| Veranstaltung: | Landesparteitag Schleswig-Holstein 25./26. März 2023 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 5. Anträge |
| Antragsteller*in: | Grünes Netz:koeppilu (Grüne Jugend SH) |
| Status: | Angenommen |
| Eingereicht: | 25.03.2023, 18:30 |
| Antragshistorie: | Version 1(24.02.2023) Version 1(25.03.2023) Version 1 |
Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein verurteilt gewalttätige Angriffe auf
Demonstrierende der sogenannten Letzten Generation. Wir lehnen jeden Vergleich
von friedlichen Protesten mit der RAF oder anderen Terrororganisationen ab.
Wir fordern:
Keinen Einsatz von Präventivhaft, um zivilen Ungehorsam zu unterbinden
Keine weiteren Strafverschärfungen für Blockaden des Verkehrs
Wir stellen uns hinter die inhaltlichen Ziele der Protestierenden, die
sich mit friedlichem zivilen Ungehorsam dafür einsetzen, dass notwendige
Maßnahmen ergriffen werden, um die demokratisch bestätigten und gesetzlich
Verpflichtungen des Klimaschutzgesetzes und des 2016 von Deutschland
ratifizierte Pariser Abkommen einzuhalten.
Während der russische Angriffskrieg, die Revolution im Iran und nicht zuletzt auch die Fußball-WM der Männer in Katar – um nur drei Beispiele zu nennen – in den vergangenen 12 Monaten den wohl größten Teil der medialen Aufmerksamkeit auf sich zogen, rückte ein Thema in den Hintergrund: Die Klimakrise. Das änderte sich, als Aktivisti der „Letzten Generation“ mit Aktionen des zivilen Ungehorsams, wie z.B. das Festkleben an Straßen oder das Blockieren von Rollfeldern, auf sich und die Klimakrise aufmerksam machten und in Nordrhein- Westfalen die Räumung des Dorfes Lützerath begann.
Die „Letzte Generation“ formuliert zwei Forderungen: ein bundesweites Tempolimit von 100km/h und die dauerhafte Einführung des 9€-Tickets – beides mit dem Ziel, CO₂ einzusparen und so dem Klimawandel entgegenzuwirken.
Was die „Letzte Generation“ fordert, ist keine Utopie oder völlig unrealistisch. Das Tempolimit funktioniert in anderen Staaten, das 9€-Ticket ist offensichtlich finanzierbar. Ziel der Proteste der „Letzten Generation“ ist es, Aufmerksamkeit für die Krise und infolgedessen die politische Umsetzung zweier Maßnahmen, welche in der Umsetzung realistisch und im Kampf gegen die Krise wirksam wären, zu schaffen.
Die letzte Generation fordert keinen Umsturz. Dass aus zivilem Ungehorsam Strafen folgen können, nehmen die Aktivisti in Kauf. Sie versuchen, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, indem sie bewusst gegen rechtliche Normen verstoßen und die Folgen dessen akzeptieren. Sie erwarten keine Stellung außerhalb, sondern fügen sich dem geltenden Rechtssystem - um für die Grundlage unser aller Überleben zu kämpfen. Das ist kein Terrorismus. Auch friedlicher und gewaltfreier ziviler Ungehorsam soll nicht immer schön und angenehm sein, sondern ganz bewusst irritieren oder auch nerven und unserer Gesellschaft den Spiegel vorhalten. Ohne diese Form des Widerstands wären viele historische Fortschritte, wie zum Beispiel die Einführung des Frauenwahlrechts, nicht möglich gewesen.
Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 festgestellt, dass Deutschland verpflichtet ist, Lebensgrundlagen für künftige Generationen zu schützen. Im Pariser Klimaabkommen haben sich 2015 knapp 200 Staaten verpflichtet, den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu limitieren. Klimaschutz ist Menschenrecht. Um Menschenrechte zu schützen und unser aller Zukunft zu sichern, darf ziviler Ungehorsam unter keinen Umständen mit Terror gleichgesetzt werden.
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