Änderungsantrag zu V7NEU: Umsatzsteuerbefreiung für Gemüse, Hülsenfrüchte & Obst

Der Landesparteitag möge beschließen:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein (LAG Gesundheit)Gesundheit,LAG Mensch und Tier)) fordern den
Umsatzsteuersatz auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte auf null Prozent zu senken.

• Dies ist ein wichtiger sozialpolitischer Baustein, um Menschen mit
  geringem Einkommen und besonders Familien mit Kindern zu entlasten

• Die Maßnahme ist ein wichtiger Teil einer nachhaltigen Gesundheitswende,

• unterstützt die Forderung der UN, den Anteil an „verfrühten“ Todesfällen
  zu reduzieren und langfristig unser Gesundheitssystem zu entlasten,

• ist ein erster Schritt zu einer Pflanzenbasierten, Tierleid-freien
  Ernährung

• und entfaltet somit Synergie-Effekte im Bereich Klima, Tierschutz,
  Ernährung und Gesundheit („climate health diet“).

Dieser Antrag ist ausdrücklich als Unterstützung der Ernährungsinitiative

unseres Bundesministers Cem Özdemir zu verstehen. Allerdings sollen die
Maßnahmen erst ab 2025 umgesetzt werden. Dies ist eindeutig zu spät – die

Inflation belastet die Menschen jetzt.

Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/Die Grünen möge den Antrag zeitnah

umsetzen - bereits 2023. Die Landtagsfraktion wird gebeten, die Maßnahme

parallel im Rahmen einer Bundesratsinitiative zu unterstützen.

Bei der Umsetzung der Mehrwertsteuerbefreiung soll darauf geachtet werden,dass
keine landwirtschaftlichen Betriebe benachteiligt werden,insbesondere keine
kleinen und mittleren Betriebe,die steuerrechtlich pauschalieren.