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V3 -Neu: Solidarität mit den Protesten im Iran - Neu

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Landesparteitag Schleswig-Holstein 25./26. März 2023
Tagesordnungspunkt:5. Anträge
Antragsteller*in:Landesvorstand Grüne Jugend
Status:Angenommen
Eingereicht:26.03.2023, 11:41

Antragstext

Am 16. September 2022 wurde Jina Mahsa Amini, eine junge kurdische Iranerin,
durch die Sittenpolizei des iranischen Mullah Regimes ermordet. Seitdem
protestieren tausende Menschen gegen das Regime. Frauen Sie reißen sich
öffentlich das Kopftuch herunterund legen sich damit mit dem Repressionsapparat
an, welcher auf brutalste Weise gegen die Demonstrierenden vorgeht.

Die Protestbewegung, die keine rein weibliche ist und von Menschen aller
Altersklassen und ethnischer Gruppen unterstützt wird, kämpft unter dem
Leitspruch „Jin, Jiyan, Azadi – Zan, Zendegi, Azadi! Frau, Leben, Freiheit“ für
Freiheit, Gleichheit, Selbstbestimmung und Demokratie.

Mit der islamischen Revolution wurde der Verschleierungszwang eingeführt und
Grundrechte von Frauen wurden direkt von der islamischen Regierung
eingeschränkt.In den folgenden Jahren wurden Menschen und vor allem Minderheiten
systematisch diskriminiert, verfolgt, ohne rechtsstaatliches Verfahren
hingerichtet, die Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt und
die systematische Straflosigkeit Alltagspraxis.

Die Menschen innerhalb und außerhalb des Irans nehmen extreme Risiken in Kauf,
um für ihre Rechte zu kämpfen. Jetzt liegt es an uns, sie dabei bestmöglich zu
unterstützen.

Deshalb fordern wir:

  • Die Anerkennung des Rechts auf Verteidigung der iranischen
    Zivilbevölkerung gegen das gewalttätige Regime
  • Unterstützung der Freiheitsbewegung durch digitale Infrastruktur (z.B.
    VPNs).
  • Die Einbeziehung der iranischen Zivilbevölkerung und Exil-Iraner*innen,
    insbesondere Angehörige marginalisierter Gruppen, in Prozesse und
    Entscheidungen bezüglich des politischen Umgangs im Iran
  • Eine Verstärkung des Schutzes für Exil-Iraner*innen in Deutschland.
  • Betätigungsverbote der Revolutionsgarde der Islamischen Republik Iran in
    Deutschland
  • Die Revolutionsgarde muss von der EU offiziell als Terrororganisation
    eingestuft werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich hierfür
    konsequent einzusetzen und den rechtlichen Rahmen dafür zu schaffen.
  • Justizielle Ermittlung der Verbände, Vertretungen, Organisationen,
    Lobbyist*innen des iranischen Regimes in Deutschland (z.B. das Islamische
    Zentrum Hamburg) und die Verurteilung der Zusammenarbeit mit dem Regine
  • Geflüchtete Menschen aus dem Iran müssen schnellstmöglich unbürokratisch
    und bedingungslos mithilfe humanitärer Visa aufgenommen werden. Zusätzlich
    sollenh Bundes- und Landesaufnahmeprogramme vorbereitet werden    .
  • einen bundesweiten ausnahmslosen und weiterhin anhaltenden Abschiebestopp
    in den Iran. Außerdem muss das geltende Einreiseverbot für abgeschobene
    Menschen zurückgenommen werden.
  • eine offizielle Verurteilung des iranischen Regimes als verantwortlich für
    systematische Menschenrechtsverletzungen.
  • Es muss weitreichende und umfassende Sanktionen gegenüber dem iranischen
    Regime geben. . Sanktionen, die die protestierende Bevölkerung des Irans
    treffen, sind kontraproduktiv.
  • Beschlagnahmung von Vermögen und Sachgegenständen des iranischen Regimes
    in Deutschland. Darüber hinaus Einfrieren des Vermögens von regimetreuen
    Lobbyist*innen, Organisationen und Unternehmen, die für die Gewalt gegen
    die Protestierenden verantwortlich sind bzw. diese ermöglichen
  • Sofortige Beeindigung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit
    mit dem iranischen Regime sowie Lobbyist*innen des Regimes auf sämtlichen
    Ebenen.
  • Weiterhin Aussetzung jedwede regierungsseitige wirtschaftliche
    Zusammenarbeit mit dem iranischen Regime sowie Lobbyist*innen des
    iranischen Regime
  • Es gilt Menschen, die für die Bundesrepublik Deutschland gearbeitete haben
    und durch ihre Tätigkeit gefährdet sind, zu schützen und ihnen und ihren
    Familienangehörigen die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen
  • Es ist richtig, dass die Verhandlungen zum Joint Comprehensive Plan of
    Action (JCPoA)
    gestoppt wurden. Es soll keine Rückkehr zu Verhandlungen mit dem
    iranischen Regime über das Atomabkommen geben.
  • Keine Waffenlieferungen aus Deutschland oder der Europäischen Union in den
    Iran.
  • Regimeunabhängige Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen zum
    Zweck der Aufklörung und Verurteilung der regimetreuen Täter*innen sowie
    entschlossene Verfolgung der kriminellen Machenschaften.

Doch während im Iran Kurd*innen treibende Kraft für die Proteste sind, werden
sie in Südkurdistan von der Türkei angegriffen. Die Bundesregierung schweigt
dazu bislang. Deutschland muss sich für eine unabhängige Aufklärung einsetzen
und die Angriffe auf Nord-Ost- Syrien (Rojava) verurteilen.

Gleichzeitig liegt es an uns die iranische Bevölkerung durch mediale
Aufmerksamkeit und Solidaritätsveranstaltungen zu unterstützen. Die
Waffenlieferungen des Mullah-Regimes an Russland verdeutlichen außerdem, dass
die autokratischen Regime der Welt, enger aneinander rücken. Diese Bündnisse
gegen die Demokratie und Freiheit müssen wir ernst nehmen.

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