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V7-Ä2-modÜ: Umsatzsteuerbefreiung für Gemüse-Hülsenfrüchte-Obst - modifizierte Übernahme

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Landesparteitag Schleswig-Holstein 25./26. März 2023
Tagesordnungspunkt:5. Anträge
Antragsteller*in:LAG Dieser Antrag ist ausdrücklich als Unterstützung der Ernährungsinitiative unseres Bundesministers Cem Özdemir zu verstehen. Allerdings sollen die Maßnahmen erst ab 2025 umgesetzt werden. Dies ist eindeutig zu spät – die Inflation belastet die Menschen jetzt. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möge den Antrag im Rahmen einer Bundesratsinitiative zeitnah umsetzen – bereits 2023.Gesundheit + Oliver Brandt
Status:Erledigt
Verfahrensvorschlag:Modifizierte Übernahme
Eingereicht:25.03.2023, 12:49

Antragstext

Der Landesparteitag möge beschließen:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein (LAG Gesundheit) fordern den
Umsatzsteuersatz auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte auf null Prozent zu senken.

  • Dies ist ein wichtiger sozialpolitischer Baustein, um Menschen mit
    geringem Einkommen und besonders Familien mit Kindern zu entlasten
  • Die Maßnahme ist ein wichtiger Teil einer nachhaltigen Gesundheitswende,
  • unterstützt die Forderung der UN, den Anteil an „verfrühten“ Todesfällen
    zu reduzieren und langfristig unser Gesundheitssystem zu entlasten,
  • ist ein erster Schritt zu einer Pflanzenbasierten, Tierleid-freien
    Ernährung
  • und entfaltet somit Synergie-Effekte im Bereich Klima, Tierschutz,
    Ernährung und Gesundheit („climate health diet“).

Dieser Antrag ist ausdrücklich als Unterstützung der Ernährungsinitiative
unseres Bundesministers Cem Özdemir zu verstehen. Allerdings sollen die

Maßnahmen erst ab 2025 umgesetzt werden. Dies ist eindeutig zu spät – die
Inflation belastet die Menschen jetzt.

Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/Die Grünen möge den Antrag zeitnah
umsetzen - bereits 2023. Die Landtagsfraktion wird gebeten, die Maßnahme
parallel im Rahmen einer Bundesratsinitiative zu unterstützen.

Begründung

Letzte zwei Absätze

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Änderungsanträge

keine

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