E4-Ä2-modÜ: Die richtigen Lehren aus Lützerath ziehen - modifizierte Übernahme

Die Vorgänge im Januar im Dorf Lützerath haben unsere Partei auf eine schwere
Probe gestellt. Der Kohlekompromiss der Bundesregierung mit RWE stellt zwar auf
der einen Seite unter dem Strich eine Verbesserung dar, brach jedoch auf der
anderen Seite eine Vertrauenskrise von Bündnis 90/Die Grünen mit Teilen der
Klimabewegung los, da er nicht mit der Einhaltung der 1,5°-Grenze vereinbar war.
Als Bündnisgrüne fühlen wir uns diesem Ziel nach wie vor verpflichtet und werden
an jeder möglichen Stelle auf die Einhaltung dieses essentiellen Ziels
hinarbeiten.

Klar ist, dass es auch in Zukunft schwer wird, Politik zu machen, die den
Notwendigkeiten des Klimaschutzes genüge trägt. Denn die Widerstände aus anderen
Parteien, der fossilen Wirtschaft und Teilen der Gesellschaft sind nach wie vor
immens. Wir sind überzeugt, dass es Kernaufgabe von demokratischer und
verantwortlicher Politik ist, aktiv gesellschaftliche Mehrheiten für einen
echten 1,5°-Pfad zu schaffen und gleichzeitig auch vor schwierigen
Entscheidungen nicht zurückzuschrecken.

Die Verfehlung der Pariser Klimaziele bedeutet nicht nur konkrete Gefahren für
unser aller Freiheit und Sicherheit, sondern immer auch einen Bruch des
politischen Systems mit der Wirklichkeit der Klimakrise. Eine Politik, die zwar
zu einer früheren Zielerreichung beiträgt, jedoch das Pariser Klimaabkommen
verfehlt, stellt im Rahmen des Machbaren einen Erfolg dar. Gleichzeitig sind wir
uns im Kontext unserer völkerrechtlichen Verpflichtung und unserer Verantwortung
gegenüber nachfolgenden Generationen bewusst, dass eine Politik mit der die
Pariser Klimaziele verfehlt werden, nie ausreichen oder uns zufriedenstellen
kann. Dies wollen wir besonders in der Kommunikation von Kompromissen stärker
verdeutlichen.

Daher brauchen wir einen neuen gesellschaftlichen Ruck für starken Klimaschutz.
Dafür kämpfen wir Seite an Seite mit der Klimabewegung. Das Pariser
Klimaabkommen muss die rote Linie in Koalitionen mit unserer Beteiligung sein.

Daher fordern wir von der Bundesregierung:

Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein stellt sich zudem als Verband hinter
friedlichen Klimaprotest. Anlässlich der vielen Berichte und eindrücklichen
Bilder von der Räumung des Dorfes Lützerath begrüßen wir die Forderung nach
einer parlamentarischen Aufarbeitung des Polizeieinsatzes.