| Veranstaltung: | Landesparteitag Schleswig-Holstein 25./26. März 2023 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 5. Anträge |
| Antragsteller*in: | LAG Energie (dort beschlossen am: 30.01.2023) |
| Status: | Überweisung |
| Eingereicht: | 24.02.2023, 18:12 |
Bei Planungen im Verantwortungsbereich der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
des Bundes werden bislang ausschliesslich Aspekte der Sicherheit und
Leichtigkeit des Schiffsverkehrs und wasserbaulicher Maßnahmen betrachtet. Die
gleichzeitige Nutzung der Gewässer für die Erzeugung sauberer Energie wird
i.d.R. noch nicht einmal erwogen.
In Zukunft sollen bei den Vorhaben der WSV grundsätzlich auch die Möglichkeit
der Erzeugung von Strom aus Wasserkraftanlagen im Einvernehmen mit dem
Energieministerium geprüft und zugleich mit dem Wasserbau umgesetzt werden.
Diese Pflicht sollte entsprechend auch gesetzlich in den einschlägigen Normen
wie dem Bundeswasserstraßengesetz, dem Binnenschifffahrtsaufgabengesetz und dem
Seeaufgabengesetz implementiert werden.
Sowohl bei kleinen Projekten wie modernen Wasserrädern[1] als auch bei größeren Vorhaben wie der Bau der Elbsperre bei Geesthacht – hier ginge es um ein neuartiges Schachtwasserkraftwerk[2] – ist es regelmäßig sehr schwierig mit dem Thema Wasserkraft zu „landen“. Hier braucht es einen ressortübergreifenden Ansatz, damit Möglichkeiten der Stromerzeugung jenseits von Wind, Sonne und Biomasse genutzt werden können, damit die Mühlen am rauschenden Bach wieder klappern[3].
Argumente wie Wasserkraft killt Fische und zerstört die Natur, mögen ihre Berechtigung gehabt haben. Die technische Entwicklung ist fortgeschritten. Heute kann die Technik unter Schonung der natürlichen Ressourcen sehr effizient saubere Energie liefern und teilweise auch die Last modulieren und damit Erzeugungslücken anderer EE ausgleichen.
[1] Zum Beispiel siehe http://www.wasserrad-drews.de/
[3] Der Lyriker und Komponist Ernst Anschütz dichtete bereits 1824 über die Verfügbarkeit erneuerbarer Energie: Es klappert die Mühle am rauschenden Bach, Klipp, klapp… Die Mühle klappert eben nur, wenn der Bach rauscht...Es gab sehr viele Wassermühlen.
Hinweis zu WSV: Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr.Ihre Aufgaben sind vor allem die Verwaltung der Bundeswasserstraßen und die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs
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Christof Martin: