritätsveranstaltungen zu unterstützen. Die
Waffenlieferungen des Mullah-Regimes an Russland verdeutlichen außerdem, dass
die autokratischen Regime der Welt, enger aneinander rücken. Diese Bündnisse
gegen die Demokratie und Freiheit müssen wir ernst nehmen.
Kommentare
Lea Reimann: