E3NEU: Klimachecks bei Straßenprojekten

B’90/Die Grünen Schleswig-Holstein erkennen an, dass die beschleunigte Planung
gerade auch von Verkehrsinfrastrukturprojekten zur Erreichung der Sektorenziele
im Verkehr einen entscheidenden Beitrag leisten kann. Unser Ziel ist es, dass
die Mobilität im Land auch ohne eigenes Auto sichergestellt werden kann.

Beschleunigung heißt gleichzeitig die Bevorzugung von Projekten, aber nicht
alles kann gleichzeitig bevorzugt werden. Eine Planungsbeschleunigung im
Verkehrsbereich muss primär für Schieneninfrastruktur gelten, die wir dringend
für die Verlagerung von Verkehren brauchen.. Dazu gehören neue Schienenwege, die
Reaktivierung und Ausbau bestehender Schienenwege und der Bau von
Güterumschlagsterminals sowie Gleisanschlüsse von Gewerbegebieten. Daneben
sollen kritische Brückenbauwerke beschleunigt saniert oder ersetzt werden
können.

Bei Straßen priorisieren wir die Sanierung vor dem Aus- und insbesondere dem
Neubau. Der Neu- und Ausbau von Bundes- und Landesstraßen im Land, verstärkt die
Nutzung von PKW, erhöht die Verkehrsmenge und arbeitet so gegen die Klima- und
Artenschutzziele an und muss deshalb die Ausnahme bleiben. Der jetzige
Bundesverkehrswegeplan ist veraltet und ohne Rücksicht auf Belange des Klima-
und Artenschutzes entstanden. Er muss deswegen umfassend überarbeitet werden und
soll Schienen- und Wasserstraßenprojekte priorisieren.

Zusätzlich setzen sich B90/die Grünen Schleswig-Holstein im Rahmen der
Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans für einen umfassenden Klimacheck bei
Straßenneubauprojekten ein. Dieser soll die folgenden Kriterien zur Grundlage
nehmen

Bei Maßnahmen mit Ziel der Verkehrsberuhigung anderer Straßen ist eine
entsprechende Umgestaltung der zu umfahrenden Straße vorzusehen, sodass dem
Zweck auch Rechnung getragen werden kann. Das kann eine Neuaufteilung des
Straßenraums, eine Umwidmung oder ein Rückbau sein.

1)

Projekte, die diese Vorgaben nicht erfüllen, sind nicht mehr weiterzuverfolgen
oder entsprechend umzuplanen.